Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 455 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 455); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 28. August 1969 455 Anordnung Nr. 10* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) vom 14. August 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) ■wird folgendes angeordnet: §1 Der durch § 1 der Anordnung Nr. 9 vom 14. November 1966 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 privat) (GBl. II S. 821) eingefügte § 42 a wird um folgende Absätze ergänzt:- „(6) Die Rationalisierungsrücklage ist in entsprechendem Umfange aufzulösen, wenn aus den separierten Kostenbestandteilen für höhere Abschreibungen nichtaktivierungspflichtige Vorgänge finanziert werden. Eine Auflösung erfolgt nicht, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Vorgänge verwendet werden. (7) Bei Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes ist die Rationalisierungsrücklage gewinnerhöhend aufzulösen.“ §2 Der durch § 2 der Anordnung Nr. 9 vom' 14. November 1966 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 privat) eingefügte § 43 a erhält folgende Fassung: „Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage (1) Die Höhe der gemäß Abschnitt III Ziff. 2 des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 über die Fortführung finanzpolitischer Maßnahmen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 1029) von den privaten Industrie- und Baubetrieben (ausgenommen sind die gemäß Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. S. 839] verwalteten Betriebs sowie die in der Gewerberolle bei der Handwerkskammer geführten Betriebe der Kleinindustrie) einem Sonderbankkonto zuzuführenden Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage ist durch die Betriebe selbst zu berechnen. Die Berechnung erfolgt durch Anwendung der den Betrieben für die von ihnen hergestellten Erzeugnisse bzw. Leistungen bekanntgegebenen Prozentsätze auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen Betriebspreisen. Betriebe mit mehrstufiger Produktion haben die Berechnung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. Bei Änderung oder Erweiterung des Produktionssortiments wird der für das jeweilige Erzeugnis maßgebende Pro- Anordnung Nr. 9 vom 14. November 1966 (GBl. II Nr. 129 E. 821) zentsatz vom örtlidi zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt, sofern er sich nicht aus einer erteilten Preisbewilligung ergibt. (2) Die gemäß Abs. 1 berechneten Beträge sind von den Betrieben für jeweils ein Kalendervierteljahr innerhalb des folgenden Monats dem Sonderbankkonto zuzuführen. (3) Auf das Sonderbankkonto gemäß Abs. 1 sind auch die Mittel zu übertragen, die auf die Separierung der Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage für die Zeit bis zum 31. Dezember 1968 entfallen und bisher gemeinsam mit den Amortisationen auf einem besonderen Bankkonto angesammelt wurden. Die Höhe der zu übertragenden Mittel ist auf der Grundlage des nach § 42 a Abs. 1 letzter Satz zu führenden Nachweises über die bisherige Verwendung des Gesamtbetrages der Amortisationen zu ermitteln. Wird die bisherige Verwendung der Amortisationen nicht nachgewiesen, ist davon auszugehen, daß die Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen und aktivierungspflichtigen Vorhaben sowie die Rückzahlung von Krediten des Grundmittelbereiches zunächst aus den separierten Amortisationen erfolgte. (4) In Höhe der Zuführungen zum Sonderbankkonto für die Jahre 1969 und 1970 ist eine Rücklage .Forschung und Entwicklung“ zu Lasten eines besonderen Kostenartenkontos zu bilden. Die aus der Separierung der Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage für die Zeit bis zum 31. Dezember 1968 in der Rationalisierungsrücklage enthaltenen Beträge sind auf die Rücklage .Forschung und Entwicklung“ zu übertragen. Für den Nachweis des auf die Separierung der Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage entfallenden Anteils gilt Abs. 3 entsprechend. (5) Die Verwendung der auf dem Sonderbankkonto angesammelten bzw. der künftig zuzuführenden Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage für betriebliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hat auf der Grundlage einer mit dem Leitbetrieb der Erzeugnisgruppe oder Versorgungsgruppe bzw. dem zuständigen Wirtschaftsorgan abgestimmten Konzeption über die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des jeweiligen Betriebes zu erfolgen. (6) Bei zweckentsprechender Verwendung oder bed Abführung der Mittel gemäß Abschnitt III Ziffern 2 bis 4 des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 ist die Rücklage .Forschung und Entwicklung“ in gleichem Umfange aufzulösen. Die Auflösung hat zugunsten der Rationalisierungsrücklage zu erfolgen, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Vorgänge verwendet werden. (7) Werden die aus Mitteln der Rücklage .Forschung und Entwicklung“ für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angeschafften Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. nach Abschluß der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die laufende Produktion eingesetzt oder verkauft, ist die Rücklage .Forschung und Entwicklung“ entsprechend dem Zeitwert dieser oder vergleichbarer Produktionsinstrumente aus anderen betrieblichen Finanzierungsquellen (z. B. Amortisationen oder freie Umlaufmittel) bzw. um den Verkaufserlös bei gleichzeitiger Minderung der Rationalisierungsrücklage wieder aufzufüllen. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.