Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 382 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil iffar* 58'- Ausgabetag: 18. Juli 1969 (2) Die Seefahrtsbücher sind Paßersatz gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind vom Kapitän in Verwahrung zu nehmen und vor unbefugtem Zugriff zu sichern. §6 Aufenthalt betriebsfremder Personen an Bord Personen, die nicht zur Schiffsbesatzung gehören, dürfen sich nur mit Erlaubnis des Kapitäns oder seines Vertreters an Bord aufhalten. Angehörigen staatlicher Organe oder gesellschaftlicher Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik, die das Schiff zur Erfüllung ihrer Aufgaben betreten, darf die Erlaubnis zum Aufenthalt an Bord nicht versagt werden. III. Leitung des Schiffsbetriebes und Mitwirkung der Besatzungsmitglicder Kapitän §7 (1) Die Leitung des Schiffsbetriebes obliegt dem Kapitän. Er leitet als Beauftragter der Arbeiter-und-Bauern-Macht das ihm anvertraute Kollektiv nach dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung. Der Kapitän ist für die Erfüllung der ihm und den Mitgliedern der Schiffsbesatzung übertragenen politischen, ökonomischen und erzieherischen Aufgaben verantwortlich. (2) Der Kapitän muß über umfangreiche politische und fachliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und die Fähigkeit zur Leitung von Kollektiven besitzen sowie Inhaber eines Befähigungszeugnisses sein, das ihn zur Schiffsführung berechtigt. (3) Die Berufung und Abberufung der Kapitäne erfolgt durch den zuständigen Minister entsprechend der Verordnung vom 15. Juni 1961 über das Verfahren bei der Berufung und Abberufung von Werktätigen (GBl. II S. 235). (4) Befindet sich der Kapitän nicht an Bord oder ist er an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so wird er durch den Ersten Offizier vertreten. Befindet sich kein Erster Offizier auf dem Schiff oder ist er an der Ausübung seines Dienstes Verhindert, so wird der Kapitän durch den ranghöchsten Nautischen Offizier vertreten. Der Kapitän kann in Ausnahmefällen davon abweichende Festlegungen treffen; das gilt auch für den Ersten Offizier, wenn dieser den Kapitän vertritt. §8 1 (1) Der Kapitän hat die ordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Reisen zu gewährleisten. Er ist insbesondere verantwortlich für a) die politisch-ideologische Erziehung der Mitglieder der Schiffsbesatzung b) die Schaffung aller Voraussetzungen, die gewährleisten, daß die Initiative der Mitglieder der Schiifsbesatzung im Interesse einer hohen Planerfüllung auf die Schwerpunkte des Planes gelenkt wird und ihre Vorschläge im sozialistischen Wettbewerb verwirklicht werden c) die einwandfreie seemännische Führung des Schiffes und die Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit für Menschen und Vermögenswerte d) die systematische und zielgerichtete Förderung und Entfaltung der schöpferischen Mitarbeit aller Mitglieder der Schiffsbesatzung und die ständige Festigung und Entwicklung des sozialistischen Bordkollektivs e) die systematische Qualifizierung aller Mitglieder der Schiffsbesatzung und die planmäßige Arbeit mit den Neuerern f) die allseitige geistige und körperliche Entwicklung der Mitglieder der Schiffsbesatzung zu sozialistischen Persönlichkeiten, insbesondere die Förderung und den Schutz der Jugendlichen g) den Schutz, die Wartung und die Pflege des ihm anvertrauten Volkseigentums h) die Durchsetzung der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung und die Gewährleistung einer rationellen Arbeitsorganisation i) die Entwicklung der sozialistischen Arbeitsdisziplin sowie die Durchsetzung einer straffen Ordnung entsprechend den besonderen Bedingungen an Bord j) die Gewährleistung der kulturellen und sozialen Betreuung der Mitglieder der Schiffsbesatzung k) die Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes und die ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord. (2) Der Kapitän ist gegenüber den Mitgliedern der Schiffsbesatzung weisungsberechtigt. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung kann er auch allen sonstigen an Bord befindlichen Personen Weisungen erteilen. §9 Der Kapitän kann die zur Durchsetzung seiner Weisungen gemäß § 8 Abs. 2 erforderlichen Maßnahmen treffen. §10 (1) Der Kapitän ist berechtigt, Mitgliedern der Schiffsbesatzung aus dienstlichen Gründen während der Reise vorübergehend eine andere Tätigkeit zu übertragen. (2) Die Übertragung einer ununterbrochenen anderen Tätigkeit ist nur bis zum Anlaufen eines Hafens der Deutschen Demokratischen Republik, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von 6 Monaten, zulässig. (3) Die Übertragung einer ununterbrochenen Tätigkeit über 14 Tage hinaus bedarf der Zustimmung der Schiffsgewerkschaftsleitung. §11 (1) Im Seenotfall ist der Kapitän verpflichtet, sich vordringlich um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen zu bemühen. Er hat außerdem im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für die Rettung von Schiff und Ladung zu sorgen. (2) Der Kapitän ist verpflichtet, einem anderen in Seenot befindlichen Schiff alle erforderliche und mögliche Hilfe zu leisten, soweit dies ohne erhebliche Gefahr für das Leben und die Gesundheit der auf dem Schiff befindlichen Personen und ohne Verletzung wichtiger anderer Pflichten möglich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.