Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 16. Januar 1969 (4) Über die Aufnahme in Einrichtungen des Sonderschulwesens oder die Einleitung' sonderpädagogischer Maßnahmen durch Beratungsstellen oder Schulen entscheiden unter Beachtung' fachmedizinischer und psychologischer Gutachten Sonderpädagogen. Über die Aufnahme in Kliniken, Krankenhäusern, Heilstätten oder Sanatorien mit Sonderschulen oder Sonderschulklassen entscheiden Fachärzte. (5) Abnahmeverfahren sind verbindliche Grundlage und Hilfe zur Sicherung einer hohen Qualität der sonderpädagogischen Begutachtung und eines einheitlichen Handelns. (6) Die Überweisung in eine Sonderschule erfolgt auf Antrag der Eltern, der Heimleitung, des Arztes oder des Sonderpädagogen unter Beachtung des Abs. 4 durch den zuständigen Kreisschulrat. Einsprüche gegen die Überweisungsverfahren sind innerhalb von 6 Wochen-geltend zu machen. (7) Die allgemeine Schulpflicht für wesentlich physisch oder psychisch geschädigte Kinder besteht entsprechend den Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Juli 1965 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Schulpflichtbestimmungen vom beginnenden 7. Lebensjahr an und gilt als erfüllt, wenn die dort genannten Bedingungen erreicht sind. (8) Geschädigte Vorschulkinder können vom 3. Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht in Vorschulteilen aufgenommen werden. (9) Auf Antrag der Leitung der Sonderschule wird durch den Kreisschulrat im Einvernehmen mit der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen die Ausschulung verfügt, wenn die schulische Bildungsunfähigkeit festgestellt wird. §13 Pädagogen im Sondcrschulwesen (1) Im Sonderschulwesen sind Kindergärtnerinnen, Lehrer und Erzieher einzusetzen, die sich nach erfolgreichem Abschluß ihrer pädagogischen Ausbildung in einer mehrjährigen Dienstzeit in den allgemeinen Bildungseinrichtungen bewährt und gutes fachliches Wissen und methodisches Können erworben haben. Im Sonderschulwesen sind nur Pädagogen einzusetzen, deren physische und psychische Eigenschaften hohen Anforderungen genügen. (2) Mehrere Jahre ununterbrochen und erfolgreich im Sonderschulwesen tätige Pädagogen erwerben die erforderliche Qualifikation als Sonderpädagoge in der Regel im Direktstudium. Die kontinuierliche Ausbildung aller Sonderpädagogen ist in den Kaderentwicklungsplänen festzulegen. (3) Als ambulant tätige Pädagogen in sonderpädagogischen Beratungsstellen der Sonderschulen oder in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens können nur Kindergärtnerinnen und Lehrer eingesetzt werden, die ihre Hochschulqualifikation an den Instituten für Sonderschulwesen erworben haben. §14 Leiteinrichtungen und Sonderschulen mit überbezirklichem Einzugsbereich (1) Der Bezirksschulrat, kann zm seiner Unterstützung und fachlichen Beratung Sonderschulen die Funktion einer Leiteinrichtung für die fachliche Anleitung und Kontrolle sowie für die Abstimmung und Koordinierung der Arbeit zwischen Schulen und ambulant tätigen Pädagogen übertragen. Die Gesamtverantwortung der zuständigen Schulräte bleibt davon unberührt. (2) Für Sonderschulen mit überbezirklichem Einzugsbereich legt das Ministerium für Volksbildung Zweckbestimmung. Struktur und Aufnahmegebiet in Zusammenarbeit mit den örtlichen Fachorganen für Volksbildung sowie für Gesundheits- und Sozialwesen im Rahmen der bestätigten Pläne des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums für Gesundheitswesen fest. §15 Sonderpädagogische Betreuung Erwachsener Wesentlich physisch oder psychisch geschädigte Erwachsene können durch ambulant tätige oder andere dazu ehrenamtlich oder hauptberuflich eingesetzte Pädagogen in Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Gesundheitswesens oder gesellschaftlicher Organisationen Geschädigter sonderpädagogisch betreut werden. §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 5. Oktober 1951 über die Beschulung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen physischen oder psychischen Mängeln (GBl. S. 915) Anordnung vom 5. Juli 1952 über den organisatorischen Aufbau des Sonderschulwesens (MinBl. S. 102). Berlin, den 20. Dezember 1968 Der Minister für Volksbildung Honecker Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610 92) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Olto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1.80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,23 M, bis r.um Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 43 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, PostschUoß-i'aeh 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gcsamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruek) U T' I it' Index 31817 l\ esnsujueq " cs 5yt T" ' n* I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.