Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 365 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 365); 365 LHüumsitauiiiflii Blbtfotftek Halle (S.X LoMke 22 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 9. Juli 1969 Teil II Nr. 55 Tag Inhalt Seite 25. 6. 69 Anordnung über die Finanzierung sowie die Gewährung von finanziellem Ausgleich in Durchführung von Leistungen gemäß dem Verteidigungsgesetz Finanzierungsanordnung zum Verteidigungsgesetz 365 Anordnung über die Finanzierung sowie die Gewährung von finanziellem Ausgleich in Durchführung von Leistungen gemäß dem Verleidigungsgesctz Finanzierungsanordnung zum Verteidigungsgesetz vom 25. Juni 1969 Auf Grund des § 16 Abs. 2 der Entschädigungsverordnung zum Verteidigungsgesetz von 16. August 1963 (GBl. II S. 674) wird zur Finanzierung sowie zur Gewährung von finanziellem Ausgleich in Durchführung von Leistungen gemäß dem Verteidigungsgesetz* im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe, volkseigene Kombinate, WB und andere wirtschaftsleitende Organe Ministerien, andere zentrale Staatsorgane, örtliche Räte und staatliche Einrichtungen (nachstehend Betriebe und Organe genannt) zur Regelung der Finanzierung sowie der Gewährung von finanziellem Ausgleich für: a) Leistungen gemäß §8 des Verteidigungsgesetzes (Sach- und Dienstleistungen während des Verteidigungszustandes) b) Leistungen gemäß § 9 des Verteidigungsgesetzes (Vorbereitung der Sach- und Dienstleistungen) c) Leistungen gemäß § 11 des Verteidigungsgesetzes (Unterbringungspflicht) d) Leistungen gemäß § 14 des Verteidigungsgesetzes (Übungen der bewaffneten Kräfte) und e) Leistungen gemäß § 15 des Verteidigungsgesetzes (Zutritt zu bestimmten Gebieten). Allgemeine Grundsätze für die Finanzierung der Leistungen §2 (1) Die Betriebe und Organe sind für die Finanzierung * Verteiüigungsgesetz vom 20. September 1961 (GBl. I Nr. 18 S. 175) }■ der im § 1 genannten, entsprechend den Auflagen und Anforderungen der Bedarfsträger* zu erbringenden Leistungen und der sich aus den Auflagen und Anforderungen der Bedarfsträger ergebenden weiteren Aufwendungen (nachfolgend finanzielle Auswirkungen genannt) verantwortlich. Das gilt nicht für die laufenden Unterhal-tungs- und Wartungskosten bei der Inanspruchnahme von Grundmitteln für Übungen. Diese Kosten sind durch die Bedarfsträger zu finanzieren. (2) Die finanziellen Auswirkungen sind für die Zwecke der Preisbildung nicht kalkulationsfähig. §3 (1) Die finanziellen Auswirkungen für die Durchführung der im § 1 Buchstaben b bis e genannten Leistungen sind durch die Betriebe und Organe in die Perspektiv- und Jahrespläne aufzunehmen. Das gilt nicht für die Beseitigung von Schäden, insbesondere Übungsschäden, sowie für die Aufwendungen aus der Unterbringung gemäß § 5. (2) Finanzielle Auswirkungen, die nachweisbar aus terminlichen Gründen nicht geplant werden konnten, können den volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten, WB und anderen wirtschaftsleitenden Organen ausgeglichen werden. Die Berechnung des finanziellen Ausgleichs erfolgt unter Anwendung der in den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik** für die Änderung der staatlichen Planauflagen, Bilanzentscheidungen und operative Weisungen festgeiegten Kriterien zum Ausgleich ökonomischer Nachteile. Örtliche Räte sowie den zentralen und örtlichen Staatsorganen unterstellte Einrichtungen können unter gleichen Bedingungen finanziellen Ausgleich erhalten. §4 (1) Zur Finanzierung der durch die Bedarfsträger beauflagten und angeforderten Leistungen während des Verteidigungszustandes sind von den Betrieben und Organen alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel einzusetzen. Ergibt sich durch die Anforderung von Leistungen die Notwendigkeit einer Erhöhung der * Bedarfsträger im Sinne des § 8 Abs. 5 des Verteidigungs-gosetzes ** Zur Zeit gültig: Beschluß vom 11? Dezember 1968 über das Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 133 S. 1073);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.