Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 390 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 390); 390 Gesetzblatt Tei *?. ’ 1 r. 59 Ausgabetag: 21. Juli 1969 fenden Jahres (1969 bis zum 31. Juli 1969) nach Auswertung der Erfahrungen des vergangenen Jahres zu ergänzen. In die Direktiven sind insbesondere aufzunehmen: die Verantwortlichkeit der Leiter und das System der Anleitung. Kontrolle und Berichterstattung Hinweise für die Ausarbeitung bzw. Ergänzung der Alarm- und Benachrichtigungspläne sowie anderer operativer Einsatzdokumente und Auskunftsunterlagen Auflagen für die Koordinierung der vorbereitenden Maßnahmen mit anderen Bereichen. 6. Die Industrieminister, der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die Minister für Bauwesen, für Verkehrswesen, für Materialwirtschaft, für Handel und Versorgung, der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke und Leiter der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen haben in ihren jährlichen Planentwürfen zu den Volkswirtschaftsplänen, beginnend mit dem Planentwurf für 1970, die Sicherung der Winterbereitschaft einschließlich der notwendigen Bestände und Reserven nachzuweisen. Die jeweils übergeordneten Organe haben den Nachweis zu prüfen und die Sicherung der Winterbereitschatt an Ort und Stelle zu kontrollieren. Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist dafür verantwortlich, daß die Forderungen der Ministerien zur Aufnahme zusätzlich notwendiger Nomenklaturpositionen bei der Ausarbeitung der Nomenklaturen für die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen sowie die Berichterstattung über die verbraucherseitige Materialbewegung berücksichtigt werden. 7. Die örtlichen Räte haben die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen in ihrem Territorium zur Bereitstellung zusätzlicher Arbeitskräfte und Winterräumtechnik auf Vorschlag der örtlichen Winterdienstkommissionen in der erforderlichen Höhe verbindlich zu beauflagen. Über den Einsatz und die Betreuung der Arbeitskräfte und Wintertechnik sind auf der Grundlage der Auflagen der örtlichen Räte Verträge zwischen den Einrichtungen des Verkehrswesens und den bereitstellenden volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen abzuschließen. In Abstimmung mit den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft ist besonders der Abschluß von Leistungsverträgen zwischen den Einrichtungen des Straßenwesens und den LPG über die Räumung der Orts- und Kreisstraßen sowie die Betreuung von Abschnitten des territorialen Straßennetzes zu organisieren. In den Verträgen sind der Einsatz der Arbeits- kräfte und Technik der Landwirtschaft sowie die Vergütung der Leistungen festzulegen. Der Abschluß der Verträge hat jeweils bis zum 15. Oktober für die kommende Winterperiode zu erfolgen. 8. Zur Gewährleistung des Brandschutzes und einer störungsfreien Produktion in der Winterperiode haben die Leiter der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der örtlichen Räte eine Überprüfung der Objekte und Anlagen sowie der Investitionsbaustellen zur Aufdeckung und Beseitigung aller Ursachen und Bedingungen für die Entstehung von Bränden zu veranlassen. Die Kräfte und Mittel der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane, Feuerlöscheinrichtungen, Löschwasserentnahmestellen und Alarmierungseinrichtungen sind auf die Winterperiode vorzubereiten und ständig einsatzbereit zu halten. 9. In allen volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie auf den Investitionsbaustellen der Volkswirtschaft ist jährlich einheitlich in der dritten vollen Woche des Monats Oktober die „Woche der Winterbereitschaft und des Brandschutzes“ durchzuführen. Dabei sind entsprechend dieser Ordnung und auf der Grundlage der spezifischen Direktiven der jeweiligen Organe unter Einbeziehung der Werktätigen und der gesellschaftlichen Organisationen die volle Einsatzbereitschaft aller Kräfte und Mittel zur Verhinderung von Störungen, die Bestände und Reserven an Roh- und Hilfsstoffen zu überprüfen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Verantwortlich dafür sind die Generaldirektoren der WB sowie die Leiter der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen. II. Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise der Operativstäbe 1. Für die Koordinierung der notwendigen zentralen Maßnahmen zur Verhinderung von Störungen in der Produktion, auf den Investitionsbaustellen, im Verkehrs- und Transportwesen und in der Versorgung der Volkswirtschaft und Bevölkerung mit Energie, anderen wichtigen Rohstoffen, Materialien und Nahrungsgütern bei Auftreten extremer Witterungsbedingungen, insbesondere in den Wintermonaten, wird beim Ministerrat ein Operativstab Operativstab Winterdienst unter Leitung eines Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates gebildet. Stellvertreter des Leiters des Operativstabes ist der Minister für Grund- Die Werktätigen sind durch vielfältige Aufklärungsmaßnahmen mit den Brandgefahren im besonderen unter den Bedingungen des Winters und den Möglichkeiten einer wirksamen Vorbeugung vertraut zu machen und zu befähigen, Brände zu verhindern und Entstehungsbrände wirksam zu bekämpfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.