Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 379 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 379); I.MäOgi?triitit:kliiii Bibliothek o7Q Halle (S.), LeninaBee 22 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 17. Juli 1969 Teil II Nr. 57 Tag Inhalt Seite 23. 6. 69 Zweite Verordnung über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten 379 4. 7. 69 Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 1528 Entgelte für die Ausbildung zum Führen von Kraftfahrzeugen 379 6. 6. 69 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften 380 25. 6. 69 Anordnung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften der Bergbausicherheit 380 Zweite Verordnung* über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten vom 23. Juni 1969 Zur Änderung der Verordnung vom 29. April 1966 über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten (GBl. II S. 309) wird folgendes verordnet: §1 Der §9 der Verordnung erhält folgende Fassung: „Umsetzungen (1) Die Abgabe und Übernahme von beweglichen Grundmitteln ohne Werterstattung (Umsetzung) bedarf der Genehmigung durch die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane bzw. durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise und Städte. Zuständig ist derjenige Minister oder Leiter des zentralen Staatsorgans bzw. Vorsitzende des örtlichen Rates, dem der Abgebende nachgeordnet ist. (2) Genehmigungen sind nur zu erteilen, wenn es sich um Verlagerungen kompletter Betriebe, Betriebsteile oder von Großgeräten des volkseigenen Bergbaues handelt. Die Genehmigung ist auf solche Aus-nahmefälle zu beschränken, bei denen die Umsetzung ökonomisch zweckmäßiger als der Verkauf ist."“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. Juni 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Materialwirtschaft Dr. Haase * (X.) vo vom 29. April I960 (GBl. II Nr. 51 S. 309) Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 1528* Entgelte für die Ausbildung zum Führen von Kraftfahrzeugen vom 4. Juli 1969 Zur Änderung und Ergänzung der Preisanordnung Nr. 1528 vom 18. August 1959 Anordnung über die Entgelte für die Ausbildung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Sonderdruck Nr. P 1121 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 1528 erhält folgende Fassung: „(2) Dieser Preisanordnung liegen die Bestimmungen des § 7 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-nung - StVZO -) (GBl. II S. 373) zugrunde.“ §2 (1) Die Preisanordnung Nr. 1528 wird durch folgenden § 2 a ergänzt: §2 a (1) Für die theoretische Ausbildung von Mopedfahrern ist ein Einzelstundenpreis von 0,50 M zu berechnen, wenn der Fahrschüler an einem Lehrgang für Mopedfahrer teilnimmt. Die Dauer einer Unterrichtsstunde beläuft sich auf 50 Minuten. (2) Als Entgelt für die fahrpraktische Ausbildung zum Führen von Kleinkrafträdern im Sinne des § 84 der StVZO dürfen für eine Fahrstunde von 30 Minuten 2,50 M berechnet werden, wenn das Kleinkraftrad von der Fahrschule, der zur Ausbildung berechtigten Institution oder gesellschaftlichen Einrichtung (z. B Verkehrssicherheitsaktiv) gestellt wird. (3) Wird die fahrpraktische Ausbildung mit einem vom Fahrschüler gestellten Kleinkraftrad durchgeführt, so hat der Fahrschüler auch den Kraftstoff zu stellen. In diesem Fall sind 70 % des vorstehenden Entgeltes zu entrichten.“ Preisanordnung Nr. 1528/1 vom 26. Januar 1960 (Sonderdruck Nr. P 1519 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.

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