Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 424 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 424); I.neu.Klinik Lgninalioo 17 424 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 8. August 1969 Kontrollen in den Herstellerbetrieben entsprechend ihrem Verantwortungsbereich, in den Betrieben der Zirkulationssphäre und bei den Endverbrauchern durchzuführen und unentgeltlich Proben zu entnehmen Mischfutterpartien und deren Komponenten zur Durchführung der Prüfungen im Tierversuch in den Kraftfuttermischwerken zu entnehmen. §3 Leitung (1) Die Zentralstelle wird vom Direktor geleitet. Er ist für die politische, wissenschaftliche und ökonomische Tätigkeit der Zentralstelle persönlich verantwortlich und dem Generaldirektor des Zentralen Kontors für Getreidewirtschaft rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor leitet die Zentralstelle nach dem Prinzip der Einzelleitung unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ist verpflichtet, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Er arbeitet eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammen. (3) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der Rechtsvorschriften sowie der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten der Zentralstelle zu entscheiden. (4) Der Leiter der Zweigstelle, die Abteilungsleiter und der Hauptbuchhalter sind für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Arbeitsbereich persönlich verantwortlich und dem Direktor rechenschaftspflichtig. §4 Vertretung und Rechtsverkehr (1) Die Zentralstelle wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen vom Direktor schriftlich zu benennenden Stellvertreter vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt auch für den Stellvertreter bei der Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen die Zentralstelle im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel der Zentralstelle bedürfen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gegenzeichnung des Hauptbuchhalters oder seines Stellvertreters. § 5 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen 1 (1) Die Berufung und Abberufung des Direktors erfolgt durch den Generaldirektor des Zentralen Kontors für Getreidewirtschaft. (2) Für die Begründung, die Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter der Zentralstelle ist im Rahmen der entsprechenden Rechtsvorschriften der Direktor verantwortlich. §6 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften aufgestellt und ist vom Generaldirektor des Zentralen Kontors für Getreidewirtschaft zu bestätigen. §7 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung geregelt, die in einer Belegschaftsversammlung beraten, mit der Gewerkschaftsleitung abgestimmt und vom Direktor der Zentralstelle erlassen wird. §8 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 15. August 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 6. Juni 1967 über das Statut der Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung (GBl. II S. 367) außer Kraft. Berlin, den 10. Juli 1969 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Berichtigung Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen teilt mit, daß die Verordnung vom 6. November 1968 über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen Mitarbeitervergütungsverordnung (MVVO) (GBl. II S. 1018) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 6 Abs. 2 muß es in der 3. Zeile richtig heißen: „wenn 640 Unterrichtsstunden “ Herausgeber: Büro des Ministerrate3 der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 11,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Elnzclbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Errurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 12 46 41 Gesamtherslellung: StaatsdruCkerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.