Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 457 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 457); Xi IUUUi U Ul I Ul uiiutuaiiuiA Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 457 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 29. August 1969 Teil II Nr. 73 Tag Inhalt Seite 11. 8. 69 Sechste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester : 457 1. 8. 69 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften 457 7.8.69 Anordnung über die Preisinspektion 457 13.8.69 Anordnung Nr. 2 über die HO-Beiräte 460 Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester vom 11. August 1969 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 17. Juli 1958 über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. I S. 607) wird folgendes bestimmt: §1 (1) § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. Juli 1958 zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. I S. 608) in der Fassung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 25. Juni 1962 (GBl. II S. 407) wird aufgehoben. (2) Die Theater in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, unterstehen dem Magistrat von Groß-Berlin. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1969 in Kraft. Berlin, den 11. August 1969 Der Minister für Kultur I. V.: H e i n z e Staatssekretär * 5. DB vom 25. Juni 1962 (GBl. II Nr. 47 S. 407) Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 1. August 1969 §1 Die Anordnung vom 28. November 1960 über die Sollanrechnung und den Verkauf von Fischen aus Übersollmengen (GBl. II S. 518) und die Anordnung Nr. 2 vom 14. September 1966 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen (GBl. II S. 649) werden aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. August 1969 Der Minister für Bezirksgeleitcte Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Dr. Wange Staatssekretär Anordnung über die Preisinspektion vom 7. August 1969 In Durchführung des Beschlusses vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung (GBl. II S. 153) wird im Rahmen des einheitlichen Preiskontrollsystems zur weiteren Erhöhung der Qualität des EVP-Kontrollsystems folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich '(1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, für die Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels (HO), für das Zentrale Warenkontor Großhandel „Waren täglicher Bedarf“ und für die Leitungsorgane der Zentralen und bezirklichen Handelssysteme sowie für die ihnen nachgeordneten Betriebe (nachfolgend Organe und Betriebe genannt). . (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für die Hauptdirektion Spezialhandel und die ihr nachgeordneten Betriebe.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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