Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 408 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 408); 408 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 30. Juli 1969 (3) Der technische Betriebsplan ist der Bergbehörde in zweifacher Ausfertigung 4 Wochen vor seinem beabsichtigten Inkrafttreten vorzulegen. (4) In den technischen Betriebsplan sind die zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben durchzuführenden technischen Maßnahmen aufzunehmen, wobei die Fragen der technischen Sicherheit, des Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit besonders zu berücksichtigen sind. Der Betriebsleiter hat den technischen Betriebsplan zu unterschreiben. (5) Der technische Betriebsplan ist nach den von der Bergbehörde vorgegebenen Grundsätzen anzufertigen.“ §4 Nach § 5 der Arbeitsschutzanordnung 151 wird folgender § 5a eingefügt: .,§ 5a Die beabsichtigte Einstellung eines Betriebes oder eines selbständigen Betriebsteiles ist der Bergbehörde 4 Wochen vor der beabsichtigten Einstellung anzuzeigen.“ §5 § 21 der Arbeitsschutzanordnung 151 wird aufgehoben. §6 § 36 Abs. 3 der Arbeitsschutzanordnung 151 erhält folgende Fassung: „(3) Im übrigen gelten für die Ausführung von Sprengarbeiten die dafür gültigen Rechtsvorschriften.“ §7 Nach § 66 der Arbeitsschutzanordnung 151 werden folgende §§ 66a und 66b eingefügt: „§ 66a (1) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, schwere, tödliche und Massenunfälle sowie Massenerkrankungen sofort fernmündlich oder telegrafisch der Bergbehörde, dem zuständigen Volkspolizeikreisamt und der Arbeitsschutzinspektion zu melden. (2) Vorkommnisse, die die Bergbausicherheit und die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen, wie Explosionen, Brände, Wassereinbrüche, Rutschungen usw., sind der Bergbehörde nach den von ihr vorgegebenen Grundsätzen zur Erfassung von Vorkommnissen zu melden. § 66b Die Bergbehörde ist berechtigt, auf Antrag in begründeten Einzelfällen als Sonderregelung Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Arbeitsschutzanordnung zu genehmigen. Sonderregelungen, die von anderen Organen zu den Bestimmungen dieser Arbeitsschutzanordnung erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt wurden, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1970 gültig.“ Arbeitsschutzanordnung 157 §8 Die Arbeitssdhutzanordnung 157 vom 15. September 1952 Hohlmachen in Steinbrüchen (GBl. S. 877) wird gemäß den §§ 9 bis 13 geändert. §9 § 2 der Arbeitsschutzanordnung 157 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für das Hohlmachen in Steinbrüchen hat der Betriebsleiter besondere Festlegungen zu treffen.“ b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. §10 § 3 der Arbeitsschutzanordnung 157 erhält folgende Fassung: § 3 Das Hohlmachen darf nur unter Leitung eines bergtechnisch oder für diese Arbeiten besonders ausgebildeten leitenden Mitarbeiters ausgeführt werden.“ §11 § 4 Satz 2 der Arbeitsschutzanordnung 157 wird aufgehoben. §12 § 15 der Arbeitsschutzanordnung 157 erhält folgende Fassung: „§ 15 Erfolgt der Sturz der Wand nach Zerstörung der Stützpfeiler oder Stützen nicht oder nur teilweise, so darf der Gefahrenbereich der Wand nicht betreten werden, sondern ist abzusperren. Der Betriebsleiter hat für die weiteren Arbeiten besondere Festlegungen zu treffen.“ §13 Nach § 19 der Arbeitsschutzanordnung 157 wird folgender § 19a eingefügt: „§ 19a Die Bergbehörde ist berechtigt, auf Antrag in begründeten Einzelfällen als Sonderregelung Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Arbeitsschutzanordnung zu genehmigen. Sonderregelungen, die von anderen Organen zu den Bestimmungen dieser Arbeitsschutzanordnung erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt wurden, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1970 gültig.“ §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt, soweit die Absätze 2 bis 4 keine abweichenden Regelungen enthalten, mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Betriebe, die Tagebaue zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits betreiben, und Betriebe, deren Betriebsaufnahme bis 31. Dezember 1969 vorgesehen ist, haben die Meldung an die Bergbehörde gemäß § 2 dieser Anordnung bis 31. Dezember 1969 abzugeben. (3) Den Termin für die erstmalige Vorlage der technischen Betriebspläne bereits bestehender oder bis zum 31. Dezember 1969 gebildeter Steine-und-Erden-Betriebe gemäß § 3 dieser Anordnung (Neufassung des § 5 Abs. 3 der Arbeitsschutzanordnung 151) bestimmt die Bergbehörde. (4) Die von den Arbeitsschutzinspektionen erteilten Genehmigungen für technische Betriebspläne bleiben bis zur Genehmigung der technischen Betriebspläne durch die Bergbehörde gültig. Leipzig, den 15. Juli 1969 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 200 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Veranlwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Slaatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Olto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil in 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zenlral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postscliließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkclt nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruekerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.