Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 525 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 525); Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 22. Oktober 1969 525 §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1969 in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1969 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei D i c k ej. Anordnung über die vorbereitenden' Maßnahmen zur Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen vom 3. Oktober 1969 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern, Leitern anderer zentraler Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die - VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (VEB KWV) Betriebe und Einrichtungen der übrigen sozialistischen Wirtschaft und Haushaltsorganisationen (staatliche Organe und Einrichtungen), soweit diese Betriebe, Einrichtungen und Haushaltsorganisationen Rechtsträger von volkseigenen Grundmitteln für Wohnungswesen sind (nachstehend Betriebe und Einrichtungen genannt). (2) Diese Anordnung gilt auch für die übergeordneten Organe, die für di® im Abs. 1 genannten Betriebe und Einrichtungen anweisend, anleitend oder kontrollierend tätig sind. §2 Vorbereitende Maßnahmen (1) Die vorbereitenden Maßnahmen umfassen die Generalinventur, die Inventarobjektbestimmung, die Klassifizierung Und die Ermittlung des Bruttowertes und des Verschleißes der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen und aller anderen sich in Rechtsträgerschaft der VEB KWV befindenden Grundmittel. (2) Die durchzuführenden Maßnahmen werden in einer Instruktion der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik verbindlich geregelt. (3) Die Generalinventur erfolgt zum Stichtag 1. Januar 1970. (4) Die Inventarobjektbestimmung und die Klassifizierung der Grundmittel sind auf der Grundlage einer Richtlinie der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und der Anordnung vom 16. September 1968 über die Nomenklatur und das Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel (Sonderdruck Nr. 550 des Gesetzblattes) vorzunehmen. (5) Die Bruttowerte der Gebäude und baulichen Anlagen sind auf der Grundlage der mit der Anordnung Nr. 135 vom 3. Oktober 1969 über die Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel Katalog Nr. 118 Bewertungskennzahlen der volkseigenen Gebäude und baulichen Anlagen für Wohnungswesen (Sonderdruck Nr. 626 des Gesetzblattes) veröffentlichten Bewertungskennzahlen zu ermitteln. (6) Für die Maschinen und Ausrüstungen ist grund,-sätzlich nur der Verschleiß neu zu bestimmen. (7) Der Verschleiß der Grundmittel ist auf der Grundlage der normativen Nutzungszeiten zu ermitteln. Die normativen Nutzungszeiten sind durch die im Abs. 4 genannte Anordnung festgesetzt. §3 Verantwortlichkeit der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe (1) Die Bereitstellung der Instruktion, der Richtlinie, des Katalogs und der Formblätter erfolgt durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (2) Die Sicherung der organisatorischen Voraussetzungen sowie die Anleitung und Kontrolle der Vorbereitung der Grundmittelumbewertung erfolgen a) für die zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen und für die zentralen Haushaltsorganisationen durch die zuständigen Minister und Leiter der an-* deren zentralen Staatsorgane b) für die bezirks- und örtlichgeleiteten Betriebe und Einrichtungen und örtlichen Haushaltsorganisationen durch die Räte der Bezirke, der Kreise, der Städte, der Stadtbezirke und der Gemeinden. §4 Vorbereitung der Umbewertung der Gebäude und baulichen Anlagen (1) Die Daten und Charakteristika der Gebäude und baulichen Anlagen sind auf der Grundlage der Bauzustandskartei* 1 *, von Bauakten und anderen bautechnischen Dokumenten oder durch eine körperliche Aufnahme zu ermitteln. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sichern, daß die Dokumentation über die Bautenkategorie, die Baugruppe, den Ausstattungsgrad und das Aufmaß mit dem Istzustand der Gebäude und baulichen Anlagen übereinstimmen. Die Ermittlung der m3 des umbauten Raumes für Gebäude erfolgt nach der TGL 13 742. (2) Die Ermittlung der Bruttowerte und des Verschleißes der Gebäude und baulichen Anlagen erfolgt unter Nutzung der betrieblichen Dokumentation gemäß Abs. 1. Die Betriebe und Einrichtungen setzen für diese Arbeiten eigene sachverständige Kräfte ein, organisieren die gegenseitige Hilfe und gewinnen ehrenamtliche Kräfte. (3) Die Anleitung der sachverständigen Kräfte erfolgt durch die zuständigen örtlichen Räte. Sie sollten sich dabei insbesondere auf bereits geschulte Kräfte stützen. Im Bereich der zuständigen zentralen Staatsorgane kann die Anleitung der sachverständigen Kräfte durch eigene Baufachleute erfolgen. (4) Verfügen Betriebe und Einrichtungen für die Ermittlung der Bruttowerte ihrer Gebäude und baulichen * Vgl. Beschluß vom 19. August 1965 über die Vorbereitung und Durchführung der Ermittlung des Bauzustandes der Wohngebäude in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 651) und Ordnung vom 23. August 1965 über die Vorbereitung und Durchführung der Ermittlung des Bauzustandes der Wohngebäude in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 652);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.