Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 451); 451 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 - Ausgabetag: 26. August 1969 §5 . (1) DieEntgegennahme von Erzeugnissen aus Edelmetallen (Kundenmaterial) ist den Betrieben, die Erzeugnisse nach § 4 Abs. X hersteilen, sowie'’den Gold- und SUberschmiedehand-werkern zwecks Umarbeitung ohne Veränderung der gegebenen Legierung den Zahnärzten zwecks Umtausch in Legierungen für den Dentalbedarf bei der Münze der Deutschen Demokratischen Republik gestattet. (2) Die Ver- und Bearbeiter von Edelmetallen bzw. Edelmetallerzeugnissen nach § 4 Abs. 1 sowie die Handelsbetriebe haben den Verbleib aller erworbenen sowie zur Be- und Umarbeitung entgegengenommenen Edelmetalle bzw. Edelmetallerzeugnisse buchmäßig auszuweisen. Sie sind verpflichtet, den in ihren. Beständen am 31. Dezember eines Jahres enthaltenen Edelmetallfeininhalt dem bilanzierenden Organ zu melden. Einzelheiten des Meldeverfahrens werden vom bilanzierenden Organ in Abstimmung mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegt. (3) Der Ankauf von Alt- und Bruchgold sowie Edelmetallerzeugnissen nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. September 1955 über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen ist nur gestattet, wenn ein entsprechender Vertrag mit dem VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“ besteht. §6 Im Sinne Von § 5 des Gesetzes vom 26. September 1955 über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen berechtigt bei Handwerks- und Industriebetrieben die diesbezügliche Gewerbegenehmigung zum Handel mit Edelmetallerzeugnissen, die für den unmittelbaren Absatz an den Endverbraucher bestimmt sind, wie z. B. Schmuckwaren, Schreibgeräte, Bestecke und Tafelhilfsgeräte. Das gleiche gilt für den Handel mit Münzen und für die Umarbeitung von Edelmetallerzeugnissen und Münzen ohne Veränderung der gegebenen Legierung. §7 Wird die Ver- bzw. Bearbeitung von Edelmetallen, die zur Herstellung von Erzeugnissen nach § 4 Abs. 1 zur Verfügung gestellt wurden, bzw. der Handel mit solchen Edelmetallerzeugnissen eingestellt, sind die Bestände an Edelmetallen und Edelmetallerzeugnissen dem bilanzierenden Organ zur weiteren Verfügung zu melden. III. Edclmctallpräparate im Direktbezug §8 (1) Vom Versorgungskontor Labor- und Feinchemikalien können im Direktbezug folgende Edelmetallpräparate bezogen werden: a) Silbernitratampullen sowie Silbernitratlösungen zur Durchführung von Forschungsaufträgen, wis- senschaftlichen Arbeiten und für Laboratoriumszwecke durch Produktionsbetriebe und Krankenhäuser b) Silbernitrat in Substanz durch Forschungsinstitute, Universitätsinstitute, Hochschulinstitute und das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung c) Silberacetat, Silberbromid, Silbercarbonat, Silber-chlofid, Silberchromat, Silbercyanid, Silberjodid, Silberoxyd und Silbersulfat durch Forschungsinstitute, Universitätsinstitute, Hochschulinstitute und das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung sowie für Laboratoriumszwecke durch Produktionsbetriebe d) Gold-, Platin- und Platinmetallpräparate zur Durchführung von Forschungsaufträgen . e) Goldchloridlösungen bis zu 2 % und Goldsollösun-gen durch Institutionen des Gesundheitswesens. (2) Bei Bestellung der im Abs. 1 genannten Präparate ist der Verwendungszweck anzugeben. Die Notwendigkeit des Bezuges bedarf der Bestätigung durch den Leiter der jeweiligen Einrichtung. Bestellungen der unter Abs. 1 Buchst, d genannten Präparate sind mit der Forschungsauftragsnummer zu versehen. Die Bezugshöchstmengen je Bestellung sind bei Silber 636 g Inh. Gold 5 g Inh. Platin 3 g Inh. (3) Das Versorgungskontor Labor- und Feinchemikalien ist berechtigt, im Rahmen seines Valuta-Importkontingents ohne Zustimmung des Ministeriums der Finanzen Edelmetallpräparate vom zuständigen Außenhandelsbetrieb zu beziehen, wenn der Bedarf nicht aus der Inlandsproduktion gedeckt werden kann. IV. Allgemeine Bestimmungen §9 Rückgewinnungspflicht (1) Die Be- und Verarbeiter von Edelmetallen bzw. Edelmetallerzeugnissen sind verpflichtet, alle edelmetallhaltigen Abfälle und Rückstände, wie beispielsweise Fällschlämme, Feilungen, Gekrätze aller Art oder unbrauchbares Einsatzmaterial dem VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“ VEB NE-Metallkombinat, Werk Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerke VEB Farbenfabrik Wolfen zur Rückgewinnung des Edelmetalls zuzuführen. Die Anlieferung und Verrechnung der bei den Ver- und Bearbeitern von Edelmetallen bzw. Edelmetallerzeugnissen nach § 4 Abs. 1 anfallenden Abfälle und Rückstände erfolgt über die Münze der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die im Abs. 1 aufgeführten Rückgewinnungs-betriebe sowie die Münze der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, in Zweifelsfällem-die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.