Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 473 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 473); LMiUnirersitätstlinit Bibliothek 473 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 15. September 1969 Teil II Nr. 76 Tag Inhalt Seite * 22. 8. 69 Anordnung über die Annahme und Rückführung von Pfand- und Rückkaufflaschen 473 2. 9. 69 Anordnung über die Ausgabe von Münzen zu 5 Mark . 475 Berichtigungen 475 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 476 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 476 Anordnung' über die Annahme und Rückführung von Pfand- und Rückkaufflaschen vom 22. August 1969 Im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung und der Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität ist eine Beschleunigung des Umlaufs von Pfand- und Rückkaufflaschen erforderlich. Dazu wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane angeordnet: §1 Allgemeine Bestimmungen Pfand- und Rückkaufflaschen im Sinne dieser Anordnung sind die in der Anlage aufgeführten Flaschentypen und -großen. Pfandflaschen §2 (1) Industrie-, Gewerbe- und Großhandelsbetriebe sowie Verkaufsstellen des Einzelhandels und Gaststätten, die Waren in Pfandflaschen abfüllen und verkaufen, berechnen für diese Flaschen die in der Anlage aufgeführten Pfandbeträge. (2) Sie erstatten bei der Rücknahme wiederverwendungsfähiger Pfandflaschen die gemäß Anlage berechneten Pfandbeträge. §3 (1) Nicht wiederverwendungsfähig sind mündungs-oder bodenbeschädigte bzw. gesprungene Flaschen bzw. solche, die zur Abfüllung und Aufbewahrung von fremdartigen Stoffen benutzt wurden. (2) Die Lieferer bzw. Verkaufsstellen des Einzelhandels und Gaststätten können Patentverschlußflaschen, bei denen Teile fehlen, zurücknehmen. (3) Für fehlende Teile bei Patentverschlußflaschen (Bügel-, Patentverschluß u. a.) können bei der Rücknahme Abzüge bis zur Höhe ihres preisrechtlich zulässigen Wiederbeschaffungspreises vorgenommen werden. Die Getränkehersteller bzw. Abfüllbetriebe übergeben den von ihnen belieferten Großhandelsbetrieben sowie den Verkaufsstellen des Einzelhandels und den Gaststätten eine Aufstellung über die Wiederbeschaffungskosten der einzelnen Teile. §4 Annahme von Pfandflaschen in den Verkaufsstellen des Einzelhandels und Gaststätten (1) Verkaufsstellen des Einzelhandels und Gaststätten aller Eigentumsformen, die Waren in Pfandflaschen verkaufen, sind verpflichtet, die Flaschenarten, die ständig oder zeitweise zu ihrem Sortiment gehören, sowie Flaschen gleichen Typs und gleicher Größe nur gesäubert von der Bevölkerung zurückzunehmen. Das gilt auch, wenn die Pfandflaschen nicht in den betreffenden Verkaufsstellen des Einzelhandels oder Gaststätten erworben wurden. (2) Soweit Milch und Milchgetränke in Pfandflaschen zum unmittelbaren Verzehr, z. B. in Imbißstuben, Kantinen, abgegeben werden, hat die Säuberung der Flaschen durch diese Verkaufseinrichtungen zu eiTol-gen. (3) Für Getränkepfandflaschen sind durch die Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe im Einvernehmen mit den Lieferern Verkaufsstellen des Einzelhandels für die Versorgungsbereiche festzulegen, die über die Verpflichtung gemäß Abs. 1 hinaus Getränkepfandflaschen aller Art zurückzunehmen haben. (4) Die Annahme von Pfandflaschen hat ohne jede Einschränkung an allen Verkaufstagen während der gesamten Öffnungszeit zu erfolgen. (5) Während des Milchverkaufs an Sonn- und Feiertagen erfolgt die Annahme von Pfand flaschen für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.