Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 523

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 523 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 523); LMaLUimraiatsiimi Bibliothek - Halle (S.), Leninallee 22 © GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 22. Oktober 1969 Teil II Nr. 84 Tag Inhalt Seite 9.10. 69 Zweite Verordnung über die Führung des Dienstsiegels der staatlichen Organe Siegelordnung 523 20.10. 69 Erste Durchführungsbestimmung zur Siegelordnung 524 3.10. 69 Anordnung über die vorbereitenden Maßnahmen zur Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen 525 Berichtigung 526 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 526 Zweite Verordnung* über die Führung des Dienstsiegels der staatlichen Organe Siegelordnung vom 9. Oktober 1969 Zur Änderung der Verordnung vom 29. November 1966 über die Führung des Dienstsiegels der staatlichen Organe Siegelordnung (GBl. II 1967 S. 49) wird folgendes verordnet: §1 Der §1 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Dienstsiegel erhalten zur Unterscheidung Registriernummern bzw. -buchstaben. Sofern nach Abs. 3 eine eindeutige Unterscheidung gegeben ist, kann auf die Registriernummer bzw. den -buchstaben verzichtet werden.“ §2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Festlegungen der Grundsätze und besonderer Sicherheitsmaßnahmen, nach denen die Anfertigung, der Versand, die Ausgabe und die Nachweisführung der Dienstsiegel zu erfolgen haben, ist das Ministerium des Innern zuständig. (2) Die im § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b Genannten sind berechtigt, Aufträge zur Anfertigung von Dienstsiegeln zu erteilen. Die Leiter ihrer Büros bzw. die Leiter der naehgeordneten Organe, Dienststellen und Einrichtungen können Aufträge erteilen, wenn sie hierzu durch schriftliche Weisung ermächtigt werden. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise und die Oberbürgermeister der Städte sowie (1.) VO vöm 29. November 1966 (GBl. n 1967 Nr. 9 S. 49) deren Stellvertreter iür Inneres sind berechtigt, Aufträge zur Anfertigung von Dienstsiegeln für die örtlichen Räte zu erteilen. (4) Die Anfertigungs-, Verpackungs- und Versandkosten sind von der Dienststelle des Auftragserteilenden zu tragen. (5) Die Auslieferung der Dienstsiegel hat von den Herstellerbetrieben direkt an den jeweiligen Auftragserteilenden zu erfolgen. (6) Die Auftragserteilenden oder von ihnen schriftlich Ermächtigte sind für die Aushändigung der Dienstsiegel verantwortlich.“ §3 Der § 5 Abs. 3 wird gestrichen. §4 Der § 8 erhält folgende Fassung: „Werden infolge von Strukturveränderungen ein Organ oder Teile eines Organs aufgelöst oder erhalten sie eine neue Bezeichnung, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt geführten Dienstsiegel unverzüglich beim zuständigen Volkspolizei-Kreisamt, in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, beim Präsidium der Volkspolizei Berlin, abzugeben. Aus anderen Gründen nicht mehr benötigte oder durch Erneuerung ausgewechselte Dienstsiegel sind ebenfalls bei diesen VP-Dienststellen abzugeben. Jeder Rückgabe eines Dienstsiegels ist die dazugehörige Siegelkarteikarte beizufügen.“ Der § 9 erhält folgende Fassung: „(1) Die im § 2 Abs. 2 Genannten sowie die Leiter unterstellter siegelführender Organe und Einrichtungen sind für die Kontrolle der Dienstsiegel in ihrem Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate Juli August September 1969 -;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Jahresplanung ist auch die Qualität der Operationspläne, insbesondere im Rahmen der Arbeit und der vorgangsbe arbeitung, systematisch weiter zu erhöhen.

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