Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 423 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 423); Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 8. August 1969 423 Anordnung über das Statut der Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung vom 10. Juli 1969 Die wissenschaftliche Leitung des Reproduktionsprozesses in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft erfordert eine systematische Qualitätsprüfung und eine ständige Einflußnahme auf die Verbesserung der Qualität der Futtermittel. Die Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung nimmt aktiven Einfluß auf die weitere Entwicklung der Futtermittelprüfung, insbesondere auf die Verbesserung und Prüfung der Mischfutterqualität innerhalb ihres Verantwortungsbereiches. Diese Aufgabe beinhaltet die Prüfung von Futtermitteln in der Getreidewirtschaft und für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. Daher wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung (nachstehend Zentralstelle genannt) ist juristische Person. Sie ist Haushaltsorganisation und führt schrittweise die wirtschaftliche Rechnungsführung ein. Die Zentralstelle führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung Halle-Lettin Sitz: 4025 Halle (Saale), Schiepziger Straße35. Der Zentralstelle ist eine Zweigstelle mit Sitz in Par-chim, Bezirk Schwerin, unterstellt. (2) Die Zentralstelle untersteht dem Zentralen Kontor für Getreidewirtschaft. # (3) Die Zentralstelle führt ihre Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Rechtsvorschriften des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und der Weisungen des Generaldirektors des Zentralen Kontors für Getreidewirtschaft durch. §2 Aufgaben (1) Der Zentralstelle obliegt im System der agrochemischen Untersuchung die Leitung und Koordinierung der staatlichen Futtermittelprüfung von Einzelfuttermitteln sowie industriellen Futtermitteln und deren Komponenten, die sich in der Zirkulationssphäre oder bei den Endverbrauchern befinden Futtermitteln, die in den LPG und VEG erzeugt und eingesetzt werden. Sie nimmt dadurch Einfluß auf die Qualitätsentwicklung und Qualitätsverbesserung der Futtermittel. Ihr obliegt weiterhin die Durchführung warenkundlicher Untersuchungen von Mischfuttermitteln und deren Rohstoffen. (2) Die Zentralstelle hat insbesondere folgende Aufgaben : Durchführung der Prüfung von handeis- und wirtschaftseigenen Futtermitteln in Kooperation mit den in der Deutschen Demokratischen Republik mit der staatlichen Futtermittelprüfung beauftragten Prüfstellen organoleptische, chemische, chemisch-physikalische, mikroskopische und mikrobiologische Prüfung von Futtermitteln besonders für die LPG und VEG sowie für die Beratungsdienste der Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft / Prüfung von Wirk- und Mineralstoffmischungen insbesondere für das Deutsdie Amt für Meßwesen und Warenprüfung und die Betriebe der Wirk- und Mineralstoffindustrie Prüfung von Futtermitteln im Tierversuch Kontrolle der Beschaffenheit von Futtermitteln, die sich im Verkehr befinden, und Prüfung von Futtermitteln, die in den Verkehr gebracht werden sollen Auswertung der Untersuchungsergebnisse von wirtschaftseigenen und Handelsfuttermitteln besonders für die Leitungsorgane der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft warenkundliche Untersuchungen an Mischfuttermitteln und deren Rohstoffen bis zum Fütterungseinsatz Standardisierung von Futtermittelrohstoffen, Misch-futtermittein, wirtschaftseigenen Futtermitteln und Untersuchungsverfahren Erarbeitung von Futtermittelrezepturen einschließlich ihrer Prüfung Erarbeitung von Fütterungssystemen im Zusammenhang mit der Entwicklung von industriemäßigen Anlagen der Tierproduktion, die einen ökonomischen Einsatz der Futtermittel sichern Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Futtermittelanalytik sowie neuer und einheitlicher, für die Serienanalytik geeigneter Untersuchungsmethoden, methodische Überwachung der Futtermittelprüfung Auswertung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes im Rahmen der warenkundlichen Aufgaben und des Futtermitteleinsatzes. (3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben hat die Zentralstelle das Recht der Kontrolle der Arbeit der im Abs. 2 genannten Prüfstellen sowie der im Bereich der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke arbeitenden Futtermitteliaborato-rien im Einvernehmen mit den verantwortlichen Leitern hinsichtlich der Einhaltung der verbindlichen Prüfmethoden;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.