Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 425 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 425); LMUniyersiMM Bibliothek Halle (S.), LeninaHee 22 425 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 12. August 1969 Teil II Nr. 66 Tag Inhalt Seite 18. 7. 69 Anordnung über die Umbewertung der Bestände an Konsumgütern bei Veränderungen von Einzelhandelsverkaufspreisen 425 Anordnung über die Umbewertung der Bestände an Konsumgütern bei Veränderungen von Einzelhandelsverkaufspreisen vom 18. Juli 1969 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Betriebe a) des Konsumgüterbinnenhandels aller Eigentumsformen b) des Produktionsmittelhandels, soweit bei diesen Bestände an Konsumgütem für die Versorgung der Bevölkerung (individuelle Konsumtion) vorhanden sind (nachfolgend Betriebe genannt). (2) Diese Anordnung gilt für die Umbewertung von Konsumgütern, für die von den dazu bevollmächtigten Organen Veränderungen von Einzelhandelsverkaufspreisen (EVP) zu Lasten bzw. zugunsten staatlicher Fonds angewiesen wurden. (3) Diese Anordnung ist nicht anzuwenden bei der Durchführung von Abwertungen zu Lasten des Handelsrisikos bzw. des Betriebsergebnisses sowie für gebrauchte bzw. für den Eigenbedarf bestimmte Konsumgüter. §2 Aufnahme und Umbewertung der Bestände (1) Die Betriebe haben die Bestände an Konsüm-gütern, für die neue EVP in Kraft treten, per Stichtag 0.00 Uhr aufzunehmen und auf die neuen EVP umzubewerten, soweit nicht mit dem Inkrafttreten der neuen EVP eine andere Regelung erfolgt. (2) Die der Umbewertung unterliegenden Konsumgüter und der Stichtag werden von den dazu bevollmächtigten Organen besonders bekanntgegeben. Umbewertungsdifferenz §3 Die sich aus der Umbewertung ergebende Umbewertungsdifferenz ist von den für die Veränderung der EVP bevollmächtigten Organen zu erstatten bzw. an diese Organe gemäß § 10 zu überweisen, soweit nicht in Einzelfällen durch den Minister für Handel und Versorgung hiervon abweichende Regelungen getroffen werden. §4 Die zu vergütende bzw. abzuführende Umbewertungsdifferenz ergibt sich bei a) den Betrieben des Großhandels aus der Differenz zwischen altem und neuem Industrieabgabepreis b) den Betrieben des Einzelhandels einschließlich Gaststätten aus der Differenz zwischen altem und neuem Großhandelsabgabepreis bzw. Einstandsoder Einkaufspreis, wenn für Konsumgüter kein Großhandelsabgabepreis bzw. nur eine Fachhandelsspanne besteht. Bei der Ermittlung des Großhandelsabgabepreises sind die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 1869 3 vom 23. Dezember 1963 Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel (GBl. II 1964 S. 56) zu beachten und anzuwenden. §5 Bestandsanmeldungen (1) Die Betriebe haben über die Bestandsaufnahme eine Bestandsanmeldung nach dem Muster der Anlage aufzustellen und den Gesamtbetrag der zu vergütenden bzw. der abzuführenden Umbewertungsdifferenz eigenverantwortlich zu errechnen. (2) Die Bestandsanmeldungen, die Eingangsrechnungen bzw. die Lieferscheine der umzubewertenden Konsumgüter sowie andere für die Umbewertung der Bestände erforderliche Unterlagen sind von den Betrieben zur Kontrolle durch Beauftragte des für die Kontrolle verantwortlichen Organs bereitzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Grundsätze zu beachten. Vor der Anwendung von Hilfsmitteln ist anzustreben, erst durch einfache körperliche Gewalt die Durchführung der Maßnahmen herbeizuführen.