Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 455 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 455); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 28. August 1969 455 Anordnung Nr. 10* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) vom 14. August 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) ■wird folgendes angeordnet: §1 Der durch § 1 der Anordnung Nr. 9 vom 14. November 1966 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 privat) (GBl. II S. 821) eingefügte § 42 a wird um folgende Absätze ergänzt:- „(6) Die Rationalisierungsrücklage ist in entsprechendem Umfange aufzulösen, wenn aus den separierten Kostenbestandteilen für höhere Abschreibungen nichtaktivierungspflichtige Vorgänge finanziert werden. Eine Auflösung erfolgt nicht, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Vorgänge verwendet werden. (7) Bei Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes ist die Rationalisierungsrücklage gewinnerhöhend aufzulösen.“ §2 Der durch § 2 der Anordnung Nr. 9 vom' 14. November 1966 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 privat) eingefügte § 43 a erhält folgende Fassung: „Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage (1) Die Höhe der gemäß Abschnitt III Ziff. 2 des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 über die Fortführung finanzpolitischer Maßnahmen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 1029) von den privaten Industrie- und Baubetrieben (ausgenommen sind die gemäß Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. S. 839] verwalteten Betriebs sowie die in der Gewerberolle bei der Handwerkskammer geführten Betriebe der Kleinindustrie) einem Sonderbankkonto zuzuführenden Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage ist durch die Betriebe selbst zu berechnen. Die Berechnung erfolgt durch Anwendung der den Betrieben für die von ihnen hergestellten Erzeugnisse bzw. Leistungen bekanntgegebenen Prozentsätze auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen Betriebspreisen. Betriebe mit mehrstufiger Produktion haben die Berechnung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstufe vorzunehmen. Bei Änderung oder Erweiterung des Produktionssortiments wird der für das jeweilige Erzeugnis maßgebende Pro- Anordnung Nr. 9 vom 14. November 1966 (GBl. II Nr. 129 E. 821) zentsatz vom örtlidi zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt, sofern er sich nicht aus einer erteilten Preisbewilligung ergibt. (2) Die gemäß Abs. 1 berechneten Beträge sind von den Betrieben für jeweils ein Kalendervierteljahr innerhalb des folgenden Monats dem Sonderbankkonto zuzuführen. (3) Auf das Sonderbankkonto gemäß Abs. 1 sind auch die Mittel zu übertragen, die auf die Separierung der Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage für die Zeit bis zum 31. Dezember 1968 entfallen und bisher gemeinsam mit den Amortisationen auf einem besonderen Bankkonto angesammelt wurden. Die Höhe der zu übertragenden Mittel ist auf der Grundlage des nach § 42 a Abs. 1 letzter Satz zu führenden Nachweises über die bisherige Verwendung des Gesamtbetrages der Amortisationen zu ermitteln. Wird die bisherige Verwendung der Amortisationen nicht nachgewiesen, ist davon auszugehen, daß die Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen und aktivierungspflichtigen Vorhaben sowie die Rückzahlung von Krediten des Grundmittelbereiches zunächst aus den separierten Amortisationen erfolgte. (4) In Höhe der Zuführungen zum Sonderbankkonto für die Jahre 1969 und 1970 ist eine Rücklage .Forschung und Entwicklung“ zu Lasten eines besonderen Kostenartenkontos zu bilden. Die aus der Separierung der Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage für die Zeit bis zum 31. Dezember 1968 in der Rationalisierungsrücklage enthaltenen Beträge sind auf die Rücklage .Forschung und Entwicklung“ zu übertragen. Für den Nachweis des auf die Separierung der Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage entfallenden Anteils gilt Abs. 3 entsprechend. (5) Die Verwendung der auf dem Sonderbankkonto angesammelten bzw. der künftig zuzuführenden Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage für betriebliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hat auf der Grundlage einer mit dem Leitbetrieb der Erzeugnisgruppe oder Versorgungsgruppe bzw. dem zuständigen Wirtschaftsorgan abgestimmten Konzeption über die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des jeweiligen Betriebes zu erfolgen. (6) Bei zweckentsprechender Verwendung oder bed Abführung der Mittel gemäß Abschnitt III Ziffern 2 bis 4 des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 ist die Rücklage .Forschung und Entwicklung“ in gleichem Umfange aufzulösen. Die Auflösung hat zugunsten der Rationalisierungsrücklage zu erfolgen, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Vorgänge verwendet werden. (7) Werden die aus Mitteln der Rücklage .Forschung und Entwicklung“ für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angeschafften Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. nach Abschluß der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die laufende Produktion eingesetzt oder verkauft, ist die Rücklage .Forschung und Entwicklung“ entsprechend dem Zeitwert dieser oder vergleichbarer Produktionsinstrumente aus anderen betrieblichen Finanzierungsquellen (z. B. Amortisationen oder freie Umlaufmittel) bzw. um den Verkaufserlös bei gleichzeitiger Minderung der Rationalisierungsrücklage wieder aufzufüllen. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.