Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 507 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 507); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 15. Oktober 1969 507 §9 (X) Kombinate und Großbetriebe, die Betriebsteile an verschiedenen Orten haben, sind verpflichtet, den Energieplan auf diese Betriebsteile aufzuschlüsseln. (2) Die Stellungnahmen zu den Teilplänen sind von den jeweils zuständigen Energieversorgungsbetrieben einzuholen. § 10 (1) Die Vorschriften der (1.) Verordnung vom 26. Januar 1961 über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung (GBl. II S. 81) bleiben unberührt. (2) Dasselbe gilt von der Fünften Durchführungsbestimmung vom 17. Mai 1968 zur Verordnung über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung Feste und flüssige Brennstoffe, Treibstoffe, Brenngase, Wärme und Elektroenergie (GBl. II S. 335), soweit nicht in der Energieverordnung oder dieser Durchführungsbestimmung etwas anderes vorgeschrieben ist. Zu §23 der Verordnung: §11 (1) Der Energieversorgungsbetrieb setzt fest, in welchem Umfange der in das Stufensystem einbezogene Energieabnehmer die Abnahme zu beschränken hat, soweit sich das nicht das Bilanzorgan Vorbehalten hat. (2) Der Umfang der Abnahmebeschränkung gemäß Abs. 1 ist mit dem Abnehmer zu beraten. Kann mit dem Abnehmer keine Übereinstimmung erreicht werden, so hat der Direktor des Energieversorgungsbetriebes die Festsetzung der Abnahmebeschränkung mit dem übergeordneten Organ des Abnehmers abzustimmen. § 12 Die Verpflichtung des Energieabnehmers gemäß § 23 Abs. 4 der Verordnung wird von Maßnahmen gemäß § 26 der Verordnung nicht berührt. Zu §29 der Verordnung: §13 Die Räte der Kreise sind im Hinblick auf ihre wirtschaftsleitenden Funktionen gegenüber der örtlichen Versorgungswirtschaft und dem kreisgeleiteten Verkehrswesen keine wirtschaftsleitenden Organe im Sinne des § 29 Abs. 1 der Verordnung. Zu §34 der Verordnung: §14 Die Feststellung, daß die energiewirtschaftlichen Kennziffern dem wissenschaflich-technischen Höchststand entsprechen, kann durch den Abnehmer mit dem Energieplan (§18 der Verordnung) oder durch sein übergeordnetes Organ mit Auflagen (§ 19 Abs. 2 der Verordnung) oder durch kontrollierende Organe bei der Inspektion (§§ 44 ff. der Verordnung) getroffen werden. Zu §37 der Verordnung: §15 Entsprechende Verpflichtung haben die VVB Braunkohle, WB Mineralöle sowie WB Erdöl und Erdgas. Zu §§ 39, 40 der Verordnung: §16 Bilanzorgan für Wärme im Sinne der §§ 39 und 40 der Verordnung ist die WB Energieversorgung. Zu §44 der Verordnung: §17 Das Inspektionsrecht können ausüben: 1. WB Energieversorgung 2. WB Kraftwerke im Hinblick auf die energie-wirtschaftlichen Aufgaben bei der Elektroener-gieerzeugunp 3. Energieversorgungsbetriebe im Hinblick auf die energiewirtschaftlichen Aufgaben der Energieabnehmer. § 18 (1) Zur Ausübung des Inspektionsrechts dürfen nur besonders geeignete, unterwiesene und verpflichtete Leiter und Mitarbeiter bevollmächtigt werden. Der Leiter des kontrollierenden Organs hat damit zu sichern, daß die bei einer Inspektion bekannt werdenden Geheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden; für den Verkehr mit Verschlußsachen gilt im übrigen die Anordnung vom 30. Januar 1964 über die Anfertigung, Behandlung, Aufbewahrung und Sicherung von Verschlußsachen*. (2) Die Beauftragten müssen mit einem entsprechenden Ausweis und einem Dienstauftrag versehen sein. (3) Für das Betreten von Räumen der Deutschen Post mit technischen Einrichtungen des Fernmeldewesens sowie von Räumen in Betrieben der Lebensmittelindustrie sind die geltenden Sonderregelungen zu beachten. Zu §46 der Verordnung: §19 (1) Die Auflage erteilt der Leiter des kontrollierenden Organs. (2) Sie muß enthalten: 1. Bezeichnung des kontrollierenden Organs, den Namen des das Inspektionsrecht Ausübenden 2. Bezeichnung des Beauflagten 3. Darlegung der Pflichtverletzung 4. genaue Bezeichnung der Handlungen, die aufgegeben werden 5. Termin für die Erfüllung der Auflage 6. Rechtsmittelbelehrung. * den Beteiligten direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik befiehlt dzr Minister für Staatssicherheit Beginn und Umfang der Mobilmachung für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten.