Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 501 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 501); Gesetzblatt Teil II Nr 81 Ausgabetag : 15. Oktober 1969 501 leitungsorganen der Deutschen Reichsbahn, Bezirkskomitees und Kreisbetrieben für Landtechnik sowie bei den energieplanpflichtigen Abnehmern sind zur Unterstützung der Leiter bei der Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben Fachorgane für Energetik, Abteilungen für Energetik oder Energetiker oder Energiebeauftragte (im folgenden Fachorgan für Energetik genannt) einzusetzen. (2) Die Leiter der im Abs. 1 genannten zentralen Staatsorgane haben im Einvernehmen mit dem Minister für Grundstoffindustrie Ordnungen zu erlassen, in denen die zweigspezifischen Besonderheiten der Einsetzung, Unterstellung und Arbeitsweise der Fachorgane für Energetik festzulegen sind. §30 (1) Die Fachorgane für Energetik der zentralen Staatsorgane werden durch das Ministerium für Grundstoffindustrie, die übrigen Fachorgane werden durch das Fachorgan für Energetik des übergeordneten Organs in grundsätzlichen energiewirtschaftlichen Fragen angeleitet. Für die Qualifizierung der Leiter und Mitarbeiter der Fachorgane für Energetik ist der Vorgesetzte Leiter verantwortlich. (2) Die VVB Energieversorgung hat die sozialistische Gemeinschaftsarbeit mit den wirtschaftsleitenden Organen und den den zentralen Staatsorganen direkt unterstellten Kombinaten zur Durchsetzung einer rationellen Energiewirtschaft zu organisieren. (3) Die Energieversorgungsbetriebe haben geeignete Formen der prozeßbezogenen Information von Energieabnehmern im Territorium über verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse anzuwenden. Die Verantwortung der übergeordneten Organe wird dadurch nicht berührt. §31 Die Fachorgane für Energetik sind verpflichtet, die zuständigen Leiter über Verstöße gegen Rechtsvorschriften für die Energiewirtschaft zu unterrichten Die zuständigen Leiter haben den gesetzmäßigen Zustand unverzüglich herzustellen. §32 Beratung der Energieabnehmer (1) Die Energieversorgungsbetriebe sind verpflichtet, die Energieabnehmer im Rahmen des Kundendienstes bei der Gestaltung der betrieblichen Energiewirtschaft oder, soweit es sich um Bürger handelt, bei der rationellen Gestaltung der Energieanwendung im Haushalt zu beraten. (2) Eine über den Kundendienst hinausgehende Beratung ist entgeltlich. Darüber ist ein Vertrag abzuschließen. §33 Staatliche Qualitätsforderungen (1) Neuentwidcette Anlagen und Geräte zur Anwendung und Umwandlung von Energie müssen den Anforderungen rationeller Energieanwendung und -Umwandlung unter dem Maßstab, der für das Ende der Serienfertigung anzulegen ist, entsprechen. (2) Die Erfüllung der Anforderungen gemäß Abs. 1 ist für Anlagen und Geräte, die nach den Rechtsvorschriften für die staatliche Qualitätskontrolle prüfpflichtig sind, vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung bei seiner Einflußnahme auf die Planung und Realisierung der Qualitätsziele im Stadium der Forschung und Entwicklung sowie im Verfahren für die Erteilung des Gütezeichens mit zu prüfen. (3) Die Serienfertigung prüfpflichtiger Anlagen und Geräte zur Anwendung und Umwandlung von Energie darf nur erfolgen, wenn das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung ein Gütezeichen oder eine Sondergenehmigung im Sinne der Rechtsvorschriften für die staatliche Qualitätskontrolle erteilt hat. (4) Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung hat die in die Nomenklatur der anmelde- und prüfpflichtigen Erzeugnisse aufzunehmenden Anlagen und Geräte zur Anwendung und Umwandlung von Energie in Abstimmung mit dem Minister für Grundstoffindustrie zu bestimmen. Energieverbrauchsnormative §34 (1) Der Minister für Grundstoffindustrie hat das Recht und die Pflicht, 1. für energieintensive Erzeugnisse und Prozesse Energieverbrauchsnormative festzusetzen, die dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen 2. die Energieverbrauchsnormative und die dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechenden energiewirtschaftlichen Kennziffern bei allen energieplanpflichtigen Abnehmern durchzusetzen. Dazu sind insbesondere ökonomische Mittel anzuwenden. (2) Die Energieverbrauchsnormative sind mit den zuständigen zentralen Staatsorganen abzustimmen. §35 (1) Für den Wärmeverbrauch in zentral beheizten Wohngebäuden sind Normative anzuwenden. (2) Die Grundsätze für die Ermittlung und Anwendung der Normative sind von der VVB Energieversorgung herauszugeben. Sie müssen die Berechnungsmethoden und Richtwerte für den normativen Wärmeverbrauch, die auf den wissenschaftlich-technischen Höchststand orientieren, sowie die anzuwendenden Toleranzen enthalten und sind entsprechend den sich ändernden Bedingungen zu ergänzen. §36 (1) Das Wärmeverbrauchsnormativ gemäß § 35 Abs. 1 ist für jeden Wohnblock in der Vorbereitungsphase der Investition zu ermitteln und in die Vorbereitungsunterlagen aufzunehmen. Es wird mit der Bestätigung der Vorbereitungsunterlagen verbindlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.