Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 528 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 27. Oktober 1969 gungssiluation im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches berechtigt, in Einzelfällen den Bezug von Waren laut Anlage aus dem der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Warenfonds auch über die im § 3 festgelegte Begrenzung hinaus zu ermöglichen, wenn damit die Initiative gesellschaftlicher Bedarfsträger zur Erweiterung und Verbesserung ihrer sozialen und kulturellen Leistungen unterstützt wird die Waren für öffentliche Tombolen und Sachwertlotterien benötigt werden. (2) Die Direktoren der im Abs. 1 genannten Betriebe haben sich periodisch über den Umfang der von ihnen zu ermöglichenden Verkäufe von Waren aus dem der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Warenfonds mit den zuständigen Räten der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen und sind verpflichtet, ihnen gegenüber auf Anforderung über die jeweiligen Verkäufe zu berichten. §6 (1) Die nach den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 zulässigen Wareneinkäufe durch gesellschaftliche Bedarfsträger sind in der Regel in Einzelhandelsgeschäften zu tätigen. Die zu handelnden Sortimente sowie die Abwicklung der Warenbezüge ist zwischen den zuständigen Groß- und Einzelhandelsbetrieben zu vereinbaren. (2) Abweichend von den Regelungen des § 3 Abs. 3 können die Räte der Kreise bzw. Städte, Abteilung Handel und Versorgung, für Einzelhandelsgeschäfte, die vorwiegend gesellschaftliche Bedarfsträger mit Bürobedarfsartikeln versorgen, in Abstimmung mit den zuständigen Groß- und Einzelhandelsbetrieben die festgelegten Begrenzungen aufheben bzw. den gesellschaftlichen Bedarfsträgern in Einzelfällen den Bezug von Papiererzeugnissen in diesen Einzelhandelsgeschäften gestatten. §7 Für den Bezug von Baustoffen gelten folgende Regelungen: Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 19. Januar 1961 zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien Auszugsweise (GBl. II S. 28) Beschluß vom 18. August 1966 über die teilweise Aufhebung cles Beschlusses des Präsidiums des Myii-sterrates vom 19. Januar 1961 zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien (GBl. II S. 591). §8 Soweit nach speziellen preisrechtlichen Bestimmungen keine andere Regelung gilt, erfolgt der Verkauf zum Einzelhandelsverkaufspreis (EVP). §9 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Einkäufe oder vorsätzliche Verkäufe entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung durchführt oder durchführen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wieder- holt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden bzw. den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Kreise oder Städte. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §10 Wird die Ware vorsätzlich entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung verkauft, können die Vorsitzenden bzw. die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise oder Städte anstelle einer Ordnungsstrafmaßnahme gemäß § 9 Abs. 1 vom Direktor des Handelsbetriebes bzw. vom übergeordneten Leiter die Kürzung bzw. Streichung der Jahresendprämie des die Ordnungswidrigkeit Begehenden oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme fordern. §11 Verstoßen volkseigene Einzelhandels- bzw. sozialistische Großhandelsbetriebe gegen die Bestimmungen dieser Anordnung, sind diese verpflichtet, die aus dem Verkauf realisierte volle Einzelhandels- bzw. Großhandelsspanne als nicht selbst erwirtschafteten Gewinn zu behandeln und zusätzlich an den zuständigen Haushalt abzuführen. Als zuständiger Haushalt gilt für Betriebe, die einem bezirksgeleiteten Wirtschaftsorgan unterstehen, der Haushalt des Bezirkes und für die übrigen Betriebe der zentrale Haushalt. §12 (1) Werden Waren entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung a) durch volkseigene Betriebe und Wirtschaftsorgane gekauft, sind diese verpflichtet, eine zusätzliche Abführung an den zuständigen Haushalt in Höhe des Kaufbetrages zu Lasten der Kosten zu entrichten. Die zusätzliche Buchung als Kosten und die Abführung an. den zuständigen Haushalt haben auch dann zu erfolgen, wenn die Finanzierung des Kaufs außerhalb der Kosten durchgeführt wird (z. B. Investitionsfonds, Kultur- und Sozialfonds, Prämienfonds, Rationalisierungsfonds). Als zuständiger Haushalt gilt für Betriebe und Wirtschaftsorgane, die einem örtlichen Rat unterstehen, der jeweilige Haushalt des örtlichen Rates und für die übrigen Betriebe der zentrale Haushalt b) durch staatliche Organe und deren Einrichtungen gekauft, sind diese verpflichtet, den Kaufbetrag zusätzlich in den Ausgaben des betreffenden staatlichen Organs bzw. der Einrichtung zu sperren. Sie sind nicht berechtigt, den gesperrten Betrag für anderweitige Zwecke zu verwenden. Die von den örtlichen Räten und deren Einrichtungen zu sperrenden Beträge sind an den zentralen Haushalt abzuführen. Dabei ist es ohne Bedeutung, welche Finanzierungsquelle für die Anschaffung dieser Waren eingesetzt wird (z. B. geplante Haushalts- mittel, Prämienfonds);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.