Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 499

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 499 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 499); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 15. Oktober 1969 49 (4) Das dem betreffenden Energieabnehmer übergeordnete Organ kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zustellung der Einspruchsentscheidung an den Energieabnehmer beim Minister für Grundstoffindustrie die Nachprüfung verlangen, wenn die Einspruchsentscheidung die Aufgabe gemäß Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt. Der Minister für Grundstoffindustrie hat seine Entscheidung mit dem Leiter des für den betreffenden Energieanwender zuständigen zentralen staatlichen Organs vorher zu beraten. Energiepläne der Abnehmer §18 (1) Energieabnehmer haben, soweit das in Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist, im Rahmen der Perspektiv- und Jahresplanung Energiepläne als spezielle Teile der Planung der betrieblichen Materialwirtschaft aufzustellen. (2) Der Energieplan hat den Bedarf an Energieträgern beim Abnehmer entsprechend den Aufgaben der staatlichen Pläne sowie die Deckung dieses Bedarfs zusammengefaßt darzustellen. Ihm sind volkswirtschaftlich begründete energiewirtschaftliche Kennziffern zugrunde zu legen. (3) Im Energieplan ist auszuweisen, in welchem Verhältnis die zugrunde gelegten energiewirtschaftlichen Kennziffern zum wissenschaftlich-technischen Höchststand stehen und welche Maßnahmen getroffeh werden, um diese Kennziffern zu erreichen. §19 (1) Der Energieplan ist mit dem Plan für den Perspektivzeitraum bzw. das Jahr vom Energieabnehmer vor dem übergeordneten Organ zu verteidigen. Bei der Verteidigung ist die Stellungnahme des zuständigen Energieversorgungsbetriebes vorzulegen; der Energieversorgungsbetrieb ist verpflichtet, die Stellungnahme abzugeben. (2) Das übergeordnete Organ hat den Energieplan zu bestätigen. Es hat erforderlichenfalls Auflagen zur Feststellung oder schnelleren Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes nach energiewirtschaftlichen Kennziffern zu erteilen. (3) Eine Ausfertigung des bestätigten Energieplanes und der Auflagen ist vom übergeordneten Organ des Energieabnehmers dem zuständigen Energieversorgungsbetrieb zu übergeben. §20 (1) Im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Verkehrswesen sind die Energiepläne der Abnehmer des zentralgeleiteten Verkehrswesens durch die zuständigen wirtschaftsleitenden Organe zu Energieplänen der wirtschaftsleitenden Organe zusammenzufassen. Dazu ist die Stellungnahme der WB Energieversorgung einzuholen; die WB Energieversorgung ist verpflichtet, die Stellungnahme abzugeben. Die wirtschaftsleitenden Organe haben die Energiepläne der Abnehmer in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der WB Energieversorgung ausdrücklich zu bestätigen. Im übrigen gilt § 19 Absätze 2 und 3 entsprechend. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen hat die Energiepläne der wirtschaftsleitenden Organe des zentralgeleiteten Verkehrswesens zu einem Energieplan des Verkehrswesens zusammenzufassen und dazu die Stellungnahme des Ministeriums für Grundstoffindustrie einzuholen; das Ministerium für Grundstoffindustrie ist verpflichtet, die Stellungnahme abzugeben. Das Ministerium für Verkehrswesen hat -die Energiepläne der wirtschaftsleitenden Organe in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Ministeriums für Grundstoffindustrie ausdrücklich zu bestätigen. (3) Der Minister für Verkehrswesen hat im Einvernehmen mit dem Minister für Grundstoffindustrie das Verfahren zur Ausarbeitung, Verteidigung und Bestätigung der Energiepläne des zentralgeleiteten Verkehrswesens durch eine Ordnung zu regeln. §21 ' Methodik Für die Ermittlung des Energiebedarfs sowie die Aufstellung der Komplexbilanz „Energie“, des komplex-territorialen Energiebedarfsplanes und der Energiepläne der Abnehmer sind methodische Bestimmungen zu erlassen. Steuerung und Überwachung §22 (1) Die Fahrweise der Erzeugungs- und Fortleitungsanlagen für Elektroenergie und Gas innerhalb der Verbundsysteme der Deutschen Demokratischen Republik wird auf der Grundlage der Bilanzen nach wissenschaftlich-technischen Gesichtspunkten und technisch-ökonomischen Notwendigkeiten unter Beachtung der Qualitätsmerkmale und der Verpflichtungen im internationalen Verbundbetrieb gesteuert und überwacht (2) Das Steuerungsorgan für das Elektroenergieverbundsystem (Lastverteilung) und das Steuerungsorgan für das Gasverbundnetz (Gasverteilung) haben insbesondere das Recht und die Pflicht, 1. die Normalschaltzustände der Netze und die Fahrweise der Elektroenergie- oder Gaserzeugungsanlagen (bei Gas auch Kompressoren- und Speicheranlagen) entsprechend den Erfordernissen zu verändern oder Abnahmebeschränkungen auf der Grundlage eines Stufensystems oder Gefahrenabschaltungen anzuweisen 2. notwendige Veränderungen der planmäßig vorgesehenen Außer- und Inbetriebnahme von Elektroenergie- bzw. Gaserzeugungs- und -fortleitungs-anlagen mit den Betreibern zu vereinbaren und in dringenden Fällen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit anzuweisen. (3) Zur gesellschaftlichen Kontrolle der Fahrweise des Elektroenergieverbundsystems und des Gasverbundnetzes sind bei der Hauptlastverteilung und Hauptgasverteilung Beiräte zu bilden. §23 (1) Kann durch den Einsatz der verfügbaren Kraftwerksleistung oder durch das verfügbare Gasaufkom-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.