Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 502 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 502); 502 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 15. Oktober 1969 (2) Die Einhaltung des verbindlichen Wärmeverbrauchsnormativs für den Wohnblock ist vom Investitionsauftragnehmer nachzuweisen, die Überschreitung ist ein Qualitätsmangel. (3) Das verbindliche Wärmeverbrauchsnormativ ist für den Investitionsauftraggeber und den späteren Rechtsträger des Wohnblocks zugleich die verbindliche Grundlage für 1. die Planung des Wärmeverbrauchs je Heizperiode 2. den Abschluß des langfristigen Vertrages zur Vorbereitung der Energielieferung 3. den Abschluß des Wärmelieferungsvertrages und die jährlichen Nachträge 4. die Planung des Finanzbedarfs je Heizperiode. Überschreitungen sind nur aus wichtigen Gründen in der nachzuweisenden Höhe zulässig. AbschnittV Planung, Errichtung und Stillegung von Energieanlagen §37 Die für die Energieerzeugung und -fortleitung zuständigen wirtschaftsleitenden Organe (Erzeugnisgruppenverantwortliche) haben durch entsprechende Vereinbarungen mit den zuständigen Organen der Industrie und der Außenwirtschaft die bedarfsgerechte Entwicklung und Beschaffung von Anlagen zur Energieerzeugung und -fortleitung auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes für die Planungsphasen gemäß § 14 Abs. 2 abzusichern. §38 (1) Das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung hat zur Sicherung der Qualität der Ausrüstungen und Montageleistungen die wichtigsten Bauvorhaben einschließlich der Rekonstruktionen auf dem Gebiet der Energieerzeugung und -fortleitung zu überwachen. Die Aufgaben der Investitionsauftraggeber werden davon nicht berührt. (2) Der Minister für Grundstoffindustrie und der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung vereinbaren die Liste der zu überwachenden Vorhaben. §39 (1) Energieerzeugungsanlagen dürfen nur mit Einwilligung des Bilanzorgans für den Energieträger errichtet oder wesentlich geändert oder stillgelegt werden. (2) Energiefortleitungsanlagen dürfen nur mit Einwilligung des zuständigen Energieversorgungsbetriebes errichtet oder wesentlich geändert oder stillgelegt werden. Der Energieversorgungsbetrieb hat die Entscheidung mit dem Bilanzorgan für den Energieträger abzustimmen, wenn daraus Rückwirkungen auf Energieerzeugungsanlagen oder solche Energiefortleitungsanlagen, die sich in Rechtsträgerschaft des Bilanzorgans oder eines ihm unterstellten Betriebes befinden, entstehen können. (3) Die Entscheidung über die planmäßige Stillegung ist in den Phasen der Perspektiv- und Jahresplanung herbeizuführen. Das Bilanzorgan bzw. der Energieversorgungsbetrieb kann in eine außerplanmäßige Stilllegung einwilligen. §40 (1) Der Minister für Grundstoffindustrie hat das Recht, in der Phase der Perspektivplanung, in Ausnahmefällen in der Phase der Jahresplanung, von den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane die Rekonstruktion und Rationalisierung von Energieerzeugungsanlagen in ihrem Verantwortungsbereich zu fordern. (2) Das Bilanzorgan für den Energieträger ist berechtigt, zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität der Energiewirtschaft die Stillegung von Energieerzeugungsanlagen, insbesondere im Rahmen der komplexen sozialistischen Rationalisierung, zu fordern. Die Forderungen sind so rechtzeitig zu stellen, daß alle damit zusammenhängenden Maßnahmen und Auswirkungen in der Planung der Betriebe berücksichtigt werden können und die weitere Energieversorgung der bisher aus dieser Anlage versorgten Abnehmer gesichert werden kann. §41 Die Investitionsauftraggeberschaft für neu zu errichtende Energieerzeugungs- und Energiefortleitungsanlagen sowie die spezifischen Bedingungen für deren Errichtung, Abnahme, Instandhaltung, Änderung und Stillegung sind in Durchführungsbestimmungen zu regeln. §42 (1) Die Abnehmeranlagen für Elektroenergie, Gas und Wärme müssen den technischen Vorschriften und den wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen. Die für die Revisions- und Instandhaltungstätigkeit für Abnehmeranlagen geltenden Bestimmungen sind zu beachten. (2) Der Anschluß von Abnehmeranlagen an öffentliche Energieversorgungsnetze erfolgt im Rahmen des Planes entsprechend den Rechtsvorschriften, insbesondere den technischen Anschlußbedingungen und den Lieferbedingungen. (3) Zur Gewährleistung der Sicherheit in den Abnehmeranlagen und zur Vermeidung von Störungen in den öffentlichen Energieversorgungsnetzen dürfen Abnehmeranlagen nur von berechtigten Herstellern errichtet oder wesentlich geändert werden. §43 (1) Bei der Berührung (Näherung, Kreuzung und Benutzung) von Energiefortleitungsanlagen mit anderen Versorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Anlagen des Verkehrswesens sind bei allen Anlagen der sichere Betrieb und die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Unterhaltung zu gewährleisten. (2) Die Bestimmungen, die bei der Berührung von Energiefortleitungsanlagen gemäß Abs. 1 zu beachten sind, sind vom Minister für Grundstoffindustrie und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zu erlassen, sofern hierfür nicht Standards bestehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.