Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1969 Zu § 8 Abs. 2 der Verordnung: § 14 Für blinde Jugendliche, die vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, besteht Anspruch auf Invalidenrente ab 1. des Monats der Aufnahme dieser Tätigkeit. Zu § 8 Abs. 3 der Verordnung: §15 (1) Eine Schutzfrist von 2 Jahren besteht auch unmittelbar nach Wegfall der Zahlung einer Invalidenrente. (2) Begann der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug innerhalb von 2 Jahren nach dem Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit, ist bei der Berechnung der 2jährigen Schutzfrist die Zeit des Strafvollzuges herauszurechnen. Begann der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug für Frauen während einer verlängerten Schutzfrist gemäß § 8 Abs. 3 Buchstaben a oder b der Verordnung, bleibt die Schutzfrist bis zum Ablauf der dort genannten Fristen bestehen. (3) Tritt bei Frauen, die in unmittelbarem Anschluß an eine verlängerte Schutzfrist eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben, während dieser Tätigkeit Invalidität ein, ist bei der Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung die Zeit der verlängerten Schutzfrist herauszurechnen. (4) Als Kinder, die eine verlängerte Schutzfrist begründen, gelten die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder beider Ehegatten sowie die Enkel- und Pflegekinder, für die der Rentner Anspruch auf Kinderzuschlag hat. Zu §8 Abs. 5 der Verordnung: § 16 Die Zahlung von Anwartschaftsgebühren gilt nicht als Unterbrechung der ununterbrochenen 5jährigen Versicherungszeit und ist bei der Ermittlung des Anspruchs gemäß § 8 Abs. 5 Buchst, b der Verordnung aus dem Gesamtzeitraum herauszurechnen. Zu § 9 Abs. 3 der Verordnung: § 17 Eine Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung des beitragspflichtigen Verdienstes während des Bezuges der Rente erfolgt auch, wenn der Rentner vor Erreichen der Altersgrenze verstirbt und Anspruch auf Hinterbliebenenrente entsteht. Zu §11 der Verordnung: § 18 Bei der Feststellung der möglichen Zeit bleiben die volle Jahre übersteigenden Zeiten unberücksichtigt. Zu §15 Abs. 1 der Verordnung: § 19 (1) Erhalten beide Eltern eine Rente, haben beide Anspruch auf Kinderzuschlag. (2) Ist ein Elternteil verstorben, hat der andere Elternteil auch dann Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn aus der Versicherung des verstorbenen Elternteils Halbwaisenrente für das Kind gezahlt wird. Zu § 18 Abs. 2 der Verordnung: § 20 (1) Die Berechnung des Durchschnittsverdienstes erfolgt gemäß den Grundsätzen des § 8 und des § 9 Abs. 3 sowie des § 4 Absätze 1 bis 3 der Ersten Durchführungsbestimmung. (2) Liegen im letzten Kalenderjahr vor Beginn der Zahlung der Rente Zeiten der Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Monaten, kann für die Begrenzung der beitragspflichtige monatlicheDurchschnittsverdienst des Kalenderjahres vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt werden. (3) Dem beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst des letzten Kalenderjahres vor Beginn der Zahlung der Rente wird bei freiwilliger Rentenversicherung das Zehnfache des im letzten Kalanderjahr gezahlten monatlichen Beitrages gleichgestellt. Zu §26 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung: § 21 Für die Bemessung der finanziellen Aufwendungen gelten die Bestimmungen des § 14 Absätze 2 bis 4 der Ersten Durchführungsbestimmung. Zu §31 Abs. 2 und §32 Abs. 2 der Verordnung: § 22 Die Zeiten der bergmännischen Tätigkeit bzw. Untertagetätigkeit sind auf volle Jahre aufzurunden, soweit die vollen Jahre um mehr als 6 Monate überschritten werden. Zu §32 Abs. 2 und §41 Abs. 3 der Verordnung: § 23 Der Leistungszuschlag fällt nicht unter die Begrenzung gemäß § 18 der Verordnung. Zu §§ 35 bis 37 der Verordnung: § 24 * Die außerhalb des Bergbaues ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeiten, die auf die geforderte Mindestzeit der bergbaulichen Versicherung von 25 Jah-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.