Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 363); Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 7. Juli 1969 363 b) volkswirtschaftliche Bedeutung der auftraggebenden Industriezweige, Betriebe bzw. Einrichtungen. §6 Perspektivisches Gcneralreparaturprogramni (1) Die WB Werkzeugmaschinen ermittelt auf der Grundlage perspektivischer Produktionsprogramme und Importprogramme den perspektivischen Generalreparaturbedarf an Werkzeugmaschinen. 0 (2) Das Ministerium für Verarbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau erarbeitet auf dieser Grundlage eine prognostische Realisierungskonzeption. Darin sind -Maßnahmen der Kapazitätserweiterung durch Rationalisierung der bestehenden Typenträgerbetriebe Umprofilierung geeigneter Objekte aus allen Bereichen der Volkswirtschaft Investitionen Entwicklung der betrieblichen und überbetrieblichen Organisationsformen internationale Industriekooperation festzulegen und mit den zuständigen zentralen und wirtschaftsleitenden Organen abzustimmen. Diese Konzeption muß den volkswirtschaftlichen Nutzen der einzelnen Maßnahmen ausweisen und die Systematische Erhöhung des Grades der Bedarfsdeckung zum Ziel haben. §7 Jährliches Generalreparaturprogramm (1) Das jährliche Generalreparaturprogramm ist vom Bilanzorgan auf Grund des perspektivischen Generalreparaturprogramms der verbraucherseitigen Bedarfsplanung und -erfassilTig, des Produktionsprogramms, der Herstellerbetriebe und der Gesichtspunkte gemäß § 5 Abs. 3 festzulegen. (2) Das jährliche Generalreparaturprogramm ist in der „Richtlinie über die Durchführung von Generalreparaturen und Modernisierungen an Werkzeugmaschinen“ zu veröffentlichen. §8 Zusammenarbeit mit wirtschaftsleitendcn Organen (1) Die WB Werkzeugmaschinen arbeitet mit den anderen wirtschaftsleitenden Organen hinsichtlich der rationellsten Ausnutzung der vorhandenen und neu zu schaffenden Reparaturkapazitäten sowie der Vorbereitung und Durchführung von Generalreparaturen und Modernisierungen nach dem Typenträgersystem zusammen. (2) Die WB Werkzeugmaschinen schließt mit den wirtschaftsleitenden Organen der Aufkommens- und Bedarfsseite gemäß den geltenden Bestimmungen Vereinbarungen über die perspektivisch zu lösenden Aufgaben ab. (3) Die Kapazität für Generalreparaturen an Werkzeugmaschinen in den Benutzerbetrieben darf nicht eingeschränkt werden. Sie ist von den übergeordneten Organen schrittweise zu erweitern und auf industriezweigtypische Werkzeugmaschinen oder auf solche Maschinentypen zu spezialisieren, die im Industriezweig in großen Stückzahlen vorhanden sind. §9 Internationale Industriekooperation (1) Zur Sicherung des Instandsetzungsbedarfs an Werkzeugmaschinen, die aus Ländern des sozialistischen Wirtschaftsgebietes importiert wurden, sind von der WB Werkzeugmaschinen nach den dafür geltenden Bestimmungen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit diesen Ländern abzuschließen. (2) Die Ergebnisse solcher Vereinbarungen sind vom Bilanzorgan in der jährlich zu veröffentlichenden Richtlinie zu berücksichtigen. (3) Generalreparaturen an importierten Werkzeugmaschinen, zu denen in der Richtlinie keine Festlegungen enthalten sind, sind beim zuständigen Importorgan der Deutschen Demokratischen Republik zu bestellen. Uber die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Auftragserteilung an das Lieferland entscheidet das Importorgan in Verbindung mit dem Bilanzorgan. §10 Preisbildung (1) Die Preisbildung für Generalreparaturen und Modernisierungen hat nach der Preisanordnung Nr. 4573 vom 1. April 1966 Lohn- und Reparaturarbeiten der metallverarbeitenden Industrie (GBl. II S. 691) zu erfolgen. Für Generalreparaturen und Modernisierungen, die nach dem Typenträgersystem durchgeführt werden, sind typengebundene Festpreise zu bilden, die vom Preisbildungsorgan zu bestätigen sind. (2) Bei Anwendung des Austauschverfahrens zur Gewährleistung einer kurzfristigen Lieferung ist der Abschnitt III der Anordnung vom 23. Juli 1966 über Preiszuschläge 'und Preisabschläge (GBl. II S. 584) in Verbindung mit §47/Abs. 1 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) zwischen Reparaturbetrieb und Abnehmer anzuwenden. Mit den Vertragspartnern sind typengebundene, einheitliche Zuschlagssätze zu vereinbaren. §11 SchluDbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfügung des ehemaligen Volkswirtschaftsrates vom 30. Juni 1963 über die Durchführung von Generalreparaturen und Modernisierungen an Werkzeugmaschinen nach dem Typenträgersystem außer Kraft (Verfügungen und Mitteilungen des ehemaligen Volkswirtschaftsrates Nr. 10/1963 S. 105). Berlin, den 8. Mai 1969 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau ' Dr. Georgi;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.