Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 363); Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 7. Juli 1969 363 b) volkswirtschaftliche Bedeutung der auftraggebenden Industriezweige, Betriebe bzw. Einrichtungen. §6 Perspektivisches Gcneralreparaturprogramni (1) Die WB Werkzeugmaschinen ermittelt auf der Grundlage perspektivischer Produktionsprogramme und Importprogramme den perspektivischen Generalreparaturbedarf an Werkzeugmaschinen. 0 (2) Das Ministerium für Verarbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau erarbeitet auf dieser Grundlage eine prognostische Realisierungskonzeption. Darin sind -Maßnahmen der Kapazitätserweiterung durch Rationalisierung der bestehenden Typenträgerbetriebe Umprofilierung geeigneter Objekte aus allen Bereichen der Volkswirtschaft Investitionen Entwicklung der betrieblichen und überbetrieblichen Organisationsformen internationale Industriekooperation festzulegen und mit den zuständigen zentralen und wirtschaftsleitenden Organen abzustimmen. Diese Konzeption muß den volkswirtschaftlichen Nutzen der einzelnen Maßnahmen ausweisen und die Systematische Erhöhung des Grades der Bedarfsdeckung zum Ziel haben. §7 Jährliches Generalreparaturprogramm (1) Das jährliche Generalreparaturprogramm ist vom Bilanzorgan auf Grund des perspektivischen Generalreparaturprogramms der verbraucherseitigen Bedarfsplanung und -erfassilTig, des Produktionsprogramms, der Herstellerbetriebe und der Gesichtspunkte gemäß § 5 Abs. 3 festzulegen. (2) Das jährliche Generalreparaturprogramm ist in der „Richtlinie über die Durchführung von Generalreparaturen und Modernisierungen an Werkzeugmaschinen“ zu veröffentlichen. §8 Zusammenarbeit mit wirtschaftsleitendcn Organen (1) Die WB Werkzeugmaschinen arbeitet mit den anderen wirtschaftsleitenden Organen hinsichtlich der rationellsten Ausnutzung der vorhandenen und neu zu schaffenden Reparaturkapazitäten sowie der Vorbereitung und Durchführung von Generalreparaturen und Modernisierungen nach dem Typenträgersystem zusammen. (2) Die WB Werkzeugmaschinen schließt mit den wirtschaftsleitenden Organen der Aufkommens- und Bedarfsseite gemäß den geltenden Bestimmungen Vereinbarungen über die perspektivisch zu lösenden Aufgaben ab. (3) Die Kapazität für Generalreparaturen an Werkzeugmaschinen in den Benutzerbetrieben darf nicht eingeschränkt werden. Sie ist von den übergeordneten Organen schrittweise zu erweitern und auf industriezweigtypische Werkzeugmaschinen oder auf solche Maschinentypen zu spezialisieren, die im Industriezweig in großen Stückzahlen vorhanden sind. §9 Internationale Industriekooperation (1) Zur Sicherung des Instandsetzungsbedarfs an Werkzeugmaschinen, die aus Ländern des sozialistischen Wirtschaftsgebietes importiert wurden, sind von der WB Werkzeugmaschinen nach den dafür geltenden Bestimmungen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit diesen Ländern abzuschließen. (2) Die Ergebnisse solcher Vereinbarungen sind vom Bilanzorgan in der jährlich zu veröffentlichenden Richtlinie zu berücksichtigen. (3) Generalreparaturen an importierten Werkzeugmaschinen, zu denen in der Richtlinie keine Festlegungen enthalten sind, sind beim zuständigen Importorgan der Deutschen Demokratischen Republik zu bestellen. Uber die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Auftragserteilung an das Lieferland entscheidet das Importorgan in Verbindung mit dem Bilanzorgan. §10 Preisbildung (1) Die Preisbildung für Generalreparaturen und Modernisierungen hat nach der Preisanordnung Nr. 4573 vom 1. April 1966 Lohn- und Reparaturarbeiten der metallverarbeitenden Industrie (GBl. II S. 691) zu erfolgen. Für Generalreparaturen und Modernisierungen, die nach dem Typenträgersystem durchgeführt werden, sind typengebundene Festpreise zu bilden, die vom Preisbildungsorgan zu bestätigen sind. (2) Bei Anwendung des Austauschverfahrens zur Gewährleistung einer kurzfristigen Lieferung ist der Abschnitt III der Anordnung vom 23. Juli 1966 über Preiszuschläge 'und Preisabschläge (GBl. II S. 584) in Verbindung mit §47/Abs. 1 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) zwischen Reparaturbetrieb und Abnehmer anzuwenden. Mit den Vertragspartnern sind typengebundene, einheitliche Zuschlagssätze zu vereinbaren. §11 SchluDbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfügung des ehemaligen Volkswirtschaftsrates vom 30. Juni 1963 über die Durchführung von Generalreparaturen und Modernisierungen an Werkzeugmaschinen nach dem Typenträgersystem außer Kraft (Verfügungen und Mitteilungen des ehemaligen Volkswirtschaftsrates Nr. 10/1963 S. 105). Berlin, den 8. Mai 1969 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau ' Dr. Georgi;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze und Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Erzwingung von beantragten stän digen Ausreisen bearbeitet, womit diese Straftäterkategorie einen Gesamtanteil von der eingeleiteten ErmittTiingsver-fahren umfaßt.