Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 450

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 450 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 450); 450 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 26. August 1969 Sechste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen vom 6. August 1969 Auf Grund der §§ 11 und 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. September 1955 - über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen (GBl. I S. 654) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: I. Edclmetallfonds §1 (1) Für die Bereitstellung der Edelmetallfonds ist das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali als bilanzierendes Organ verantwortlich. (2) Die Fondsträger bzw. Versorgungsbereiche sind für die Bereitstellung und Kontrolle der Edelmetallfonds in ihrem Bereich verantwortlich. (3) Die Materialplanung und -bilanzierung von Edelmetallen erfolgt gemäß den geltenden planmethodischen Bestimmungen. (4) Die Abrechnung der Edelmetallfonds (Verbrauch und Bestände) erfolgt nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Richtlinien. §2 (1) Die Bedarfsträger können Edelmetalle aus den bilanzierten Fonds auf Grund von Auslieferungsanweisungen ihrer Fondsträger von der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik erwerben. Einzelheiten des Verfahrens werden vom bilanzierenden Organ für die Fondsträger bzw. Versorgungsbereiche festgelegt. (2) Betriebe, die Lohnveredlungs- oder Zulieferungsaufträge durchführen, erhalten die hierfür erforderlichen Edelmetalle yom Auftraggeber. (3) Zur Durchführung von Forschungsaufträgen bereitgestelltes Edelmetall ist nach Ausführung des Auftrages dem Fondsträger zur weiteren Verfügung zu melden, soweit nicht das Edelmetall in das Produkt als Bestandteil eingegangen ist. §3 (1) Der grenzüberschreitende Verkehr mit Edelmetallen und Erzeugnissen aus Edelmetallen bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Ausgenommen hiervon sind Importe und Exporte der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik 5. DB vom 17. September 1957 (GBl. I Nr. 65 S. 541) Importe und Exporte von Erzeugnissen, zu deren Komplettierung Edelmetalle Verwendung fanden, bzw. von Ersatzteilen aus Edelmetallen zur Komplettierung von Maschinen und sonstigen technischen Einrichtungen Importe von Edelmetallpräparaten nach § 8 Abs. 3. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 ist bei Exporten vom jeweiligen Exportbetrieb, bei Importen vom bilanzierenden Organ spätestens vor Abschluß der Verträge des inländischen Partners mit dem Außenhandelsbetrieb einzuholen. Bei Importen, die auf der Grundlage von Valutaanrechten durchgeführt werden, ist die Zustimmung vom Bedarfsträger einzuholen. (3) Die mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen importierten Edelmetalle sowie Laborgeräte aus Edelmetallen unterliegen der Abrechnung nach § 1 Abs. 4. II. Edelmetall für den Bevölkerungsbedarf §4 (1) Die Planung und Bilanzierung von Edelmetallen für den Dentalbedarf sowie zur Herstellung von Schmuckwaren, Besteckwaren, Tafelhilfsgeräten, Schreibgeräten einschließlich Schreibfedern, Blattgold und Blattsilber erfolgt durch das bilanzierende Organ in Abstimmung mit , dem Ministerium für Gesundheitswesen über den Dentalbedarf ' der WB Musikinstrumente und Kulturwaren über den Bedarf der in ihrem Bilanzbereich liegenden Betriebe dem VEB Auer Besteck- und Silberwarenwerke über den Bedarf der Betriebe im Bereich der Erzeugnisgruppe Bestecke und Schneidwaren der Münze der Deutschen Demokratischen Republik über den Bedarf des Gold- und Silberschmiede- sowie Kunsthandwerks. (2) Die Bereitstellung der bilanzierten Edelmetalle an die im Abs. 1 genannten Bereiche erfolgt durch das bilanzierende Organ. (3) Das Ministerium für Gesundheitswesen, die-WB Musikinstrumente und Kulturwaren sowie der VEB Auer Besteck- und Silberwarenwerke sind für die Bereitstellung und Kontrolle der bilanzierten Edelmetalle an die Verarbeiter ihres Bereiches bzw. Bilanzbereiches verantwortlich. Für das Gold- und Silberschmiede- sowie Kunsthandwerk erfolgt die Bereitstellung und Kontrolle der bilanzierten Edelmetalle durch die Münze der Deutschen Demokratischen Republik in Abstimmung mit den Bezirkshandwerkskammern bzw. dem Verband Bildender Künstler. (4) Der Verkauf der bereitgestellten Edelmetalle an die Verarbeiter erfolgt durch die Münze der Deutschen Demokratischen Republik nach den Weisungen des bilanzierenden Organs. Die Münze der Deutschen Demokratischen Republik ist dem bilanzierenden Organ gegenüber abrechnungspflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen.