Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 447 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 447); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 21. August 1969 447 §2 (1) Der Komplex-Prämienfonds ist beim Generalauftragnehmer bzw. Investitionsauftraggeber zu bilden. Für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Investitionsbauvorhaben der bewaffneten Organe ist der Komplex-Prämienfonds beim Generalauftragnehmer oder Hauptauftragnehmer Bau zu bilden. (2) Alle auf volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Investitionsbauvorhaben eingesetzten volkseigenen Betriebe bzw. Betriebsteile haben aus Anteilen ihres betrieblichen Prämienfonds, bezogen auf die Beschäftigten, die ständig oder vorübergehend, mindestens jedoch einen Monat, auf dem volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Investitionsbauvorhaben tätig sind, dem Komplex-Prämienfonds monatlich 9 M je Beschäftigten zuzuführen. (3) Mit Betrieben anderer Eigentumsformen ist die Höhe der Zuführung zum Komplex-Prämienfonds schriftlich zu vereinbaren. (4) In Anwendung des Abschnittes III Ziff. 1 der Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (Anlage zum Beschluß vom 26. Oktober 1967 über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Auszug [GBl. II S. 813]) sind dem Komplex-Prämienfonds zuzuführen: 10 % des aus der vorfristigen und qualitätsgerechten Fertigstellung realisierten Preiszuschlages durch die im Abs. 2 genannten Betriebe 10 % der eingesparten Investitionskosten für ein Teilvorhaben oder Objekt bis zur Höhe von 0,25 % der Gesamtjahresinvestitionssumme der Investitionsbauvorhaben bei Einhaltung der Staatsplantermine und bei qualitätsgerechter Fertigstellung durch den Investitionsauftraggeber. §3 Die Zuführungen der Anteile aus den betrieblichen Prämienfonds gemäß § 2 Absätze 2 und 3 hat monatlich bis zum 20. des nachfolgenden Monats zu erfolgen. §4 (1) Die Verwendung des Komplex-Prämienfonds hat auf der Grundlage aufgeschlüsselter Planaufgaben und in Abhängigkeit von dem im Komplexwettbewerb erreichten ökonomischen Nutzen zu erfolgen. Der Komplex-Prämienfonds dient der Sofortprämiierung hervorragender Kollektivleistungen. (2) Mit den Kollektiven sind Wettbewerbsvereinba-rungen abzuschließen, die insbesondere auf die Sicherung der zyklogrammgerechten Durchführung des Vorhabens Senkung des Bauaufwandes und der Investitionskosten Einhaltung der Qualitätskennziffern und die Erreichung der bestätigten technisch-ökonomischen Parameter Einsparung an Material und Durchsetzung einer straffen Ordnung in der Material- und Lagerwirtschaft orientieren und in denen die Höhe der Prämiensätze auszuweisen ist. (3) Die am Jahresende nicht verbrauchten Mittel des Komplex-Prämienfonds sind auf Folgejahre übertragbar. §5 Die aus den Mitteln des Komplex-Prämienfonds gezahlten Prämien sind nicht auf die Jahresendprämie anzurechnen. §6 (1) Der Generalauftragnehmer bzw. Investitionsauftraggeber verfügt über den Komplex-Prämienfonds in Übereinstimmung mit den Hauptauftragnehmern und in Abstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (2) Für die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Investitionsbauvorhaben der bewaffneten Organe verfügt der Generalauftragnehmer oder der Hauptauftragnehmer Bau über den Komplex-Prämienfonds in Übereinstimmung mit den Beauftragten des Investitionsauftraggebers und in Abstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1969 in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung vom 16. April 1966 über die Bildung und Verwendung des Komplex-Prämienfonds auf Investitionsbauvorhaben (GBL II S. 324) und die Anordnung Nr. 2 vom 19. März 1968 über die Bildung und Verwendung des Komplex-Prämienfonds auf Investitionsbauvorhaben (GBl. II S. 197) außer Kraft. (2) Der § 10 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1968 zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten-, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 775) ist im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 10. Juli 1969 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung über die Mitwirkung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 31. Juli 1969 Der Schutz der Bevölkerung, der Natur und ihrer Ressourcen erfordert bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen, bei Untersuchungen über bestehende Anlagen sowie bei prognostischen Untersuchungen, bei denen meteorologische Einflüsse oder Auswirkungen zu berücksichtigen sind, die Mitwirkung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokra-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.