Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 497

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 497 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 497); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 15. Oktober 1969 497 (2) Mit den Vorschriften gemäß Abs. 1 Ziff. 3 ist unter anderem zu regeln, unter welchen Voraussetzungen die Lieferung unterbrochen, eingeschränkt oder eingestellt werden kann, in welchem Umfang der Energieversorgungsbetrieb und der Abnehmer verantwortlich sind, welche Rechtsfolgen bei unberechtigter Energieabnahme und bei der Umstellung des öffentlichen Energieversor-gungsnetzes eintreten. §7 (1) Das Ministerium für Chefnische Industrie hat folgende energiewirtschaftliche Hauptaufgaben: 1. Prognostizierung des Bedarfs an flüssigen Brenn-und Treibstoffen und seiner Deckung als Teil der Prognose gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 1 2. Ausarbeitung der Aufgabenstellungen und Normative für die strukturkonkrete Planung, die 10-Jah-res- und Perspektivplanung, insbesondere für die wissenschaftlich-technische Entwicklung des energiewirtschaftlichen Teilsystems flüssiger Brenn-und Treibstoffe 3. Sicherung der Erzeugung und Fortleitung von flüssigen Brenn- und Treibstoffen sowie von Elektroenergie, Gas und Wärme im Verantwortungsbereich 4. Leitung der Preisarbeit für flüssige Brenn- und Treibstoffe in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Grundstoffindustrie sowie Analyse der Wirksamkeit der Preise. (2) Der Minister für Chemische Industrie ist verpflichtet, auf der Grundlage der Gesetze, Erlasse und Verordnungen die zur Erfüllung der Aufgaben der Energiewirtschaft im Hinblick auf flüssige Brenn- und Treibstoffe erforderlichen Anordnungen und Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zu erlassen. §8 Das Ministerium für Materialwirtschaft hat folgende energiewirtschaftliche Hauptaufgaben: 1. Prognostizierung des Bedarfs an festen Brennstof- fen sowie flüssigen Brenn- und Treibstoffen als Teil der Prognose gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 1 unpk § 7 Abs. 1 Ziff. 1 hinsichtlich der Abnehmer, die nicht direkt von den Herstellern und ihren Absatzorganen beliefert werden ' 2. Gewährleistung der Belieferung der Bürger und der anderen Energieabnehmer, die nicht direkt von den Herstellern oder ihren Absatzorganen .beliefert werden, mit festen Brennstoffen sowie flüssigen Brenn-und Treibstoffen durch die unterstellten Handelsorgane im Zusammenwirken mit den Räten der Bezirke 3. Gewährleistung volkswirtschaftlich optimaler Vorräte an festen und flüssigen Energieträgern bei den unterstellten Handelsorganen und den durch sie versorgten Abnehmern. §9 Das Staatssekretariat für Geologie hat folgende energiewirtschaftliche Hauptaufgaben: 1. Ausarbeitung der Prognose, der Aufgabenstellungen und Normative für die 10-Jahres-, Perspektiv- und Jahresplanung für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas hinsichtlich der Mengen, Qualitäten, Standorte, Kosten und Preise 2. Sicherung der Erkundung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas 3. Sicherung der Aufbereitung sowie des Absatzes von Erdöl und Erdgas aus eigenem Aufkommen und der bergbaulichen Voraussetzungen zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gas sowie flüssigen Brenn- und Treibstoffen. §10 (1) Alle Staatsorgane haben in ihrem Verantwortungsbereich die energiewirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. (2) Dazu gehören insbesondere 1. Berücksichtigung der energiewirtschaftlichen Aufgaben in der prognostischen Tätigkeit 2. Sicherung der Erzeugung von Elektroenergie und Wärme sowie anderer Energieträger im Verantwortungsbereich entsprechend den staatlichen Planauflagen 3. Sicherung einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivität bei der Erzeugung und Anwendung von Energieträgern, insbesondere durch Rationalisierung der betrieblichen Energiewirtschaft im Rahmen der Pläne, durch Maßnahmen der Spitzenentlastung und durch Erhöhung der Wirksamkeit der Fachorgane für Energetik 4. Sicherung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei der Herstellung von Bauwerken, Anlagen und Ausrüstungen für die Energiewirtschaft (3) Die Räte der Bezirke haben darüber hinaus folgende Aufgaben: 1. Mitwirkung bei der Ausarbeitung der komplexterritorialen Energiebedarfspläne, insbesondere durch Bereitstellung verbindlicher Unterlagen über die gebietswirtschaftliche Entwicklung 2. Koordinierung der mit ihnen abzustimmenden energiewirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere Investitionsmaßnahmen, mit der gebietswirtschaftlichen Entwicklung 3. Berücksichtigung der komplex-territorialen Energiebedarfspläne bei der Ausarbeitung und Präzisierung der Perspektiv-, Generalbebauungs- und Generalverkehrspläne der Bezirke. §11 (1) Die Räte der Bezirke haben das Recht, von Kombinaten und Betrieben in ihrem Territorium die Einlagerung von festen Brennstoffen über den Eigenbedarf hinaus zu fordern. Der Lagervertrag ist darauf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.