Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 460 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 29. August 1969 Abteilung Handel und Versorgung, den Leitungsorganen der bezirklichen Handelssysteme und den Großhandelsgesellschaften für Industriewaren die Einflußnahme auf die Organisierung gesellschaftlicher Preiskontrollen (Massenpceiskontröllen) durch die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung. (2) Ber Preisinspeklor des Rates des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, ist verantwortlich für die planmäßige Organisierung und Durchführung von Revisionen über die Einbeziehung der Preisarbeit in die Leitungstätigkeit und die Wirksamkeit des Preiskontrollsystems in den Betrieben des sozialistischen Konsumgütereinzelhandels und den Betrieben bzw. Niederlassungen des sozialistischen Konsumgütergroßhandels die Organisierung von gesellschaftlichen Preiskontrollen (Massenpreiskontrollen) in den Verkaufseinrichtungen des Einzelhandels, den Gaststätten und Hotels im Zusammenwirken mit den Verantwortlichen bei den Räten der Städte und Gemeinden. §6 Spezielle Aufgaben des Preisinspektors in den Organen und Betrieben (mit Ausnahme der Räte der Bezirke und Kreise) (1) Der Preisinspektor in den zentralen und bezirklichen Organen ist verantwortlich für die regelmäßige Anleitung, Schulung und Qualifizierung der Preisinspektoren in den Leitungsorganen der bezirklichen Handelssysteme bzw. Betrieben die planmäßige Organisierung und Durchführung von Revisionen über die Einbeziehung der Preisarbeit in die Leitungstätigkeit und die Wirksamkeit des Preiskontrollsystems in den Leitungsorganen der bezirklichen Handelssysteme bzw. Betrieben. (2) Der Preisinspektor im Leitungsorgan bzw. Betrieb hat das Recht, seinem Leiter das Aussprechen von Einkaufs- oder Abnahmeverboten sowie die Aufhebung derselben zu empfehlen. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung In Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsordnung vom 21. Mai 19&4 „Aufgaben und Arbeitsweise des Preisinspektors in den Handelsbetrieben“ (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 21/64) außer Kraft. Berlin,- den 7. August 1969 Der Minister % für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über die HO-Beiräte vom 13. August 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 16. August 1966 über die HO-Beiräte (GBl. II S. 604) wird folgendes angeordnet: §1 Der §1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Sie ist entsprechend anzuwenden durch „die Betriebe der Vereinigung volkseigener Versand-und Warenhäuser CENTRUM (VVW) die Betriebe der Hauptdirektion Wismut-Handel die Betriebe der Vereinigung INTERHOTEL die sozialistischen Großhandelsbetriebe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, soweit sie Einzelhandelsverkaufsstellen unterhalten.“ §2 Der §11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die HO-Beiräte sind bei Unfällen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Umfange des § 3 der Anordnung vom 19. November 1968 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der volkseigenen Wirtschaft bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 945) versichert.“ §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. August 1969 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber * Anordnung (Nr. 1) vom 16. August 1966 (GBl. XI Nr. 96 S. 604) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Kioslerstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin) Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe dio Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (010/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil Itl 1.80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Vcrsand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem bestellt Kaufmöglichkeit nur bet Selbstabhoiung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoehdruck) Index 31 817 i 1 * 4 1 !;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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