Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 520

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 520 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 520); 520 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 20. Oktober 1969 §5 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft. Berlin, den 25. September 1969 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W ei ß i g Staatssekretär Anlage 1 zu § 1 Absätze 2 und 3 vorstehender Anordnung Mustervertrag zur Sicherung des Ubungs-, Trainings- und Wettkampf betriebes Gemäß § 1 Absätze 2 und 3 der Anordnung vom 25. September 1969 über die in der Regel kostenlose Nutzung von Sporteinrichtungen durch sporttreibende Gruppen der gesellschaftlichen Organisationen (GBl. II S. 519) wird zwischen dem vertreten durch: und dem (Rechtsträger) (Nutzer) vertreten durch: nachstehender Nutzungsvertrag abgeschlossen: §1 Gegenstand des NutzungsVertrages (1) Der Rechtsträger überläßt dem Nutzer zur Sicherung eines planmäßigen Ubungs-, Trainings- und Wettkampfbetriebes die Sporteinrichtung (genaue Bezeichnung) und deren Anlagen (genaue Bezeichnung) zur kostenlosen Nutzung. (2) Der Rechtsträger überläßt dem Nutzer das aus der Anlage ersichtliche bewegliche Inventar (genaue Angabe der Sportgeräte) zur kostenlosen Nutzung. (3) Dem Nutzer stehen die Sporteinrichtung, deren Anlagen und die Sportgeräte am: Zeit: Tag/e von bis zur Verfügung. daß die Sportstätten auch bei Krankheit, Urlaub der Aufsichtspersonen (Hausmeister, Hallen- und Platzwarte usw.) lt. Nutzungsplan zur Verfügung stehen. (2) Der Rechtsträger verpflichtet sich, zur Erreichung eines hohen sportlichen Niveaus, entsprechend seinen Möglichkeiten und den planmäßig zur Verfügung stehenden Mitteln, den technischen Höchststand zur Verbesserung da- Ubungs-, Trainings- und Wettkampfbedingungen und der dazu notwendigen Anlagen und Geräte durchzusetzen. (3) Der Rechtsträger verpflichtet sich zur Übernahme der Sicherung der Sporteinrichtung, deren Anlagen und Sportgeräte. §3 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm zur Nutzung übergebenen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln und alles zu tim, um das ihm anvertraute Volkseigentum vor Schäden zu schützen. Auftretende Mängel und Schäden sind dem Rechtsträger sofort anzuzeigen. (2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen sowie die für die Sporteinrichtung geltende Nutzungsordnung (Bestandteil des Nutzungsvertrages) einzuhalten. Im Rahmen der Nut-zungsordnung verpflichtet sich der Nutzer, den Weisungen der verantwortlichen Mitarbeiter des Rechtsträgers Folge zu leisten. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, die allgemeine Ordnung und Sicherheit und den Gesundheitsschutz beim Ubungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb und bei öffentlichen Veranstaltungen durch Ordner-, Aufsichts-, Einlaß- und Sanitätsdienst zu gewährleisten. (4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Veränderungen ohne Genehmigung des Rechtsträgers an der Sporteinrichtung, deren Anlagen und Sportgeräte vorzunehmen. §4 Kostenlose Nutzung (1) Die Sporteinrichtung, deren Anlagen und Sportgeräte werden dem Nutzer zur unentgeltlichen Nutzung für den Ubungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb, einschließlich Heizung, Strom, Reinigung usw., überlassen. (2) Erbringt der Rechtsträger im Aufträge des Nutzers Leistungen, die über seine Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag hinausgehen, z. B. zusätzliche Beschallung, zusätzliche Ausstattungen für Wettkämpfe usw., so sind diese gesondert vertraglich zu vereinbaren und vom Nutzer zu vergüten. §5 Zusammenarbeit §2 Pflichten des Rechtsträgers (1) Der Rechtsträger verpflichtet sich, dem Nutzer die Sporteinrichtung in einem für den Ubungsbetrieb, Trainings- und Wettkampfbetrieb bzw. für Sportveranstaltungen geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Rechtsträger verpflichtet sich, die Sporteinrichtung ständig betriebs- und funktionsfähig zu halten und die hierzu notwendigen Reparaturen auf seine Kosten durchzuführen. Er trifft Vorkehrungen, (1) Beide Vertragspartner verpflichten sich, in allen Fragen der Nutzung und der Auslastung der Sporteinrichtung kameradschaftlich zusammenzuarbeiten, um einen höchstmöglichen Erfolg des Sportbetriebes zu erreichen und die Sporteinrichtung vor Schäden zu bewahren. (2) Zur Pflege, Erhaltung und Sicherung der Sporteinrichtung und ihrer Anlagen werden die Vertragspartner Vereinbarungen über die Mitarbeit der Mitglieder des Nutzers im Rahmen des NAW treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Verhafteten werden in den für sie erforderlichem Umfang mit den Regimebedinqungen in der Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit , vorn Zeitpunkt der Aufnahme an, vertraut gemacht. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.