Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 459 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 459); Gesetzblatt TeilII Nr. 73 Ausgabetag: 29. August 1969 459 Unterlagen Einsicht zu geben und Auskunft zu erteilen. Die Bestimmungen über die Geheimhaltungspflicht bleiben unberührt. (7) Der Preisinspektor kann mit Zustimmung seines Leiters vom Ministerium für Handel und Versorgung, bzw. von den im §1 Abs. 1 genannten Organen zur Lösung grundsätzlicher Preisprobleme bzw. zur Erfüllung operativer Aufgaben herangezogen und in Preisbeiräte berufen werden. §4 Allgemeine Aufgaben des Preisinspektors "(1) In Durchsetzung seiner Erziehungs- und Kon-trollfunktion hat der Preisinspektor die Aufgabe, im Aufträge seines Leiters alle Mitarbeiter zur umfassenden Preiskontrolle und Analysentätigkeit auf dem Preisgebiet zu mobilisieren, sie kontinuierlich über Preisprobleme zu informieren sowie positive und negative Beispiele der Preisarbeit auszuwerten. (2) Der Preisinsjpektor hat die Pflicht, seine Aufgaben mit hohem Verantw.ortungsbewußtsein eigenverantwortlich und konstruktiv zu lösen. Er hat das Preisköntrollsystem im Verantwortungsbereich zu organisieren und dabei die gesellschaftliche , Preiskontrolle zu unterstützen der Analyse der ökonomischen Wirkung der Einzelhandelsverkaufspreise besondere Aufmerksamkeit zu widmen e grundsätzliche Preisprobleme sowie Preisrechtsfragen selbständig zu klären bzw. eine Klärung einzuleiten Vorschläge zur Abänderung preisrechtlicher Bestimmungen auszuarbeiten die Durchsetzung eines aussagefähigen Informationssystems auf dem Preisgebiet zu kontrollieren. Im Rahmen der ihm vom Leiter übertragenen Aufgaben und Befugnisse hat er eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen und daraus resultierende Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten oder dem Leiter entscheidungsreife Vorschläge zu unterbreiten. (3) Der Preisinspektor hat alle in seinem Bereich auftretenden Beanstandungen, die Preise und preisbedingte Quälitäts- und Sortimentsprobleme betreffen und ihm durch die Preiskontrolle gegenüber den Lieferern, die innerbetriebliche Preiskontrolle und die innerbetriebliche gesellschaftliche Preiskontrolle Eingaben der Bürger staatliche oder territoriale gesellschaftliche Kontrollen eigene Revisionstätigkeit übergeordnete Organe oder sonstige Hinweise bekannt werden, entgegenzunehmen, schnellstens über die verantwortlichen Mitarbeiter die erforderliche Lösung zu veranlassen und darüber die Kontrolle zu führen. (4) Der Preisinspektor hat das Recht, Verkaufsverbote auszuspredien und dieselben nach Klärung der jeweiligen Beanstandung aufzuheben. (5) Der Preisinspektor hat die Aufgabe, die Preisentwicklung schwerpunktmäßig zu kontrollieren und auszuwerten sowie den dafür verantwortlichen Mitarbeitern ständig Anleitung und Unterstützung zu gewähren. (6) Der Preisinspektor nimmt Einfluß auf die Kontrolle des ökonomisch richtigen Einsatzes betrieblicher bzw. zentraler Fonds (kleine Preiskorrekturen, Saisonpreismaßnahmen, Handelsrisiko) und kontrolliert die reibungslose termingerechte Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Preismaßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich. (7) Als Beauftragter des Leiters für die Organisierung und Auswertung des Informationsflusses auf dem Preisgebiet erarbeitet der Preisinspektor periodische Informationen (gemäß Anweisung Nr. 3/69 vom 21. Februar 1969 des Ministers für Handel und Versorgung)* unter besonderer Beachtung vorgegebener Schwerpunkte und Sofort-Informationen zu allen wichtigen Grundsatzproblemen auf dem Preisgebiet. (8) Der Preisinspektor hat die Pflicht, sich ständig politisch und fachlich weiterzubilden. Er hat sich besonders intensiv mit den Beschlüssen von Partei und Regierung, mit den in seinem Verantwortungsbereich bestehenden preisrechtlichen Bestimmungen, dem Vertragsrecht sowie der Preisbildungsmethodik vertraut zu machen und seine Kenntnisse ständig an alle Mitarbeiter weiter zu vermitteln. §5 Spezielle Aufgaben des Preisinspektors des Rates des Bezirkes bzw. Kreises, Abteilung Handel und Versorgung (1) Der Preisinspektor des Rates des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, ist verantwortlich für die regelmäßige Anleitung, Schulung und Qualifizierung der Preisinspektoren der Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung die regelmäßige Organisierung und Durchführung vor Erfahrungsaustauschen mit den Preisinspek- tören der Leitungsorgane der bezirklichen Handelssysteme und der Großhandelsgesellschaften für Industriewaren die regelmäßige Organisierung und Durchführung von öffentlichen Sprechstunden in enger Zusammenarbeit mit den Preisinspektoren der Leitungsorgane der bezirklichen Handelssysteme und der Großhandelsgesellschaften für Industriewaren. Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer sind zur Mitwirkung einzuladen die planmäßige Organisierung und Durchführung von Revisionen über die Einbeziehung der Preisarbeit in die Leitungstätigkeit und die Wirksamkeit des Preiskontrollsystems in den Räten der Kreise, * Quartalsberichterstattung im Rahmen des „Informationssystems auf dem Gebiet der Preiskontrolle, der Preisanalyse und der EVP-Entwicklung“ (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 7/69);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.