Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 421 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 421); / LMUllTtninilKIllll Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 421 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 8. August 1969 I Teil II Nr. 65 Tag Inhalt Seite 28. 7. 69 Siebzehnte Verordnung über staatliche Auszeichnungen 421 18. 7. 69 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung eines Krank-heits- und Todesursachen-Verzeichnisses 422 10. 7.69 Anordnung über das Statut der Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung 423 Berichtigung 424 Siebzehnte Verordnung* über staatliche Auszeichnungen vom 28. Juli 1969 Zur Änderung von Bestimmungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen wird folgendes verordnet : §1 (1) Für die Verleihung des Ehrentitels „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ gilt die Ordnung über die Verleihung (Anlage). (2) Die Ordnungen über die Verleihung des Ehrentitels „Aktivist des Fünf jahrplanes“ und der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen“, Anlagen zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen (GBl. I S. 205 und 206) in der Fassung der §§ 4 und 5 der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1960 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 370) und der §§ 3 und 4 der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II S. 325) und des § 13 der Neunten Verordnung V6m 28. August 1964 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II S. 773) werden aufgehoben. §2 Diese Verordnung tritt am 1. September 1969 in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden 16. VO vom 12. Mai 1960 (GBl. II Nr. 41 S. 265) Anlage zu vorstehender Siebzehnter Verordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ §1 (1) Der Ehrentitel „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger des Ehrentitels Aktivist der sozialistischen Arbeit“. §2 Der Ehrentitel kann an Werktätige verliehen werden, die hervorragende Leistungen beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik vollbrachten. Vor allem sind vorbildliche Leistungen bei der Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs, der Durchsetzung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und der Anwendung heuer Arbeitsmethoden, aktive gesellschaftliche Tätigkeit in Verwirklichung der Losung „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben!“ zu würdigen. §3 Die Medaille wird verliehen an Werktätige in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die an der Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus aktiv mitwirken. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die zuständigen Abteilungs- bzw. Betriebsgewerkschaftsleitungen b) die Abteilungs-, Betriebs- bzw. Dienststellenleiter.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.

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