Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 452

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 452 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 452); 452 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 26. August 1969 Rentabilität der Rückgewinnung festzustellen. Ein Verzicht auf die Rückgewinnung bedarf der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. (3) Dem VEB Filmverwertung Fürstenwalde sind zur Aufarbeitung und Rückgewinnung des Edelmetalls anzubieten alle edelroetallhaltigen Abfälle oder Rückstände sowie verbrauchte Fixierbäder der fotoplatten-, foto-papier- und filmherstellenden bzw. -verarbeitenden Betriebe, Einrichtungen und Institutionen aus dem Verleih herausgenommene und nicht in das Archiv überführte Spielfilme der Filmverleihbetriebe. (4) Die Rückgewinnung des Edelmetalls aus verbrauchten Fixierbädern durch Fällen oder Elektrolyse ist nur mit Genehmigung des Ministeriums der Finanzen zulässig. (5) Der Ankauf der edelmetallhaltigen Materialien erfolgt gegen Zahlung der festgelegten Preise. § 10 Legiergenehmigungen Anträge auf Legiergenehmigungen nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. September 1955 über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen sind an das Ministerium der Finanzen zu richten. Von den Gold- und Silberschmiedehandwerkern sind solche Anträge über die Bezirkshandwerkskammern einzureichen. §11 Edelmetallanalyscn Der VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“ und die Münze der Deutschen Demokratischen Republik unterhalten Labors für die Untersuchung der im § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. September 1955 über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen genannten Edelmetalle. § 12 Verwaltung der Edelmetallbestände Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik verwaltet, kauft und verkauft die zur Realisierung des Volkswirtschaftsplanes erforderlichen Edel- metalle. Einzelheiten werden vom bilanzierenden Organ mit der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart. V. Schlußbestimmungcn §13 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Vierte Durchführungsbestimmung vom 4. März 1957 (GBl. I S. 214) und die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 17. September 1957 (GBl. I S. 541) , zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen außer Kraft. Berlin, den 6. August 1969 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 12/1* . über die Preisformen bei Industriepreisen vom 12. August 1969 Zur Ergänzung der Anordnung "Nr. Pr. 12 vom 14. November 1968 über die Preisformen bei Industriepreisen (GBl. II S. 971) wird im - Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise folgendes angeordnet: §1 Die Anlage „Nomenklatur über die Preisformen bei Industriepreisen“ zur Anordnung Nr. Pr. 12 wird im Abschnitt III „Verzeichnis der sonstigen Leistungen ohne Schlüsselnummern der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR“ nach der Leistungsart „Städtischer Nahverkehr“ um die Leistungsart „Leistungen des Spezialfluges“ mit der Preisform „V“ ergänzt. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Berlin, den 12. August 1969 Der Minister für Verkehrswesen - I. V.: Weiprecht Staatssekretär * Anordnung Nr. Pr. 12 vom 14. November 1968 (GBl. II Nr. 122 S. 971) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin( Klosterstraße 47, Telefon: 209 36.22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teilt 1.20 M, Teil II 1,80 M und Tell III 1.80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seilen 0,55 M Je Exemplar Je weitere 16 Selten 0,15 M mehr Elnzelbestellungen beim Zentral-Vcrsand Erfurt. 501 Errurt, Postschließfach 696. Außerdem bestellt Kaufmögllchkeit nur bei Sclbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054*Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Eesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hochdruck) Index 31 817 L\ oputUTUPI CS;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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