Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 438 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 20. August 1969 (2) Betriebe und Kombinate, die eine Teilausbildung durchführen, haben dafür die Ausbildungsunterlagen auf der Grundlage der für den entsprechenden Ausbildungsberuf verbindlichen Rahmenausbildungsunterlage zu erarbeiten. Die Bezeichnung der Teilausbildung, der Ausbildungsinhalt und die Dauer der Teilausbildung sind mit dem für den Inhalt des Ausbildungsberufes verantwortlichen Organ abzustimmen. Inhalt und Dauer der Teilausbildung sind so festzulegen, daß gute Voraussetzungen für die weitere Ausbildung zum Facharbeiter im System der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen geschaffen werden. (3) Das für den Inhalt des Ausbildungsberufes verantwortliche Organ kann den Ausbildungsinhalt, die Bezeichnung für die Teilausbildung und die Dauer der Teilausbildung einheitlich regeln. (4) Zur organisatorischen Sicherung der Teilausbildung ist diese vom Ausbildungsbetrieb mit dem zuständigen Amt für Arbeit und Berufsberatung beim Rat des Kreises abzustimmen. (5) Für den erfolgreichen Abschluß einer Teilausbildung wird ein Abschlußzeugnis erteilt. § 5 (1) Abgänger aus Sonderschulen (seh- und gehörgeschädigte sowie körperbehinderte Jugendliche) können einen Ausbildungsberuf erlernen oder eine Teilausbildung erhalten. Die Ausbildungszeit kann zwischen dem Ausbildungsbetrieb und der Sonderschule nach Abstimmung mit den Erziehungsberechtigten individuell geregelt werden. (2) Abgängern der 8. Klasse der Hilfsschule (Schüler des A-Zuges) ist eine Teilausbildung zu vermitteln. Beim Abschluß der Lehrverträge für diese Jugendlichen ist zu sichern, daß die theoretische Ausbildung in geschlossenen Klassen erfolgt. Die Ausbildungszeit beträgt 3 Jahre. (3) Abgänger der Hilfsschulen, die das Ziel der 8. Klasse nicht erreicht haben (Schüler des B-Zuges), können eine enger profilierte zweijährige Teilausbildung erhalten. Die theoretische Ausbildung in geschlossenen Klassen ist zu sichern. § 6 (1) Im Lehrvertrag sind die in der Systematik der Ausbildungsberufe festgelegte Berufsbezeichnung und die Ausbildungsdauer anzugeben. In den Lehrvertrag für die Ausbildung im Grundberuf ist außerdem die Spezialisierungsrichtung aufzunehmen. Für die Spezialisierungsrichtungen in den Ausbildungsberufen gelten die Festlegungen in den Berufsbildern, die in den vom Staatlichen Amt für Berufsausbildung verbindlich erklärten Rahmenausbildungsunterlagen enthalten sind. Im Facharbeiterzeugnis sind die in der Systematik geführte Bezeichnung des Ausbildungsberufes und die Bezeichnung der erworbenen Spezialisierung anzugeben. (2) Für die Berufsausbildung im Handwerk kann zusätzlich zu der Bezeichnung des Ausbildungsberufes in der Systematik die dem Verzeichnis der Handwerksberufe Anlage zur Achten Durchführungsbestimmung vom 27. November 1957 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 651) entsprechende Berufsbezeichnung aufgeführt werden. (3) Eine Teilausbildung ist im Lehrvertrag und im Abschlußzeugnis durch die Angabe der Teilausbildung mit der Bezeichnung des Ausbildungsberufes (z. B. Teilausbildung Schlossereihelfer im Ausbildungsberuf Betriebsschlosser) auszuweisen. §7 (1) Für bereits in der Ausbildung befindliche Lehrlinge behalten die Lehrverträge bis zur Erfüllung ihre Gültigkeit. (2) Für den Ausbildungsbeginn am 1. September 1970 sind die Lehrverträge entsprechend dieser Durchführungsbestimmung abzuschließen und bereits abgeschlossene Lehrverträge zu ändern. (3) Für den Ausbildungsbeginn am 1. September 1969 behalten die Lehrverträge bis zur Erfüllung ihre Gültigkeit, sofern zwischen den Vertragspartnern keine Regelung im Sinne dieser Durchführungsbestimmung getroffen wird. (4) Über die Änderungen der Lehrverträge ist das zuständige Amt für Arbeit und Berufsberatung zu informieren. §8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Die Systematik der Ausbildungsberufe (Sonderdruck Nr. 600 des Gesetzblattes) bleibt mit den in dieser Durchführungsbestimmung (Anlagen 1, 2 und 3) festgelegten Veränderungen gültig. (3) Gleichzeitig tritt die Siebzehnte Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1968 zur Verordnung über die Systematik der Ausbildungsberufe (Sonderdruck Nr. 600 des Gesetzblattes) mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Systematik der Ausbildungsberufe außer Kraft. Berlin, den 1. August 1969 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Weidemann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.