Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 523

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 523 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 523); LMaLUimraiatsiimi Bibliothek - Halle (S.), Leninallee 22 © GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 22. Oktober 1969 Teil II Nr. 84 Tag Inhalt Seite 9.10. 69 Zweite Verordnung über die Führung des Dienstsiegels der staatlichen Organe Siegelordnung 523 20.10. 69 Erste Durchführungsbestimmung zur Siegelordnung 524 3.10. 69 Anordnung über die vorbereitenden Maßnahmen zur Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen 525 Berichtigung 526 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 526 Zweite Verordnung* über die Führung des Dienstsiegels der staatlichen Organe Siegelordnung vom 9. Oktober 1969 Zur Änderung der Verordnung vom 29. November 1966 über die Führung des Dienstsiegels der staatlichen Organe Siegelordnung (GBl. II 1967 S. 49) wird folgendes verordnet: §1 Der §1 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Dienstsiegel erhalten zur Unterscheidung Registriernummern bzw. -buchstaben. Sofern nach Abs. 3 eine eindeutige Unterscheidung gegeben ist, kann auf die Registriernummer bzw. den -buchstaben verzichtet werden.“ §2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Festlegungen der Grundsätze und besonderer Sicherheitsmaßnahmen, nach denen die Anfertigung, der Versand, die Ausgabe und die Nachweisführung der Dienstsiegel zu erfolgen haben, ist das Ministerium des Innern zuständig. (2) Die im § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b Genannten sind berechtigt, Aufträge zur Anfertigung von Dienstsiegeln zu erteilen. Die Leiter ihrer Büros bzw. die Leiter der naehgeordneten Organe, Dienststellen und Einrichtungen können Aufträge erteilen, wenn sie hierzu durch schriftliche Weisung ermächtigt werden. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise und die Oberbürgermeister der Städte sowie (1.) VO vöm 29. November 1966 (GBl. n 1967 Nr. 9 S. 49) deren Stellvertreter iür Inneres sind berechtigt, Aufträge zur Anfertigung von Dienstsiegeln für die örtlichen Räte zu erteilen. (4) Die Anfertigungs-, Verpackungs- und Versandkosten sind von der Dienststelle des Auftragserteilenden zu tragen. (5) Die Auslieferung der Dienstsiegel hat von den Herstellerbetrieben direkt an den jeweiligen Auftragserteilenden zu erfolgen. (6) Die Auftragserteilenden oder von ihnen schriftlich Ermächtigte sind für die Aushändigung der Dienstsiegel verantwortlich.“ §3 Der § 5 Abs. 3 wird gestrichen. §4 Der § 8 erhält folgende Fassung: „Werden infolge von Strukturveränderungen ein Organ oder Teile eines Organs aufgelöst oder erhalten sie eine neue Bezeichnung, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt geführten Dienstsiegel unverzüglich beim zuständigen Volkspolizei-Kreisamt, in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, beim Präsidium der Volkspolizei Berlin, abzugeben. Aus anderen Gründen nicht mehr benötigte oder durch Erneuerung ausgewechselte Dienstsiegel sind ebenfalls bei diesen VP-Dienststellen abzugeben. Jeder Rückgabe eines Dienstsiegels ist die dazugehörige Siegelkarteikarte beizufügen.“ Der § 9 erhält folgende Fassung: „(1) Die im § 2 Abs. 2 Genannten sowie die Leiter unterstellter siegelführender Organe und Einrichtungen sind für die Kontrolle der Dienstsiegel in ihrem Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate Juli August September 1969 -;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.