Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 463 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 463); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 3. September 1969 463 §7 (1) Der Leistungsanteil von Kollektiven, Arbeitsgruppen und einzelnen Werktätigen zur Erwirtschaftung von zusätzlichen Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ist unter Wahrung der Gesamtinteressen der Hoch- und Fachschulen bzw. der wissenschaftlichen Einrichtungen bei der Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds entsprechend zu berücksichtigen. (2) Eine materielle Anerkennung für die Lösung von Aufgaben gemäß der Anordnung über wissenschaftlich-technische Aufgaben ist für Sektionen, Arbeitsgruppen oder einzelne Beschäftigte nur dann vorzunehmen, wenn im Verteidigung- bzw. Abnahmeprotokoll die Erfüllung des Auftrages bzw. der Abnahmevollzug bestätigt ist (§ 4 Abs. 7 der Anordnung über wissenschaftlich-technische Aufgaben) vom Vertragspartner keine Leistung gemäß § 9 Abs. 8 der Anordnung über wissenschaftlich-technische Aufgaben gefordert wird und die staatlichen Aufgaben in Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung sowie die sonstigen arbeitsvertraglich vereinbarten Aufgaben erfüllt wurden. (3) Bei der Kollektivprämiierung ist der individuelle Leistungsanteil der Werktätigen bei der Lösung der Gesamtaufgaben zu berücksichtigen. §8 Über die Verwendung der Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds, ausgenommen des Fonds gemäß § 9, entscheidet der Rektor der Hochschule, der Direktor der Fachschule bzw. der Direktor der wissenschaftlichen Einrichtung gemeinsam mit der betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Erfolgt die Verwendung in eigener Verantwortung der Sektionen oder ähnlicher Struktureinheiten, ist die Entscheidungsbefugnis in der betrieblichen Vereinbarung festzulegen. §9 (1) Zur Anerkennung besonderer Leistungen der dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen unterstehenden Hoch- und Fachschulen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen wird beim Minister für Hoch- und Fachschulwesen ein Fonds gebildet. (2) Dieser Fonds wird z. B. zur Anerkennung von Leistungen im überbetrieblichen Wettbewerb, zur Prämiierung der Rektoren der Hochschulen und der Direktoren der wissenschaftlichen Einrichtungen genutzt. (3) Der Fonds gemäß Abs. 1 kann jährlich bis zur Höhe von 0,5 % aus den Mitteln der Grundzuführung der Hoch- und Fachschule gemäß § 3 Abs. 1 bzw. wissenschaftlichen Einrichtung gemäß § 4 gebildet werden. Über die Verwendung des Fonds entscheidet der Minister für Hoch- und Fachschulwesen mit Zustimmung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Wissenschaft. Vergütung von Neuerungen und Prämiierung von Materialeinsparungen auf der Grundlage persönlicher Konten §10 Vergütungen und zu erstattende Aufwendungen gemäß der Verordnung vom 31. Juli 1963 über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (GBl. II S. 525) in der Fassung der Verordnung vom 7. Juni 1967 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (GBl. II S. 383) sind über das Limit des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds hinaus zu zahlen. Deckungsquelle sind: a) bei Neuerungen, die im Zusammenhang mit auftragsgebundenen wissenschaftlich-technischen Leistungen entstanden sind, die Kosten der Aufträge b) bei anderen Neuerungen, die bei den entsprechenden Sachkonten für die Benutzung der Neuerungen entstandenen Einsparungen. §11 Die auf der Grundlage persönlicher Konten zu gewährenden Prämien für eingesparte Materialwerte sind über das Limit des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds hinaus zu zahlen. Deckungsquelle sind die bei den entsprechenden Sachkonten entstandenen Einsparungen. § 12 Übertragung von Prämienmitteln und Steuerfreiheit der Prämien (1) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind auf das folgende Jahr zu übertragen. (2) Im Laufe des Jahres zuviel vorgenommene Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind innerhalb des Jahres rückgängig zu machen oder im folgenden Jahr von den Grundzuführungen bzw. der Prämienfondsübertragung abzusetzen. (3) Alle aus dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds gezahlten Prämien und gewährten materiellen Unterstützungen sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. § 14 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Zuführungen aus dem Leistungsfonds gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben b und d können ab 1. Januar 1969 erfolgen. Berlin, den 20. August 1969 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. Gieß mann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Magazin Hilferufe von drüben, das Europäische Parlament in Luxemburg, an die Internationale Liga für Menschenrechte in New York und andere zu richten.