Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 503 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 503); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 15. Oktober 1969 503 (3) Bei der Beeinflussung von Fernmeldeanlagen durcii Energiefortleitungsanlage ! gelten die Rechtsvorschriften des Abschnitts V des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365). Abschnitt VI Inspektion §44 (1) Das Ministerium für Grundstoffindustrie hat das Recht, bei allen wirtschaftsleitenden Organen, allen Kombinaten, Betrieben, Institutionen, Einrichtungen und Organisationen die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben zu kontrollieren (Inspektionsrecht). (2) Das Inspektionsrecht kann auf energiewirtschaftliche Organe delegiert werden. (3) Dem kontrollierenden Organ sind alle für die Inspektion nötigen Unterlagen (Pläne, Bilanzen, Konstruktionen, Projekte usw.) zur Einsicht vorzulegen, Auskünfte und Erläuterungen zu geben sowie die Besichtigung aller Energieanlagen und unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange Messungen daran zu ermöglichen. §45 In Auswertung der Inspektion werden schriftlich 1. Hinweise und Empfehlungen gegeben 2. Rationalisierungsleistungen gemäß § 32 Abs. 2 an-geboten 3. Auflagen erteilt. §46 (1) Voraussetzung für die Erteilung einer Auflage ist eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten gemäß § 28 Absätze 1 und 2. (2) Gegen die Auflage ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen der Einspruch beim kontrollierenden Organ zulässig. Wird dem Einspruch nicht abgeholfen, so ist er innerhalb von 10 Tagen nach Zugang dem Leiter des übergeordneten Organs zur endgültigen Entscheidung zu übergeben. Ist die Auflage vom Minister für Grundstoffindustrie erteilt worden, so entscheidet er endgültig über den Einspruch. §47 Sanktionen (1) Bei nicht vollständiger oder nicht termingerechter oder sonst verweigerter Erfüllung der Auflage können durch das kontrollierende Organ Sanktionen bis zu 100 000 M festgesetzt werden. Das ist vorher schriftlich anzudrohen. (2) Sanktionen können wiederholt aus dem gleichen Grunde festgesetzt werden, solange die Auflagen nicht erfüllt sind. (3) Die festgesetzten Sanktionen sind innerhalb einer Frist von 6 Werktagen an das kontrollierende Organ zu bezahlen. (4) Gegen die Höhe der festgesetzten Sanktionen ist innerhalb einer Frist von 5 Tagen die Beschwerde beim kontrollierenden Organ zulässig. Die Beschwerde hat keine auf schiebende Wirkung. Im übrigen gilt § 46 Abs. 2 entsprechend. A b s c h n i 11 VII Benutzung von Grundstücken für Zwecke der Energieversorgung §48 (1) Zur Sicherung der Energieversorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung werden Bodenflädier Gebäude und Anlagen für Energiefortleitungsanlager (einschließlich der Anlagen zur Umspannung, Umformung und Schaltung bis zu einer Flächengröße von 50 m2) genutzt. Das Einhalten von Nutzungsbedingungen und das Einräumen der Mitnutzung sind zwischen den Beteiligten vertraglich und, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gegen Entgelt festzulegen. (2) Zur Vorbereitung und Durchführung der Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Beseitigung von Energiefortleitungsanlagen, die zur Energieversorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung dienen, ist der Energieversorgungsbetrieb berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört auch das Betreten und Befahren von Grundstücken. Wird durch die Maßnahmen die Nutzung von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen beschränkt, so gilt Abs. 1. (3) Auf den Vertrag gemäß Abs. 1 sind die §§ 12, 13 und 20 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 12. Mai 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 257) entsprechend anzuwenden. (4) Der Energieversorgungsbetrieb hat Maßnahmen gemäß Abs. 2 dem Nutzer rechtzeitig schriftlich anzukündigen. Wenn das sofortige Handeln geboten ist, um Unfälle oder um Störungen der Energieversorgung zu verhüten oder eingetretene Störungen zu beseitigen, kann anstelle der Ankündigung eine Information über, die getroffenen Maßnahmen gegeben werden. (5) Kommt kein Vertrag gemäß Abs. 1 zustande, können die Nutzungsrechte an Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen durch den Rat des Kreises beschränkt werden. Auf das Verfahren sind die §§ 15 bis 18, §§ 19 Abs. 2 und 20 Abs. 2 sowie § 21 der Ersten Durchführungsverordnung zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend anzuwenden. (6) Spezifische Regelungen, die durch die Benutzung der Grundstücke für Energiefortleitungsanlagen gemäß Abs. 1 notwendig sind, sind als Durchführungsbestimmungen zur Energieverordnung zu erlassen. (7) Für die Benutzung von Grundstücken für andere als die im Abs. 1 genannten Zwecke der Energieversorgung gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.