Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 474

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 474 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 474); 474 Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 15. September 1969 Milch nur in dem Umfang, wie gleichzeitig abgefüllte Milch wieder bezogen wird. Das gleiche gilt für Verkaufsstellen des Einzelhandels, die an arbeitsfreien Sonnabenden nur Milch verkaufen. Rückführung der Pfandflasehen an den Großhandel und die Industrie §5 Die Lieferer von Waren in Pfandflaschen sind gegenüber den Verkaufsstellen des Einzelhandels und den Gaststätten zur Abholung und Rückführung des Pfand-leex-gutesuf ihre Kosten verpflichtet. §9 Übcrgangsregelung Alle nicht in der Anlage genannten. Flaschen, die mit einem Pfand- bzw. Rückkaufbetrag verkauft wurden, sind bis zum 31. Dezember 1969 aus der Pfand-bzw. Rückkaufregelung herauszunehmen. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. §6 Die Lieferer haben die Rückführung so durchzuführen, daß alle Pfandflaschentypen und -großen, die sie verwenden oder weitergeben, zurückgenommen werden regelmäßig eine vollständige Abholung gewährleistet ist, und zwar mindestens bei Milchflaschen tägliche Rückführung in voller Höhe des in den Verkaufsstellen des Einzelhandels und den Gaststätten vorhandenen Bestandes bei Getränkeflaschen bei sonstigen Pfandflasehen Rücknahme im Austausch und Turnus der Warenlieferung. Die Rückführung des darüber hinaus anfallenden Leergutes ist zwischen den Vertragspartnern gesondert zu vereinbaren Rücknahme im Turnus der Warenlieferung bzw. nach Vereinbarung. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Preisanordnung Nr. 671/1 vom 14. Juli 1959 Anordnung über die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen für die Abfüllung von Bier, Limonade, Selters, Saft und Most (Sonderdruck Nr. P 968 des Gesetzblattes) Gemeinsame Anweisung Nr. 35 vom 14. Juli 1959 über die Durchführung der Preisanordnung Nr. 671/1* Gemeinsame Anweisung Nr. 30/62 vom 21. Mai 1962 über die 100-g-Flasche mit Kronenkorkverschluß (TGL 4537) als Pfandflasche (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung, Heft 22) alle getroffenen Regelungen, die den Bestimmungen dieser Anordnung entgegenstehen. Berlin, den 22. August 1969 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber * den betreffenden Stellen gesondert zugegangen §7 (1) Die Lieferer haben den Verkaufsstellen des Einzelhandels und den Gaststätten die für die Lagerung und Rückführung erforderlichen Behältnisse (Harasse) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (2) Die Verkaufsstellen des Einzelhandels und Gaststätten sind verpflichtet, alle abgenommenen Pfandflaschen rechtzeitig und ordnungsgemäß sortiert zu den vereinbarten Abholeterminen bereitzustellen. (3) Beim Bezug von Pfandflaschen gleichen Typs und gleicher Größe von mehreren Lieferanten hat die Rückgabe an diese im gleichen Verhältnis zu den empfangenen Pfandflaschen zu erfolgen. (4) Bei Umstellung der Produktion auf andere Pfandflaschentypen oder -großen sind die Lieferer verpflichtet, ihre bisher verwendeten Pfandflasehen bis zu einer zwischen den Partnern zu vereinbarenden Frist zurückzunehmen. §8 Rückkaufflaschen Die Annahme von Rückkaufflaschen in den Verkaufsstellen des Einzelhandels erfolgt entsprechend den im § 4 für Pfandflaschen getroffenen Festlegungen. Anlage zu § 1 vorstehender Anordnung Pfandflasehen sind: Getränkeflaschen Kronenverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,251 und 0,281 zum Abfüllen von alkoholfreien Erfrischungsgetränken Kronen- und Bügelverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,33 1 zum Abfüllen von Bier und alkoholfreien Getränken und weinhaltigen Erfrischungsgetränken 0,30 M Kronen- und Bügelverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,5 1 zum Abfüllen von Bier und alkoholfreien Getränken 0,30 M Sofern die vorstehend genannten Flaschen zum Abfüllen anderer Getränke verwendet worden sind, sind diese analog als Pfandflaschen zu behandeln. Pfandbetrag je Flasche 0,15 M ■;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.