Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 16. Januar 1969 (4) Das Institut für Sorbische Volksforschung der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, die Karl-Marx-Universität Leipzig sowie andere entsprechende wissenschaftliche und gesellschaftliche Institutionen sind gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssvstem verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organen der Volksbildung und dem Sorbischen Institut für Lehrerbildung, die Qualifizierung der Lehrer und Erzieher im zweisprachigen Gebiet wirksam zu unterstützen. (5) Zur wissenschaftlichen, methodischen und praktischen Anleitung und Unterstützung des Sorbisch Unterrichts und der Bildungs- und Erziehungsarbeit an zweisprachigen Schulen und Erziehungseinrichtungen wird vom Ministerium für Volksbildung als Fachzeitschrift für sorbische Lehrer und Erzieher die „Serbska sula“ herausgegeben. Für die Anleitung und Unterstützung der Lehrer und Erzieher und Schulfunktionäre in politischen und pädagogischen Fragen werden durch die Deutsche Lehrerzeitung Beiträge zur sozialistischen Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet herausgegeben. § 12 Aufgaben der Leiter der Volksbildungsorgane und -einrichtungen (1) Die Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke Cottbus und Dresden und der zweisprachigen Kreise sowie die Leiter der Einrichtungen der Volksbildung im zweisprachigen Gebiet sichern, daß die sich aus dieser Durchführungsbestimmung ergebenden Aufgaben in ihre Leitungstätigkeit einbezogen und erforderliche Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt werden. (2) Die Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke Cottbus und Dresden und der zweisprachigen Kreise sowie die Leiter der Einrichtungen im zweisprachigen Gebiet sichern, daß die für die Arbeit auf dem Gebiet, der Volksbildung in den zweisprachigen Kreisen, Schulen und Erziehungseinrichtungen erforderlichen Lehrer, Erzieher und Schulfunktionäre herangebildet, für ihre Arbeit im zweisprachigen Gebiet befähigt und entsprechend den gesellschaftlichen und sehul-politisehen Erfordernissen eingesetzt werden. (3) Zur Unterstützung der Bezirksschulräte bei der schulpolitischen und inhaltlichen Anleitung und Kontrolle der zweisprachigen Kreise und der Volksbildungseinrichtungen im zweisprachigen Gebiet ist bei den Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke Cottbus und Dresden je ein Inspektor tätig, der die sorbische Sprache beherrscht. Weiterhin wird in den Abteilungen Volksbildung der beiden Bezirke zusätzlich je ein Fachrichtungsleiter für Sorbisch eingesetzt. (4) In Kreisen mit mehr als 5 zweisprachigen Schulen wird zur Unterstützung der Arbeit des Kreisschulrates ein Fachberater für Sorbisch eingesetzt. In Kreisen mit weniger als 5 zweisprachigen Schulen werden diese Aufgaben vom Fachrichtungsleiter für Sorbisch des jeweiligen Bezirkes wahrgenommen. §13 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Siebente Durchführungsbestimmung vom 30. April 1904 zum Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 482) b) Direktive vom 12. August 1954 zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen hinsichtlich des Schulwesens im zweisprachigen Gebiet (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung S. 217) c) Anweisung vom 26. Juni 1963 zur Erteilung des Sorbischunterrichts an Berufsschulen des zweisprachigen Gebietes (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung S. 122). Berlin, den 20. Dezember 1968 Der Minister für Volksbildung Honecker * 1 Fünfte Durdiführungsbestimmung* zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Sonderschulwesen vom 20. Dezember 1968 Auf Grund des § 79 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) wird zur Durchführung des § 19 über die Sonderschulen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: v §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für das Sonderschulwesen, nämlich für alle Sonderschulen im Bereich der Volksbildung, Sonderschulen und Klassen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (einschließlich Kindergärten und Berufsschulen), sonderpädagogische Beratungsstellen sowie für ambulant tätige Pädagogen in Einrichtungen des Gesundheitsund Sozialwesens. §2 Das Sonderschulwesen (1) Zum Sonderschulwesen gehören als Einrichtungen für wesentlich physisch oder psychisch geschädigte schuibildungsfahige Kinder und Jugendliche: Schulen für Schwachsinnige Schulen für Gehörlose Schulen für Schwerhörige Schulen für Sprachgestörte Schulen für Blinde Schulen für Sehschwache Schulen für Körperbehinderte Schulen bzw. Klassen für langfristig stationär Behandlungsbedürftige bzw. chronisch Erkrankte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sonderpädagogische Beratungsstellen. * 4. DB vom 20. Dezember 1968 (GBl. n Nr. 3 S. 33);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen konzipierten Leitlinien und die Realisierung der Zielstellungen des subversiven Vorgehens ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste, vor allem des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diesem Problem, aber aucr weiterhin zu Einzelheiten des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit analog der bereits in Gießen erfolgten Befragungen gehört worden. Abschließend war er von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Notaufnahmelager Gießen Angaben über eine angebliche Gewaltanwendung des Sicherungspersonals gegenüber einem Verhafteten in einer Untersuchungshaftanstalt gemacht hatte, wurde daraufhin von diesem zu allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährden. Dabei ist in jedem Pall im Rahmen der Zusammenarbeit des Zusammenwirkens und darüber hinaus grundsätzlich AonspircttiOii und -Li-U LlCt TrrO vrn und die zusetzen.