Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 384 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 384); 384 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 - Ausgabetag: 18. Juli 1969 §20 Bordkonfliktkommissionen 1) Auf Schiffen mit einer Besatzung von mehr als 31 Personen sind Bordkonfliktkommissionen zu bilden. (2) In die Bordkonfliktkommissionen werden 8 bis 15 Mitglieder gewählt. Bei einer Besatzung mit weniger als 100 Personen kann ihre Zahl ausnahmsweise auf C verringert werden. (3) Der Kapitän hat die Tätigkeit der Bordkonfliktkommission, insbesondere durch Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Beratungen, allseitig zu unterstützen. Die Bordkonfliktkommission kann die Teilnahme des Kapitäns oder eines von ihm benannten Vertreters an den Beratungen verlangen. (4) Eine Nachwahl von Mitgliedern der Bordkonfliktkommission hat zu erfolgen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der Schiffsbesatzung ausgeschieden ist oder weniger als 4 der gewählten Mitglieder verblieben. IV. Pflichten und Rechte der Mitglieder der Schiffsbesatzung §21 Pflichten der Mitglieder der Schiffsbesatzung (1) Die Mitglieder der Schiffsbesatzung haben jederzeit die Interessen der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu vertreten, die sozialistische Gesetzlichkeit einzuhalten und eine strenge Disziplin zu wahren. (2) Die Mitglieder der Schiffsbesatzung müssen vor allem a) die ihnen erteilten Weisungen exakt durchführen b) das Schiff, seine Einrichtungen sowie die Ladung schützen und pflegen c) ständig Wachsamkeit üben und Störversuche und Anschläge gegen die sozialistische Seeverkehrswirtschaft und Hochseefischerei abwehren d) Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten während und auch nach Beendigung des Schiffsdienstes wahren e) die Vorschriften über den Gesundheits-, Ar-beits-, Brand- und Jugendschutz einhalten f) sich besonders während des Aufenthaltes in Häfen diszipliniert verhalten g) an Rollenmanövern (z. B. Boots-, Schotten- und Feuerlöschmanövern) sowie an anderen vom Kapitän angeordneten Sicherheitsübungen teilnehmen h) den Kapitän bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß § 9 unterstützen i) i) Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn sie Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Schiffsbetriebes wahrnehmen, und ihrem unmittelbaren Vorgesetzten unverzüglich Meldung erstatten j) im Seenotfall sowie bei Hilfeleistungen gegenüber einem anderen, in Seenot befindlichen Schilf die der Gefahrenabwendung bzw. Rettung von Menschen und Vermögenswerten dienenden Weisungen mit höchstem persönlichen Einsatz durchführen. §22 Untersuchung auf Schiffsdiensttauglichkeit Jedes Mitglied der Schiffsbesatzung ist verpflichtet, sich vor Antritt des Schiffsdienstes und von diesem Zeitpunkt an in den vorgeschriebenen zeitlichen Abständen durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik auf Schiffsdiensttauglichkeit untersuchen zu lassen. Es soll darüber hinaus zur Erhaltung seiner Gesundheit durch eine gesunde Lebensführung beitragen und die Maßnahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes befolgen. §23 Dienstantritt Den Mitgliedern der Schiffsbesatzung ist rechtzeitig der Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem sie sich an Bord einzufinden haben. Kann ein Mitglied der Schiffsbesatzung den Schiffsdienst nicht oder nicht rechtzeitig antreten, so hat es dies unverzüglich dem Kapitän oder dem Schiffahrtsbetrieb zu melden. §24 Unterbringung und Verpflegung Jedes Mitglied der Schiffsbesatzung hat Anspruch auf gute Unterbringung und auf freie Verpflegung oder Verpflegungsgeld entsprechend den Regelungen in den Rahmenkollektivverträgen bzw. Lohnvereinbarungen. Die Mindestmenge der zu gewährenden Speisen und Getränke wird vom Schiffahrtsbetrieb in der Speiserolle geregelt. §25 Freier Tag Jedes Mitglied der Schiffsbesatzung hat nach einem ununterbrochenen Einsatz von 30 Tagen an Bord außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf einen freien Arbeitstag, der, ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub, an Land zu gewähren ist. Der Einsatz gilt bei einer mehr als fünftägigen Abwesenheit von Bord als unterbrochen; Sonderregelungen können in den Rahmenkollektivverträgen festgelegt werden. §26 Landgang (1) Während der Hafenliegezeiten des Schiffes haben die Mitglieder der Schiffsbesatzung in der arbeitsfreien Zeit das Recht, an Land zu gehen. (2) Der Kapitän kann den Mitgliedern der Schilfsbesatzung und den sonstigen an Bord befindlichen Personen den Landgang versagen, wenn das aus Gründen der Sicherheit der Mitglieder der Schiffsbesatzung, der sonstigen an Bord befindlichen Personen, des Schiffes, der Ladung sowie aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.