Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 529

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 529 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 529); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. Oktober 1969 529 c) durch Konsumgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und andere Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Kommissionshändler sowie private und handwerkliche Betriebe und andere selbständig tätige Bürger gekauft, sind die Kosten für die Anschaffung dieser Waren sowie die mit deren Nutzung verbundenen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben, Kosten bzw. Handelskosten abzugsfähig. (2) Die Anwendung der Vorschriften über die materielle Verantwortlichkeit gegenüber dem die Ordnungswidrigkeit Begehenden wird durch die Regelung des Abs. 1 nicht berührt. §13 (1) Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 9 mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Der § 9 tritt einen Monat nach Veröffentlichung der Anordnung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 6. Dezember 1967 über den Bezug von Industriewaren des Bevöl-kferungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger im Konsumgüterhandel (GBl. II S. 867) außer Kraft. Berlin, den 22. September 1969 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anlage ■' ""'S' zu § 2 vorstehender Anordnung . 1. Schuhwerk mit Oberteil aus Leder 2. Lederwaren 3. Dekorationsgewebe und -gewirke 4. Teppiche und Läufer 5. Fußbodenbelag 6. Gewebte und gewirkte Tülle und Gardinen 7. Oberbekleidung für Herren, Damen und Kinder 8. Leibwäsche 9. Haushaltswäsche 10. Erzeugnisse der Wirkereien und Strickereien 11. Erzeugnisse der sonstigen Textilindustrie 12. Möbel und Polsterwaren 13. Sport- und Wanderzelte (außer Großraumzelte ab 10 Personen) 11. Luftmatratzen aus Gewebe und Gummi (außer 2. bis 4. Wahl) 15. Motorfaltboote D 110/2 und D 140 sowie starre Boote (außer Mcrtorboottypen „Jupiter“, „Habicht“, „Viola“, Trainingsboote, Paddel- und Ruderboote für die Bootsausleihstationen, Kanadier, Wettkampfboote sowie Rettungs- und Beiboote) 16. Bürobedarfsartikel und Papiererzeugnisse (außer Formularbücher, -blocks und ähnliche Papiererzeugnisse für den Bürobedarf) 17. Klein- und Reiseschreibmaschinen 18. Tapeten 19. Kelchglas 20. Wannen aus Polyäthylen 21. Eßbestecke (rostfrei und mit Silberauflage) 22. Emaillegeschirr (Blechemaille) 23. Elektroherde 24. Haushaltkühlschränke 25. Haushaltwaschmaschinen 26. Bügel- und Bohnermaschinen 27. Elektrische Durchlauferhitzer 28. Gußeiserne Badewannen 29. Gasherde 30. Kombinierte Gas-Kohle-Herde 31. Gasgeräte für Flüssiggas aller Art (außer Campinggasgeräte) 32. Werkzeuge aller Art einschließlich elektrischer Handwerkszeuge 33. Drahtgeflecht aus Metall und ähnliche Ausführung mit gleichem Gebrauchswert 34. Bau- und Möbelbeschläge 35. Koffer-, TT-Empfänger und Autosuper 36. Foto-, Kino-Objektive 37. Prismen-Theatergläser 38. Binokulare und monokulare Prismenferngläser 39. Personenkraftwagen 40. Kleinroller, Kleinmotorräder bis 75 cm3 und Mopeds 41. Motorrad- und Motorrollerdecken und -schlauche Anordnung Nr. 2* über die Gebührentarife des Verkehrswesens vom 1. Oktober 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: . §! Der Abschnitt 5.1.13. erhält .folgende Fassung: „Für die auf Antrag erteilte Genehmigung zum einmaligen Befahren der Wasserstraßen in einer Verkehrsrichtung und einer Reise mit einem üfermaßi-gen Fahrzeug 5, M.“ §2 (1) Der Abschnitt 5.2.3.8. ist durch nachstehende Abschnitte zu ergänzen: * Anordnung (Nr. 1) vom 15. November 1968 (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

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