Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 468 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 468); 468 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 5. September 1969 Bauwesen Verkehrswesen Außenwirtschaft und die den Ministerien unterstehenden volkseigenen Betriebe (VEB), volkseigenen Kombinate sowie Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB), soweit sie in der Anlage aufgeführt sind. (2) Diese Anordnung gilt auch für die den Bezirksbauämtern und den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe. (3) Die zuständigen Minister legen für ihren Verantwortungsbereich fest, welche weiteren volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe die Bestimmungen dieser Anordnung anzuwenden haben. (4) Die volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden nachfolgend als Betriebe bezeichnet. §2 Grundsätze (1) Die Betriebe, bei denen durch die Anwendung der Richtlinie vom 26. Juni 1968 zur Einführung des fondsbezogerien Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/70 (GBl. II S. 497) (nachfolgend Richtlinie genannt) als Lieferer von Erzeugnissen ab 1. Januar 1969 planmäßig Industriepreisfinderungen wirksam wurden, haben den mit der staatlichen Auflage bestätigten planmäßigen Preisänderungsfonds auf der Grundlage der effektiv abgesetzten Mengen und Sortimente und der dafür berechneten Preise zu überprüfen. Ergeben sich hierbei Abweichungen zu dem geplanten Preisänderungsfonds, die zu ungerechtfertigten Vorteilen für die Betriebe führen, ist zur Ermittlung der Nettogewinnabführung der nach der Ist-Abrechnung berichtigte Preisänderungsfonds zugrunde zu legen. (2) Soweit für die VEB und volkseigenen Kombinate die Bestimmungen der Anordnung vom 26. Juni 1968 über die Bildung eines einheitlichen Betriebsergebnisses in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S. 507) Anwendung finden, gilt Abs. 1 auch hinsichtlich der Behandlung der Auswirkungen auf die Exportstimulierungsmittel gemäß Ziff.6.2. der Richtlinie. (3) Die WB ermitteln den der Ist-Abrechnung zugrunde zu legenden berichtigten Preisänderungsfonds aus der Zusammenfassung der betrieblichen Preisänderungsfonds entsprechend den Industriepreisänderungen für die Menge des Inlandabsatzes. Änderungen der Höhe der Exportstimulierungsmittel, die sich im Zusammenhang mit Industriepreisänderungen ergeben und von den Herstellern gemäß Ziff. 6.2. Abs. 3 der Richtlinie bei der Berechnung ihres Preisänderungsfonds berücksichtigt wurden, sind, soweit sie nicht bereits im Nettogewinnabführungsnormativ mit erfaßt wurden, von den WB durch einen entsprechenden Korrekturposten nachzuweisen. Dieser Korrekturposten ist bei der Bestimmung der Basis für die Anwendung des Normativs der Nettogewinnabführung sowie bei dem auf dieser Basis ermittelten absoluten Betrag der Netto- gewinnabführung (einschließlich Exportstimulierungsmittel) durch Erhöhung bzw. Verminderung zu berücksichtigen. (4) Die Abnehmer, die nicht unter die Bestimmungen gemäß § 4 fallen, haben die Gewinnänderungen aus Preisänderungen der Vorstufen auf der Grundlage der tatsächlich verbrauchten Mengen und Sortimente an Material und der dafür ab 1. Januar 1969 gültigen Einstandspreise zu ermitteln. In die Gewinnänderungen aus Preisänderungen der Vorstufen sind auch die Materialmengen einzubeziehen, die im Jahre 1969 für die Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, deren Fertigstellung aber erst 1970 oder später erfolgt (unvollendete Produktion bzw. langfristige Einzelfertigung). Ergeben sich hierbei Abweichungen zu den geplanten Gewinnänderungen aus Preisänderungen der Vorstufen, die zu ungerechtfertigten Vorteilen für die Betriebe führen, ist zur Ermittlung der Nettogewinnabfüh. ing anstelle der geplanten Preisänderungen aus Vorstufen, die nach der Ist-Abrechnung berichtigte Preisänderung aus Vorstufen zugrunde zu legen. §3 (1) Ergeben sich in den Betrieben auf Grund der Ist-Abrechnung der Auswirkungen von Preisänderungen Abweichungen zu dem geplanten Preisänderungsfonds bzw. der geplanten Gewinnänderung aus Preisänderungen der Vorstufen, die zu erheblichen ökonomischen Nachteilen führen, kann der zuständige Minister in Ausnahmefällen genehmigen, daß die Nettogewinnabführung an den Staat um die sich ergebende Differenz gekürzt wird. (2) Eine Genehmigung durch den zuständigen Fachminister ist nicht erforderlich, wenn die Nachteile für die Betriebe auf Grund von Abweichungen entstehen, die nachweislich durch Änderungen der geplanten Sortimentsstruktur, Planübererfüllung bei preisgesenkten Erzeugnissen oder fehlerhafte bzw. unzureichende Preismitteilung der Lieferbetriebe verursacht wurden. Das gleiche gilt auch, soweit sich Abweichungen ergeben, die nachweislich aus einer echten Leistungssteigerung resultieren (z. B. durch zusätzliche Materialsubstitution). §4 Die Abnehmer, bei denen der wertmäßige Anteil der Erzeugnisse, deren Preise geändert wurden, zu Basispreisen 3 % der Gesamtselbstkosten nicht übersteigt, haben nur dann ihre normative Nettogewinnabführung an den Staat entsprechend den Rechtsvorschriften zu korrigieren, wenn sie bei der Ist-Abrechnung diese Toleranz überschreiten. §5 (1) Die Ermittlung der Abweichungen zwischen den geplanten und den tatsächlich eingetretenen Preisauswirkungen erfolgt auf der Grundlage der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Rahmen-Richtlinie vom Januar 1969 zur Abrechnung der Eigenleistungen zu vergleichbaren Preisen* und der dazu ergangenen zweigspezifischen Richtlinien. * den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften sowie der geltenden dienstlichen. Bestimmungen und eisungen relativ selbständig und räumlich entfernt von der und dem Leiter der Diensteinheit.