Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 386 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 386); 386 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 - Ausgabetag: 18. Juli 1969 §33 Abmusterung (1) Die Abmusterung ist beim Kapitän zu beantragen. Der Antrag hat in schriftlicher Form unter gleichzeitiger Angabe der Gründe zu erfolgen und muß mindestens 14 Tage vor Ankunft des Schiffes im ersten Hafen der Deutschen Demokratischen Republik, in der Hochseefischerei mindestens 2 Tage vor Ankunft im Heimathafen, beim Kapitän eingegangen sein. (2) Über den Antrag auf Abmusterung ist durch den Schiffahrtsbetrieb nach Anhören des Kapitäns innerhalb von 24 Stunden nach dem Einlaufen, mindestens jedoch 48 Stunden vor dem Auslaufen, zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller rechtzeitig zur Kenntnis zu geben. (3) Durch die Abmusterung bleibt das Arbeitsrechtsverhältnis des Mitgliedes der Schiffsbesatzung zum Schiffahrtsbetrieb unberührt. §34 Besonderheiten bei der Kündigung und Abberufung (1) Erfolgt die Kündigung des Arbeitsvertrages während des Aufenthaltes außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, so beginnt die Kündigungsfrist erst mit dem Tage des Einlaufens in einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Erfolgt die Kündigung des Arbeitsvertrages eines Mitgliedes der Schiffsbesatzung in der Deutschen Demokratischen Republik später als 48 Stunden vor dem Auslaufen des Schiffes, so beginnt die Kündigungsfrist erst mit dem Tage des Einlaufens in einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Kündigungsfrist für Offiziere beträgt 3 Monate zum Monatsschluß. Abberufungen von Kapitänen sind unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsschluß auszusprechen. V. Die sozialistische Disziplin an Bord §35 Grundsatz Die sozialistische Disziplin an Bord ist gekennzeichnet durch bewußte kameradschaftliche Zusammenarbeit der Mitglieder der Schiffsbesatzung, gegenseitige Hilfe, Achtung und Erziehung sowie gewissenhafte Erfüllung aller dienstlichen Pflichten. §36 Auszeichnungen (1) Für die vorbildliche Erfüllung1 dienstlicher Pflichten können Mitgliedern der Schiffsbesatzung folgende Auszeichnungen ausgesprochen werden: a) Belobigung b) Auszeichnung mit einer Geldprämie c) Aushändigung einer Ehrenurkunde d) bevorzugte Delegierung zu Qualifizierungslehrgängen bzw. auf Spezial-, Fach- oder Hochschulen. (2) Die Auszeichnungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b werden durch den Kapitän im Einvernehmen mit der Schiffsgewerkschaftsleitung vorgenommen. Die Auszeichnungen gemäß Abs. 1 Buchstaben c und d erfolgen auf Antrag des Kapitäns durch den Leiter des Schiffahrtsbetriebes im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. Die Auszeichnung des Kapitäns erfolgt durch den Leiter des Schiffahrtsbetriebes im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. (3) Hervorragende Leistungen können durch die Verleihung staatlicher Auszeichnungen entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften gewürdigt werden. Disziplinarische Verantwortlichkeit §37 (1) Verletzt ein Mitglied der Schiffsbesatzung schuldhaft seine dienstlichen Pflichten, so kann eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden: a) Verweis b) strenger Verweis c) fristlose Entlassung. Die Disziplinarmaßnahmen gemäß Buchstaben a und b werden durch den Kapitän, die Disziplinarmaßnahme gemäß Buchst, c durch den Leiter des Schiffahrtsbetriebes auf Antrag des Kapitäns ausgesprochen. Die Disziplinarmaßnahmen sind schriftlich festzulegen. (2) Wird die Durchführung eines erzieherischen Verfahrens wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin (§ 109 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik) für erforderlich gehalten, so hat der Kapitän bzw. der Leiter des Schiffahrtsbetriebes einen Antrag an die zuständige Konfliktkommission zu stellen. §38 ■* (1) Bei der Festsetzung der Disziplinarmaßnahme hat der Kapitän bzw. der Leiter des Schiffahrtsbetriebes insbesondere die Art und die Folgen der Pflichtverletzung, den Grad des Verschuldens sowie die Einstellung des Mitgliedes der Schiffsbesatzung zur Arbeit und zum Kollektiv zu berücksichtigen. (2) Zur Klärung der Umstände der Pflichtverletzung sowie zur Beurteilung der Persönlichkeit des Betroffenen sind dieser sowie der zuständige Offizier und andere geeignete Mitglieder der Schiffsbesatzung zu hören. Der Kapitän kann einen Offizier mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragen. §39 (1) Das Disziplinarverfahren ist unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Pflichtverletzung, mindestens jedoch 5 Monate nach ihrem Begehen, einzuleiten und binnen eines Monats abzuschließen. (2) Bei Disziplinarverfahren, die vom Leiter des Schiffahrtsbetriebes durchzuführen sind, wird die 5-Monate-Frist bereits durch die Antragstellung des Kapitäns gewahrt. Die für den Verfahrensabschluß geltende einmonatige Frist'beginnt für diese Verfahren, wenn das Schiff einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik erreicht hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.