Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 409 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 409); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 409 ©GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 31. Juli 1969 Teil II Nr. 63 Tag Inhalt Seite 3.7.69 Vierte Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung 409 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Arbeitsschutzverordnung vom 3. Juli 1969 Auf Grund des § 33 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S.703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15), des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 97) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 363) wird über die Zuordnung der Arbeitsschutzanordnungen in die Zuständigkeit der Leiter der zentralen staatlichen Organe im Einvernehmen mit diesen Leitern und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Die Anlage zum § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. Juli 1964 zur Arbeitsschutzverordnung (GBl. II S. 689) erhält die Neufassung gemäß Anlage. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Juli 1969 in Kraft. Berlin, den 3. Juli 1969 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher 3. DB vom 14. Dezember 1864 (GBl. II 1963 Nr. 4 S. 17) Anlage Zuständigkeit der Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates für den Erlaß von Arbeitsschutzanordnungen Es gehören zum Zuständigkeitsbereich des I. Leiters des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne 1. ASAO* 1 Allgemeine Vorschriften vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 691) 2. ABAO** 3/1 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren vom 20. Juli 1966 (GBl. II S. 563) * ASAO == Arbeitsschutzanordnung ** ABAO = Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3. ABAO 7 4. ASAO 17/1 5. ASAO 18 Arbeitssicherheit bei Instandsetzungsarbeiten in Betrieben vom 23. Juni 1965 (GBl. II S. 536) Allgemeine Bestimmungen über den Transport vom 8. Juni 1963 (GBl. II S. 394) Lagerung vom 13. Juni 1952 (GBl. S. 496) II. Ministers für Grundstoffindustrie 1. ASAO 141 2. ASAO 142 3. ASAO 513 4. ABAO 612/1 5. ABAO 620 öffentliche Beleuchtung vom 30. Oktober 1952 (GBl. S. 1204) Gaswerke vom 30. Oktober 1952 (GBl. S. 1217) Generatoren und Generatorgasleitungen vom 30. Oktober 1952 (GBl. S. 1222) Arbeiten an Gasleitungen vom 15. August 1966 (GBl. II S. 655) Starkstrom-Freileitungen vom 13. September 1967 (Sonderdruck Nr. 563 des Gesetzblattes) III. Ministers für Erzbergbau, Metallurgie und Kali 1. ABAO 161/1 2. ASAO 162 3. ASAO 163 4. ASAO 164 5. ASAO 165 6. ABAO 168 7. ASAO 203 8. ASAO 207 9. ASAO 531.'2 Hochöfen, Niederschachtöfen und Gichtgasleitungen vom 1. November 1967 (Sonderdruck Nr. 568 des Gesetzblattes) Thomasstahlwerke vom 3. August 1953 (GBl. S. 938) Martinstahlwerke vom 28. Februar 1953 (Sonderdruck Nr. 12 des Gesetzblattes) Elektrolichtbogenöfen vom 27. Februar 1953 (GBl. S. 752) Walzwerke vom 1. Juli 1952 (GBl. S. 589) Wasserstoffglühen (in Vorbereitung) Herstellung von Aluminium in Pulverform (Aluminiumbronze) vom 30. Juni 1954 (GBl. S. 589; Ber. S. 865) Gewinnung und Verwendung von Blei und seinen Verbindungen vom 29. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 111) Fallwerke vom 16. Juni 1964 (GBl. II S. 594);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.

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