Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 395 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 395); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 - Ausgabetag: 25. Juli 1969 395 durch Beschuldigte oder Angeklagte berechtigen nicht zur Anwendung des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr. 3.3. Verbrechen Der Haftgrund nach § 122 Abs. 1 Ziff. 2 StPO ist erfüllt, wenn dringende Verdachtsgründe bestehen, daß der Beschuldigte oder Angeklagte ein Verbrechen begangen hat. Unter den Haftgrund des Verbrechens fallen folgende Handlungen: vorsätzlich begangene gesellschaftsg'efährliche Handlungen, die Verbrechen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 StGB darstellen vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche Handlungen, die eine schwerwiegende Mißachtung der Gesetzlichkeit darstellen und für die deshalb eine Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren angedroht ist (§ 1 Abs. 3 Satz 2 StGB, 1. Alternative) vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche Handlungen, die eine schwerwiegende Mißachtung der Gesetzlichkeit darstellen und für die innerhalb des vorgesehenen Strafrahmens im Einzelfall eine Freiheitsstrafe von über 2 Jahren zu erwarten ist (§ 1 Abs. 3 Satz 2 StGB, 2. Alternative)' ’ mehrere vorsätzlich begangene gesellschaftswidrige Handlungen, die für sich betrachtet nur Vergehen sind, aber insgesamt gesellschaftsgefährlichen Charakter haben und daher in ihrer Gesamtheit ein Verbrechen darstellen (§ 64 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Anwendung des Haftgrundes des Verbrechens ist es, daß die festgestellten Tatsachen den dringenden Tatverdacht nicht nur hinsichtlich des Grundtatbestandes, sondern auch hinsichtlich der Umstände recht-fertigen, die diese Handlungen zu Verbrechen machen. Nicht durch Tatsachen gestützte Annahmen objektiver oder subjektiver Umstände, die die Handlung möglicherweise als Verbrechen charakterisieren, oder bloße Vermutungen hinsichtlich der Erwartung einer erheblichen Freiheitsstrafe rechtfertigen die Anwendung des Haftgrundes des Verbrechens nicht. Ergibt sich die Entscheidung darüber, ob der dringende Verdacht der Begehung eines Verbrechens besteht, aus der Bewertung der strafbaren Handlung (Vergehen) in ihrer Gesamtheit und ist zu erwarten, daß als Hauptstrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren ausgesprochen werden wird, so kann, wenn eine solche Strafe in einem der verletzten Gesetze unter Umständen unter Berücksichtigung von § 64 Abs. 3 StGB angedroht ist, der Haftgrund des Verbrechens angewandt werden. 3.4. Schwere fahrlässige Vergehen Der Haftgrund der schweren fahrlässigen Vergehen nach § 122 Abs. 1 Ziff. 2 StPO liegt vor, wenn dringende Verdachtsgründe dafür bestehen, daß der Beschuldigte oder Angeklagte den schweren Fall eines Straftatbestandes verwirklicht hat, der die fahrlässige Tatbegehung unter Strafe stellt, und wenn für diese Handlung der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über 2 Jahren zu erwarten ist. Voraussetzung für die Anwendung dieses Haftgrundes ist es, daß die festgestellten Tatsachen den dringenden Tatverdacht sowohl hinsichtlich der Umstände begründen, die nach dem verletzten Strafgesetz den schweren Fall charakterisieren, als. auch hinsichtlich der Umstände, die die Straferwartung von mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe rechtfertigen. 3.5. Wiederholungsgefahr Die Anwendung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr nach §122 Abs 1 Ziff. 3 StPO ist von folgenden Voraussetzungen abhängig: 3.5.1. Die dem Beschuldigten oder Angeklagten zur Last gelegte erneute Straftat muß sich als wiederholte Mißachtung der Strafgesetze darstellen. Das bedeutet, daß mindestens eine Straftat vorausgegangen sein muß. Dabei muß die erneute Straftat im Verhältnis zu den Vortaten eine selbständige, zeitlich von den Vortaten abgrenzbare strafbare Handlung sein. Eine räumliche Verschiedenheit des Tatortes ist nicht erforderlich. Deshalb kann eine wiederholte Mißachtung der Strafgesetze auch bei einem Tatgeschehen gegeben sein, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht, aber einer einheitlichen Planung entspringt. Notwendig ist, daß die Vortaten in objektiver und subjektiver Hinsicht Straftaten sind. Das Gesetz fordert jedoch nicht, daß der Beschuldigte oder Angeklagte wegen der Vortaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Es orientiert mit seiner Formulierung „wiederholte Mißachtung der Strafgesetze“ nur auf die Begehung der Vortaten. Aus diesem Grunde kann auch dann, wenn Vortaten erst im laufenden Strafverfahren festgestellt werden, eine wiederholte Mißachtung der Strafgesetze gegeben sein. Wurde das Verfahren wegen der Vortat auf der Grundlage von § 3 StGB eingestellt oder die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens aus diesem Grunde rechtskräftig abgelehnt oder wurde der Angeklagte freigesprochen, so bleibt die Handlung, selbst wenn sie als Verfehlung verfolgt wurde, außer Betracht. Ausgeschlossen ist das Merkmal der wiederholten Mißachtung der Strafgesetze auch, wenn die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen der Vortaten getilgt sind. Wurde der Beschuldigte oder der Angeklagte wegen der Vortat durch ein gesellschaftliches Gericht zur Verantwortung gezogen oder wurde gegen ihn ein nicht im 'Strafregister eingetragener öffentlicher Tadel ausgesprochen, so darf die Vortat nach Ablauf von einem Jahr nicht mehr zur Begründung der wiederholten Mißachtung der Strafgesetze herangezogen werden. 3.5.2. Die zur Begründung der wiederholten Mißachtung der Strafgesetze herangezogenen Straftaten müssen sich hinsichtlich der erneuten Straftat als gleichartige Handlungen darstellen. Diese .Gleichartigkeit kann sidi entweder aus der Gleichartigkeit der Delikte oder des verletzten Objektes oder aus der Gleichartigkeit der Begehungsweise der Straftaten ergeben. Für die Bejahung der Gleichartigkeit genügt Art- oder Wesensgleichheit. Dabei ist auch die Gleichartigkeit der Motive zu berücksichtigen. Identität ist möglich, aber nicht erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheit der DDR. Mit den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts wird unsere Gesetzgebung auf diesem Gebiet weiter rvollständigt, werden bestimmte, vom Gegner und feindlich-negativen Kräften in der unternommenen Aktivitäten und die Maßnahmen der staatlichen Organe berichtet und wurden Hetzkampagnen inszeniert. Zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit wurden durch die Linie in abgestimmter Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.