Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 435 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 435); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 15. August 1969 435 mäß § 6 Abs. 1 beim Liegenschaftsdienst hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Eintragung des neuen Rechtsträgers in die Liegenschaftskartei vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Rechtsträgerwechsels durchgeführt werden kann. (2) Mit dem Tage der Rechtswirksamkeit des Rechts-trägerweehsels übernimmt der neue Rechtsträger die Verantwortung für das betreffende volkseigene Grundstück. Ihm obliegen insbesondere die im § 2 Abs. 3 genannten Aufgaben. Er hat ferner die ordnungsgemäße Übernahme und die buchmäßige Erfassung des volkseigenen Grundstücks und der darauf befindlichen volkseigenen unbeweglichen Grundmittel die Übernahme der mit dem Grundstück im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen sowie die Übernahme der mit dem Grundstück im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden langfristigen Verbindlichkeiten (§ 11 Abs. 1) zu gewährleisten. §8 Verfahren beim Liegenschaftsdienst Aufgabe des Liegenschaftsdienstes ist es, den Antrag auf Eintragung des neuen Rechtsträgers (Rechtsträgernachweis) auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu prüfen die Berichtigung der Liegenschaftsunterlagen unter Beachtung des § 7 Abs. 1 durchzuführen. Der Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Rechtsträgerwechsels ist in der Liegenschaftskartei zu vermerken die durchgeführte Berichtigung und den Tag der Rechtswirksamkeit auf dem Rechtsträgernachweis zu bestätigen und die bestätigten Rechtsträgernachweise entsprechend dem darauf befindlichen Verteiler zu versenden. §9 Übergabe/Übcrnahme des volkseigenen Grundstücks (1) Das Übergabe-/Ubernahmeprotokoll soll folgende Mindestangaben enthalten: Bezeichnung des Grundstücks (örtliche Lage, Liegenschafts- und gegebenenfalls Grundbuchbezeichnung) Zeitpunkt der vom Liegenschaftsdienst bestätigten Rechtswirksamkeit des Rechtsträgerwechsels Zeitpunkt der Übergabe/Ubernahme des Grundstücks buchmäßiger Bruttowert und Verschleiß der unbeweglichen Grundmittel zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Rechtsträgerwechsels vom Übernehmenden anerkannte Werte Angabe, ob unentgeltliche oder entgeltliche Übertragung der auf dem Grundstück befindlichen unbeweglichen Grundmittel erfolgt Bemerkungen über den Zustand des Grundstücks und der unbeweglichen Grundmittel bei der Übergabe übertragene langfristige Verbindlichkeiten übergebene Grundstücksunterlagen. (2) Bei Beteiligung einer Genossenschaft oder einer Organisation am Rechtsträgerwechsel ist eine Ausfertigung de6 Ubergabe-/Übernahmeprotokolls dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, vorzulegen. Erfolgt die Abgabe eines volkseigenen Grundstücks durch eine Genossenschaft oder Organisation, ist die Abrechnung des Amortisationsfonds dem Protokoll entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften* beizufügen. §10 Rcchtsträgerkartei (1) Veränderungen, die sich durch Rechtsträgerwechsel oder durch Grundstücksteilungen ergeben, sind vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, in der Rechtsträgerkartei zu vermerken. (2) Bei einer Teilung volkseigener Grundstücke ist dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, eine Ausfertigung des Veränderungsnachweises zu übergeben. §11 Behandlung der Verbindlichkeiten (1) Langfristige Verbindlichkeiten, die mit dem volkseigenen Grundstück in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und nicht vom bisherigen Rechtsträger schuldhaft verursacht wurden, gehen bei der unentgeltlichen Übertragung eines volkseigenen Grundstücks und gegebenenfalls der darauf befindlichen volkseigenen unbeweglichen Grundmittel auf den neuen Rechtsträger über. Dieser hat den Gläubiger vom Übergang der Verbindlichkeiten zu unterrichten und die Verbindlichkeiten entsprechend den festgelegten Bedingungen zu verzinsen und zu tilgen. (2) Bei einem Verkauf der volkseigenen unbeweglichen Grundmittel ist vom Verkäufer die Ablösung der Verbindlichkeiten gemäß Abs. 1 aus dem Verkaufserlös anzustreben. Vor der Ablösung ist vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen (Staatliches Eigentum), in dessen Bereich das Grundstück liegt, hierzu eine Stellungnahme einzuholen. §12 Streitigkeiten aus dem Vertrag Streitigkeiten zwischen Rechtsträgern über die Erfüllung eines“ Vertrages, in dem ein Rechtsträgerwechsel vereinbart worden ist, entscheidet das zuständige Staatliche Vertragsgericht. §13 Übernahme der Rechtsträgerschaft durch den Rat der Gemeinde (1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung volkseigener Grundstücke kann der Rat des Kreises in besonderen Fällen den Rat der Gemeinde beauftragen, ein auf dem Territorium der Gemeinde befindliches volkseigenes Grundstück als Rechtsträger zu übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, daß das Grundstück vom bisherigen Rechtsträger nicht mehr in vollem Umfang oder überwiegend zur Durchführung seiner Planaufgaben benötigt wird. (2) Ergeben sich durch den Rechtsträgerwechsel gemäß Abs. 1 finanzielle Belastungen für den Rat der Gemeinde, sind diese für die Periode des laufenden Perspektivplanes festzustellen und vom bisherigen Rechtsträger auszugleichen. Zwischen den Beteiligten ist festzulegen, ob der Ausgleich einmalig oder in jährlichen Zur Zeit gilt: § 19 der Anordnung (Nr. l) vom 21. August 1956 (GBl. I S. 702) in der Fassung des § 2 der Anordnung Nr. 2 vom 5. April 1962 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. II S. 353);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.