Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 402 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 28. Juli 1969 (2) Eine Entschädigung wird nur dann geleistet, wenn der Schaden 1 000 M übersteigt. (3) Die Höhe der Entschädigung beträgt 100 % des errechneten Schadenbetrages. (4) Auf die Entschädigung werden angerechnet: a) Restwerte und Erlöse b) die infolge eines Schadenereignisses nicht verbrauchten Kosten für Ernte, Drusch, Aufbereitung' usw. §3 Verhaltens- und Anzeigepflichlcn Der Betrieb ist verpflichtet, die durch lang anhaltende Niederschläge zu erwartenden versicherten Schäden unverzüglich der Staatlichen Versicherung zu melden. Anlage 13 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Versicherung gegen Schäden durch Braunfäule oder Naßfäule an Speise- und Pflanzkartoffeln der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft § 1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatliche Versicherung genannt) versichert die vom Erzeugerbetrieb a) über die Handelsbetriebe Obst, Gemüse, Speisekartoffeln oder im Direktbezug bzw. zur Direkteinkellerung gelieferten Speisekartoffeln aller Handelsgruppen, Qualitätsklassen und Güten gegen den Schaden, der dadurch entsteht, daß nach der TGL-gerechten Abnahme auf der Grundlage von Gutachten oder Bewertungsprotokollen innerhalb der in Rechtsvorschriften festgelegten Garantiefristen die Speisekartoffeln vom Handel-oder vom Endverbraucher ganz oder teilweise wegen Braunfäule oder Naßfäule vom Verbrauch als Speiseware ausgeschlossen werden und die Lieferer auf Grund von Rechtsvorschriften materiell verantwortlich sind b) auf der Grundlage eines Vermehrungsvertrages mit einem DSG-Betrieb TGL-gerecht erzeugten und über einen DSG-Betrieb oder im Direktbezug gelieferten Pflanzkartoffeln aller Sorten und Stufen gegen den Schaden, der dadurch entsteht, daß nach einer TGL-gerechten verbindlichen Abnahme durch den DSG-Betrieb oder bei verbindlicher eigenverantwortlicher Verladung durch eigene Gutachter (TKO) innerhalb der in Rechtsvorschriften festgelegten Garantiefrist die Pflanzkartoffeln beim Empfänger wegen Braunfäule oder Naßfäule vom Verbrauch als Pflanzgut ausgeschlossen werden und die Lieferer auf Grund von Rechtsvorschriften materiell verantwortlich sind. (2) Die von Betrieben ohne Einschaltung eines DSG-Betriebes TGL-gerecht erzeugten Pflanzkartoffeln werden von der Staatlichen Versicherung im Umfange des Abs. 1 Buchst, b versichert, wenn ein Vermehrungsvertrag mit einem Vertragspartner vorliegt und eine TGL-gerechte verbindliche Abnahme durch den Vertragspartner erfolgt. (3) Die sich aus den abgeschlossenen Lieferverträgen und den für den Handel mit Speisekartoffeln und Pflanzkartoffeln geltenden Rechtsvorschriften ergebenden Beziehungen zwischen Lieferern und Empfängern werden durch diese freiwillige Versicherung der Erzeugerbetriebe nicht berührt. §2 Höhe der Entschädigung Die Entschädigung wird geleistet a) bei den nach § 1 Abs. 1 Buchst, a versicherten Speisekartoffeln in Höhe der Differenz zwischen dem Erzeugerpreis einschließlich der an LPG und VEG bzw. an Kooperationsgemeinschaften mit gemeinsamer Feldwirtschaft mit der Hauptproduk-tionsrichtung Speisekartoffeln zu gewährenden Preiszuschläge für Speisekartoffeln und dem Erzeugerpreis für Futterkartoffeln b) bei den nach § 1 Abs. 1 Buchst, b und Abs. 2 versicherten Pflanzkartoffeln in Höhe der Differenz zwischen dem Erzeugerpreis für Pflanzkartoffeln und dem Erzeugerpreis für Futterkartoffeln. §3 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Der Erzeugerbetrieb ist verpflichtet: a) die prophylaktische Bekämpfung der Kraut- und Braunfäule (Phytophthora infestans) und der Schwarzbeinigkeit und Knollennaßfäule (Pectobac-terium caroterorum) entsprechend den Forderungen der TGL 7776 Speisekartoffeln und der TGL 7777 Pflanzkar- toffeln und der Verträge über die Produktion, Lieferung und Abnahme von Speisekartoffeln bzw. der Verträge über die Vermehrung von Pflanzkartoffeln unter Berücksichtigung und Befolgung der Hinweise des Beratungsdienstes der Handelsbetriebe Obst, Gemüse, Speisekartoffeln bzw. der DSG-Betriebe durchzuführen b) die Hinweise des örtlichen Pflanzenschutzdienstes zu beachten c) spätestens 14 Tage vor Rodebeginn das chemische bzw. mechanische Krautabtöten vorzunehmen d) die sachgemäße Zwischenlagerung der geernteten Kartoffeln durchzuführen. (2) Der Betrieb hat im Schadenfall mit den von der Staatlichen Versicherung geforderten Schadenunterlagen a) die Gutachten oder Bewertungsprotokolle über die Einhaltung der Qualitätsvorschriften nach der TGL für die Speisekartoffelpartie bei der Abr nähme bzw. vor dem Versand;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.