Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 3. September 1969 haltsplänen bestätigten Lohnfonds sowie auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über zusätzliche Zuführungen. §3 Hoch- und Fachschulen (1) Der einheitliche Prämien-, Kultur- und Sozialfonds wird an den Hoch- und Fachschulen jährlich gebildet aus: a) 1,5 % des in den Haushaltsplänen bestätigten Lohnfonds einschließlich der Lehrlingsentgelte (Grundzuführung) b) Zuführungen aus dem Leistungsfonds gemäß § 8 der Anordnung vom 24. Januar 1969 über die Planung, Leitung und Finanzierung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Universitäten, Hoch- und Fachschulen (GBl. II S. 117) (nachstehend: Anordnung über wissenschaftlich-technische Aufgaben genannt) in Höhe von 25 % der Zuführungen des Leistungsfonds soweit nicht durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen in Ausnahmefällen davon abweichende Festlegungen getroffen werden, zweckgebunden für Prämiierungen. c) Zuführungen bis zur Höhe von 1 % der Lohnsumme aller Beschäftigten aus Mehreinnahmen aller Haushaltskapitel (abzüglich der überplanmäßigen Ausgaben) und nicht in Anspruch genommenen Mitteln des bestätigten Lohnfonds. d) Zuführungen aus dem Leistungsfonds gemäß § 9 der Anordnung über wissenschaftlich-technische Aufgaben in Höhe von 5 % der Zuführungen des Leistungsfonds, zweckgebunden für kulturelle und soziale Zwecke. (2) Die Zuführungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c dürfen für den Planteil wissenschaftlich-technische Leistungen eine Summe von 1 200 M je „Vollbeschäftigteneinheit für Forschung und Entwicklung'1 nicht überschreiten. (3) Die Berechnung der „Vollbeschäftigteneinheit für Forschung und Entwicklung“ hat auf der Grundlage des § 2 der Anordnung über wissenschaftlich-technische Aufgaben zu erfolgen. Zur Berechnung der Vollbeschäftigteneinheit für Forschung und Entwicklung für den Prämien-, Kultur- nd Sozialfonds sind die Aspiranten, Forschungsstudenten und Studenten nicht einzubeziehen. (4) Treten die im § 9 Abs. 8 der Anordnung über wissenschaftlich-technische Aufgaben fixierten Umstände ein, so sind die nachgewiesenen Kosten anteilig aus dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds dem Leistungsfonds wieder zuzuführen. §4 Wissenschaftliche Einrichtungen Der einheitliche Prämien-, Kultur- und Sozialfonds wird an den wissenschaftlichen Einrichtungen jährlich gebildet aus: a) 1,5% des in den Haushaltsplänen bestätigten Lohnfonds einschließlich der Lehrlingsentgelte (Grundzuführung) b) Zuführungen in Höhe bis zu 1 % der Lohnsumme aller Beschäftigten aus Mehreinnahmen aller Haushaltskapitel (abzüglich der überplanmäßigen Ausgaben) und nicht in Anspruch genommenen Mitteln des bestätigten Lohnfonds. §5 Sonstige Regelungen über die Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds Soweit andere Rechtsvorschriften die Zuführung von Mitteln in den Prämien-, Kultur- und Sozialfonds vorsehen, gelten für diese Zuführungen nicht die Begrenzungen gemäß § 3 Absätze 1 und 2 bzw. § 4. Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds §6 (1) Die Verwendung der Mittel des Prämien-, Kultur-und Sozialfonds für Prämiierungen und für kulturelle und soziale Belange sowie die Form seiner Bewirtschaftung ist unter Berücksichtigung des § 9 der Anordnung über wissenschaftlich-technische Aufgaben in den betrieblichen Vereinbarungen der Hoch- und Fachschulen sowie der wissenschaftlichen Einrichtungen festzulegen. Außerdem ist zu regeln, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe den Sektionen bzw. Arbeitsgruppen die Prämienmittel zur Verfügung stehen. (2) Die Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind so einzusetzen, daß Pionier- und Spitzenleistungen in der Forschung auf den strukturbestimmenden Gebieten erzielt werden die Planziele in der Ausbildung und der sozialistischen Erziehung der Studierenden vor allem durch die Verwirklichung des wissenschaftlich-produktiven Studiums sowie in der Weiterbildung erreicht werden die Effektivität der Arbeit aller Bereiche und die rationelle Verwendung der gesellschaftlichen Fonds ständig verbessert wird auf eine hohe politische und fachliche Qualifizierung aller Mitarbeiter orientiert wird die Bedürfnisse der Werktätigen auf dem Gebiet der Arbeits- und Lebensbedingungen, insbesondere der Arbeiterversorgung, der kulturellen und sportlichen Betätigung, der sozialen und Kinderbetreuung sowie der Erholung und sinnvollen Freizeitgestaltung, immer besser befriedigt werden. (3) Mit der Prämiierung sind insbesondere die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, der sozialistische Wettbewerb und die Neuererarbeit zu fördern. (4) Unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung ist die Prämienform in Anwendung zu bringen, mit der die größtmögliche Stimulierungswirkung erreicht wird. (5) Hervorragende Initiativleistungen sind unmittelbar nach vollbrachter Leistung materiell anzuerkennen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von genutzt werden. Die vorgenommenen Veränderungen des Zollgesetzes schaffen auch günstigere Möglichkeiten zur differenzierten Bekämpfung bestimmter Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Außenhandels.