Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 23. Januar 1969 in Preislisten als Anlage dieser Anordnung aufgeführt. Die Preislisten sind gegliedert in Preisliste 1 Wild und Wildfleischerzeugnisse Preisliste 2 Wildgeflügelfleisch. (2) Die Preise gemäß Abs. 1 sind Festpreise. § 3 Die Preise gemäß § 2 gelten für die in den Preislisten angegebenen Güteklassen nach den Bestimmungen des Fachbereichstandards TGL 11 391. §4 (1) Die Industrieabgabepreise für Wild und Wildgeflügel verstehen sich frei Versandstation verladen, bei Transporten mit nichtschienengebundenen Straßenfahrzeugen (Lkw) ab Wildsammelstelle verladen, bei Importen ab Grenzmarkierung der Deutschen Demokratischen Republik , (Tarifschnittpunkt) bzw. bei Seetransporten frei beladen Transportmittel längsseits Schiff im Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik. Außenverpackung ist Leihverpackung, soweit dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (2) Die Großhandelsabgabepreise gelten bei Lieferungen durch den Großhandel frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels. Außenverpackung ist Leihverpackung, soweit dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen ist. 85 (1) Die Jagdbewirtschaftungsorgane, VE-Kiihlbetriebe und Betriebe für industrielle Mast von Wildtieren berechnen dem Großhandel und der weiterverarbeitenden Industrie die in den Preislisten 1 und 2 festgesetzten Industrieabgabepreise für Wild und Wildgeflügel. (2) Bei Direktlieferungen von Jagdbewirtschaftungsorganen, VE-Kühlbetrieben und Betrieben für industrielle Mast von Wildtieren an den Einzelhandel gelten hinsichtlich der Teilung der Großhandelsspanne die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 913.3 vom 18. Januar 1961 Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften (GBl. II S. 21) in der Fassung der Preisanordnung Nr. 913 4 vom 25. August 1961 (GBl. II S. 446). Grundlage der Handelsspannenteilung ist die Großhandelsspanne abgerechnet der Frachtpauschale. (3) Sind mehrere Handelsorgane der gleichen Wirtschaftsstufe in den Warenweg eingeschaltet, sind die im Abs. 4 festgelegten Handelsspannen entsprechend den erbrachten Leistungen zu teilen. Die Handelsspannenteilung ist vertraglich zu vereinbaren. (4) Als Groß- und Einzelhandelsspannen finden folgende Rabattsätze bzw. feste Beträge für Wild und Wildgeflügel Anwendung: Großhandelsspanne (ohne Frachtpauschale) 3,3 % vom EVP Einzelhandelsspanne 10,9 % vom EVP = Groß- und Einzelhandelsspanne 14,2 % vom EVP Dem Großhandel bzw. der weiterverarbeitenden Industrie werden zum Ausgleich der Frachtkosten für die Transportstrecke von der Versandstation der Lieferer gemäß §4 Abs. 1 bis zur Empfangsstation des. Großhandels bzw. der weiterverarbeitenden Industrie zusätzlich zur vorstehenden Großhandelsspanne Frachtpauschalen gewährt, die in den IAP der Preislisten 1 und 2 berücksichtigt sind. Die Sätze dieser Frachtpauschalen ergeben sich als Differenzbeträge zwischen den in den Preislisten 1 und 2 festgelegten EVP minus 14,2 % (Groß- und Einzelhandelsrabatt) und den IAP. (5) Der Großhandel gewährt dem Einzelhandel und den gewerblichen Abnehmern bei Lieferungen von Wild und Wildgeflügel 10,9% Rabatt vom EVP. (6) Die Lieferer gemäß § 4 Abs. 1 und der Großhandel beliefern die individuellen Verbraucher zum Einzelhandelsverkaufspreis. §6 (1) Die Industrieabgabepreise für Wildkonserven gelten frei Empfangsstation, bei Lkw-Transport frei vorm Haus (nicht abgeladen). (2) Die Großhandelsabgabepreise für Wildkonserven sowie die Industrieabgabepreise für Wildfleischwaren ohne Großhandelsspanne gelten frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels. (3) Außenverpackung ist Leihverpackung, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (4) Für Konserven aus Wildfleisch sowie für Wildfleischwaren gellen effektive Handelsspannen (Differenz zwischen IAP, GAP bzw. EVP). (5) Die Betriebspreise, Industrieabgabepreise, Großhandelsabgabepreise und Einzelhandelsverkaufspreise für Wildkonserven und Wildfleischwaren werden gesondert durch Preiskärteiblatt geregelt, §7 (1) Für Erzeugnisse, die gemäß § 1 zum Geltungsbereich dieser Anordnung gehören, in den Preislisten jedoch nicht erfaßt sind, werden Preisbewilligungen durch das zuständige Preisbildungsorgan erteilt. (2) Werden Erzeugnisse gemäß Abs. 1 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung verarbeitet, so sind die herstellenden Betriebe verpflichtet, die Preisanträge innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Anordnung einzureichen. Die fristgemäße Vorlage des Preisantrages berechtigt die Betriebe zur Berechnung des bisherigen gesetzlichen Preises bis zum Inkrafttreten der Preisbewilligung. (3) Die Preislisten werden durch Aufnahme der in den Preisbewilligungen festgesetzten Preise ergänzt. §8 (1) Diese Anordnung tritt am 4. November 1968 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die vom Inkraftsetzungsdatum an erfolgen. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 2011 vom 21. Dezember 1962 Schlachtgeflügel und Geflügel-fieischerzeugnisse, Hauskaninchen und Nutria, Wild und Wildfleischerzeugnisse und Wildgeflügel (Sonderdruck Nr. P 2216 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 21. Oktober 1968 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.