Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 434 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 15. August 1969 mit übertragenen volkseigenen unbeweglichen Grundmittel in der Bilanz bzw. Grundmittelrechnung des abgebenden Rechtsträgers und h) die Eintragung des volkseigenen Grundstücks in das Grundstücksverzeichnis und der in Verbindung damit übertragenen volkseigenen unbeweglichen Grundmittel in die Bilanz bzw. Grundmittelrechnung des übernehmenden Rechtsträgers. (4) Werden bei der Durchführung einer Investition die Funktionen der Auftraggeber von einem Hauptauftraggeber bzw. einer Aufbauleitung wahrgenommen, so sind vor Baubeginn durch die Beteiligten vertragliche Vereinbarungen über die spätere Rechtsträgerschaft des volkseigenen Grundstücks und bei einer gemeinsamen Nutzung des volkseigenen Grundstücks über die gegenseitigen Rechte und Pflichten zu treffen. (5) Volkseigene unbewegliche Grundmittel können in Ausnahmefällen ohne das betreffende Grundstück unter Beachtung der Verordnung vom 28. August 1968 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft zur Eigenbewirtschaftung übertragen werden, wenn das volkseigene Grundstück von mehreren Betrieben, Organen und Einrichtungen gemeinsam genutzt wird und eine Grundstücksteilung mit einem zu hohen Aufwand verbunden, technisch nicht möglich oder anderweitig unzweckmäßig ist. In diesen Fällen hat der Übernehmende in bezug auf das übertragene unbewegliche Grundmittel alle Rechte und Pflichten eines Rechtsträgers. Die sich bei der gemeinsamen Nutzung des Grundstücks ergebenden Redite und Pflichten der Beteiligten sind in einem Nutzungsvertrag festzulegen. (6) Der Rechtsträgerwechsel an volkseigenen Grundstücken berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen für eingetretene Wirtschaftserschwernisse und zur Entrichtung einer Bodennutzungsgebühr.* §4 Vereinbarung des Rechtsträgerwechsels Im Vertrag über den Rechtsträgerweehsel sind neben Angaben über die Lage und den Erhaltungszustand des volkseigenen Grundstücks Festlegungen über a) den vorgesehenen Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Rechtsträgerwechsels b) die unentgeltliche oder entgeltliche Übertragung der volkseigenen unbeweglichen Grundmittel und c) die Höhe der vereinbarten Übergabe-/Übernahme-werte der Grundmittel nung der Standortverteilung von Investitionen* und die auf der Grundlage dieser Vorschriften getroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Treten zum beabsichtigten Rechtsträgerwechsel Differenzen auf, gilt §10 Abs. 4 der Verordnung vom 1. März 1968 über Grundsätze zur Planung der Standortverteilung von Investitionen (GBl. II S. 263) entsprechend. (2) Die vom Rat der Gemeinde erteilte Zustimmung zum Kaufvertrag über die auf -dem volkseigenen Grundstück befindlichen volkseigenen unbeweglichen Grundmittel gilt zugleich für den Rechtsträgerweehsel am Grundstück. (3) Hat der Rat der Gemeinde bereits die Standortgenehmigung für eine auf dem gleichen Grundstück vorgesehene Investition des neuen Rechtsträgers erteilt, ist eine besondere Zustimmung für den Rechtsträgerwechsel nicht erforderlich. §6 Antragstellung auf Eintragung des neuen Rechtsträgers (1) Für die Eintragung des neuen Rechtsträgers ist ein gemeinsamer Antrag (Rechtsträgernachweis) der beteiligten Betriebe, Organe und Einrichtungen mit der Zustimmung des Rates der Gemeinde an den Liegenschaftsdienst einzureichen. (2) Bei einem Verkauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel ist eine Durchschrift des Kaufvertrages der für die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises (Staatliches Eigentum) bestimmten Ausfertigung des Rechtsträgernachweises für das volkseigene Grundstück als Anlage beizufügen. (3) Sind am Rechtsträgerwechsel sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen sowie die ihnen unterstehenden Betriebe und Einrichtungen entsprechend den besonderen Festlegungen des Ministers der Finanzen (Genossenschaft oder Organisation genannt) beteiligt, muß der Antrag auf Eintragung des neuen Rechtsträgers dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Zustimmung und Weiterleitung an den Liegenschaftsdienst vorgelegt werden. Der Vertrag gemäß § 3 Abs. 3 Buchst, a ist in diesen Fällen Anlage des Rechtsträgernachweises für die Abteilung Finanzen (Staatliches Eigentum). (4) Der Antrag auf Eintragung des neuen Rechtsträgers ist in schriftlicher Form in Sfacher Ausfertigung unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Vordrucks** einzureichen. §7 Rechtswirksamkeit zu treffen. §5 Mitwirkung des Rates der Gemeinde (1) Der Rat der Gemeinde hat bei der Erteilung seiner Zustimmung die Rechtsvorschriften über die Pla- (1) Der Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Rechtsträgerwechsels ist zwischen dem bisherigen und dem vorgesehenen Rechtsträger zu vereinbaren. Er soll möglichst zum Beginn des Planjahres (1. Januar) erfolgen. Eine rückwirkende Vereinbarung des Rechtsträgerwechsels ist unzulässig. Die Vorlage des Antrages ge- * Zur Zeit gelten folgende Rechtsvorschriften: Verordnung vom 17. Dezember 1964 zum Schutz des land-und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung - Bodennutzungs-Verordnung. (GBl. II 1965 S. 233) und die Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 28. Mai 1968 (GBl. II S. 235; Ber. S. 918) Verordnung vom 13. Juni 1967 über die Einführung einer Bodennutzungsgebühr zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds Verordnung über Bodennutzungsgebühr (GBl. II S. 487) und die Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 24. Mai 1908 (GBl. II S. 281) Zur Zeit gelten: Verordnung vom 1. März 1968 über Grundsätze zur Planung der Standortverteilung von Investitionen (GBl. II S. 263) Anordnung vom 12. Mai 1987 über die Vorbereitung und Durchführung des Landwirtschaftsbaues Landbauordnung - (GBl. II S. 361) Anordnung vom 29. Juni 1967 über die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen - Meliorationsordnung -(GBl. II S. 412) ** Zu beziehen vom Verdruckleitverlag Freiberg/Sachsen (Be-stell-Nr, 190,08);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.