Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 406 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 - Ausgabetag: 30. Juli 1969 zung des beantragten Bergbauschutzgebietes notwendig ist dem Antrag zusätzlich Karten im Maßstab 1 : 2 000, 1 :1 000 oder 1; 500 beizufügen. Diese Karten müssen insbesondere die vorhandenen Bauwerke, Anlagen und Objekte in lagerichtiger Darstellung enthalten. (4) Auf den Karten gemäß den Absätzen 2 und 3 sind anzugebci;:: a) Bezeichnung des Bergbauschutzgebietes und des zu schützenden mineralischen Rohstoffes oder des unterirdischen Speichers b) vorgesehene Standorte für betriebs- oder industriezweiggebundene Investitionen c) Grenzen des beantragten Bergbauschutzgebietes d) Grenzen der bergbaulichen Einwirkungen, des Grundwasserentzuges usw. e) Bezirks- und Kreisgrenzen, Grenzen von Landschafts-, Natur- und Wasserschutzgebieten sowie von anderen Schutzzonen; soweit diese von dem beantragten Bergbauschutzgebiet berührt werden f) Name des Antragstellers und Unterschrift des für die Anfertigung der Begründungskarten verantwortlichen leitenden Mitarbeiters des Betriebes. (5) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Rat des Bezirkes auf Verlangen weitere, für die Festsetzung des beantragten Bergbauschutzgebietes notwendige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. §5 (1) Der Rat des Bezirkes legt den Antrag auf Festsetzung eines Bergbauschutzgebietes dem Bezirkstag zur Beschlußfassung vor. (2) Nach der Beschlußfassung durch den Bezirkstag übersendet der Rat des Bezirkes den Beschluß über die Festsetzung des Bergbauschutzgebietes a) dem Antragsteller b) dem Staatssekretariat für Geologie c) dem Ministerium für Nationale Verteidigung und d) der Obersten Bergbehörde und legt entsprechend den volkswirtschaftlichen und territorialen Erfordernissen fest, welchen weiteren Betrieben, Organen und Einrichtungen der Beschluß zu übersenden ist. §6 (1) Der Rat des Bezirkes veranlaßt die öffentliche Bekanntmachung des festgesetzten Bergbauschutzgebietes. (2) Die öffentliche Bekanntmachung muß folgende Angaben enthalten: a) Nummer und Datum des Beschlusses des Bezirkstages über die Festsetzung des Bergbauschutzgebietes b) Bezeichnung und Begrenzung des Gebietes, das zum Bergbauschutzgebiet erklärt wurde , c) Name und Anschrift des Antragstellers sowie d) Name und Anschrift des Betriebes oder Organs, in dessen Interesse das Bergbauschutzgebiet festgesetzt wurde (im folgenden Bergbaubetrieb genannt), sowie einen Hinweis, daß dieser Bergbaubetrieb bergbauliche Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Maßnahmen in dem festgesetzten Bergbauschutzgebiet abgibt. §7 (1) Der Bergbaubetrieb ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Festsetzung des Bergbauschutzgebietes topographische Übersichtskarten im Maßstab 1 :25 000 für Bergbauschutzgebiete, die kleiner als 10 ha sind, im Maßstab 1 :10 000 oder 1 :5 000 a) dem Rat des Bezirkes b) dem Staatssekretariat für Geologie c) dem Ministerium für Nationale Verteidigung und d) der Obersten Bergbehörde sowie den vom Rat des Bezirkes festgelegten Betrieben, Organen und Einrichtungen zu übersenden. (2) Werden von dem festgesetzten Bergbauschutzgebiet dicht bebaute Gebiete betroffen, sind den im Abs. 1 genannten staatlichen Organen sowie den vom Rat des Bezirkes festgelegten Betrieben, Organen und Einrichtungen zusätzlich Karten im Maßstab 1 :2 000, 1 :1 000 oder 1 : 500 zu übersenden. Diese Karten müssen insbesondere die vorhandenen Bauwerke, Anlagen und Objekte in lagerichtiger Darstellung enthalten. (3) Auf den Karten gemäß den Absätzen 1 und 2 sind anzugeben: a) Nummer und Datum des Beschlusses des Bezirkstages über die Festsetzung des Bergbauschutzgebietes b) Bezeichnung des Bergbauschutzgebietes und des zu schützenden mineralischen Rohstoffes oder des unterirdischen Speichers c) Bezirks- und Kreisgrenzen, Grenzen von Landschafts-, Natur- und Wasserschutzgebieten sowie von anderen Schutzzonen, soweit diese von dem festgesetzten Bergbauschutzgebiet berührt werden d) Grenzen des festgesetzten Bergbauschutzgebietes (gekennzeichnet durch schwarze Begrenzungslinien und rote Flächenfärbung oder rote Innenfarblinie) e) Zeitraum der voraussichtlichen bergbaulichen Nutzung der Bodenflächen f) Name des Bergbaubetriebes und Unterschrift des für die Anfertigung der Begründungskarten verantwortlichen leitenden Mitarbeiters des Betriebes. (4) Der Bergbaubetrieb hat der Obersten Bergbehörde die Angaben für das Register der Bergbauschutzgebiete gemäß § 8 mitzuteilen, soweit diese Angaben weder im Beschluß des Bezirkstages über die Festsetzung des Bergbauschutzgebietes noch auf den Karten gemäß den Absätzen 1 bis 3 enthalten sind. §8 (1) Das vom Leiter der Obersten Bergbehörde geführte Register der Bergbauschutzgebiete enthält folgende Angaben: a) Nummer und Datum des Beschlusses über die Festsetzung des Bergbauschutzgebietes b) Name und Anschrift des Bergbaubetriebes und des ihm übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs c) Größe des Bergbauschutzgebietes (in ha) sowie der abbauwürdigen Vorräte oder der Speicherkapazität d) vorgesehene Abbau- oder Speichertechnologie sowie vorgesehener Abbau- oder Speicherzeitraum e) zu erwartende bergbauliche Einwirkungen auf die Tagesoberfläche f) Sonderregelungen, die der Bezirkstag bei der Festsetzung des Bergbauschutzgebietes getroffen hat. (2) Für die Eintragung in das Register der Bergbauschutzgebiete sowie für die Anfertigung von Auszügen und Abschriften des Registers erhebt die Oberste Bergbehörde Verwaltungsgebühren. (3) Der Leiter der Obersten Bergbehörde veröffentlicht jährlich eine Übersicht der registrierten Bergbauschutzgebiete mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. §9 (1) Wird ein Bergbauschutzgebiet nicht mehr benötigt oder entfallen Voraussetzungen, unter denen ein Bergbauschutzgebiet festgesetzt wurde, ist der Bergbaubetrieb verpflichtet, beim Rat des Bezirkes unverzüglich die vollständige oder teilweise Aufhebung, die Änderung oder die Neufestsetzung des Bergbauschutzgebietes zu beantragen und zu begründen. (2) Dem Antrag auf Aufhebung eines Bergbauschutzgebietes, das für den Abbau von Lagerstätten minera-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung sofort, nach der Dienstzeit am nächsten Morgen gemeldet. Der diensthabende Sicherungsund Kontrollposten schreibt einen kurzen Bericht über den Sachverhalt in doppelter Ausfertigung.