Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 460 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 29. August 1969 Abteilung Handel und Versorgung, den Leitungsorganen der bezirklichen Handelssysteme und den Großhandelsgesellschaften für Industriewaren die Einflußnahme auf die Organisierung gesellschaftlicher Preiskontrollen (Massenpceiskontröllen) durch die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung. (2) Ber Preisinspeklor des Rates des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, ist verantwortlich für die planmäßige Organisierung und Durchführung von Revisionen über die Einbeziehung der Preisarbeit in die Leitungstätigkeit und die Wirksamkeit des Preiskontrollsystems in den Betrieben des sozialistischen Konsumgütereinzelhandels und den Betrieben bzw. Niederlassungen des sozialistischen Konsumgütergroßhandels die Organisierung von gesellschaftlichen Preiskontrollen (Massenpreiskontrollen) in den Verkaufseinrichtungen des Einzelhandels, den Gaststätten und Hotels im Zusammenwirken mit den Verantwortlichen bei den Räten der Städte und Gemeinden. §6 Spezielle Aufgaben des Preisinspektors in den Organen und Betrieben (mit Ausnahme der Räte der Bezirke und Kreise) (1) Der Preisinspektor in den zentralen und bezirklichen Organen ist verantwortlich für die regelmäßige Anleitung, Schulung und Qualifizierung der Preisinspektoren in den Leitungsorganen der bezirklichen Handelssysteme bzw. Betrieben die planmäßige Organisierung und Durchführung von Revisionen über die Einbeziehung der Preisarbeit in die Leitungstätigkeit und die Wirksamkeit des Preiskontrollsystems in den Leitungsorganen der bezirklichen Handelssysteme bzw. Betrieben. (2) Der Preisinspektor im Leitungsorgan bzw. Betrieb hat das Recht, seinem Leiter das Aussprechen von Einkaufs- oder Abnahmeverboten sowie die Aufhebung derselben zu empfehlen. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung In Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsordnung vom 21. Mai 19&4 „Aufgaben und Arbeitsweise des Preisinspektors in den Handelsbetrieben“ (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 21/64) außer Kraft. Berlin,- den 7. August 1969 Der Minister % für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über die HO-Beiräte vom 13. August 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 16. August 1966 über die HO-Beiräte (GBl. II S. 604) wird folgendes angeordnet: §1 Der §1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Sie ist entsprechend anzuwenden durch „die Betriebe der Vereinigung volkseigener Versand-und Warenhäuser CENTRUM (VVW) die Betriebe der Hauptdirektion Wismut-Handel die Betriebe der Vereinigung INTERHOTEL die sozialistischen Großhandelsbetriebe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, soweit sie Einzelhandelsverkaufsstellen unterhalten.“ §2 Der §11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die HO-Beiräte sind bei Unfällen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Umfange des § 3 der Anordnung vom 19. November 1968 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der volkseigenen Wirtschaft bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 945) versichert.“ §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. August 1969 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber * Anordnung (Nr. 1) vom 16. August 1966 (GBl. XI Nr. 96 S. 604) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Kioslerstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin) Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe dio Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (010/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil Itl 1.80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Vcrsand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem bestellt Kaufmöglichkeit nur bet Selbstabhoiung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoehdruck) Index 31 817 i 1 * 4 1 !;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.

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