Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 356 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 356); 356 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 3. Juli 1969 III. Die Bewirtschaftung von Mitteln des Staatshaushaltes §11 Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes (1) Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes sind alle Einnahmen und Ausgaben, die nach den geltenden Rechtsvorschriften sowie auf Grund vertraglicher Vereinbarungen dem Staatshaushalt zuzuführen oder aus dem Staatshaushalt zu leisten sind. (2) Die für die Bewirtschaftung der Mittel des Staatshaushaltes Verantwortlichen tragen die volle Verantwortung für die Einhaltung der Plandisziplin, für die Durchsetzung des Aufwand-Nutzen-Denkens, für strenge Sparsamkeit bei der Verwendung staatlicher Mittel und für die rationelle Nutzung der Fonds. Sie haben zu sichern, daß a) Einnahmen des Staatshaushaltes entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften termingemäß und in voller Höhe dem Staatshaushalt zufließen b) Ausgaben des Staatshaushaltes nur dann geleistet werden, wenn die erbrachten Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß kontrolliert sind c) Mittel des Staatshaushaltes nur ausgegeben werden, wenn sie in ihrer Höhe und ihrem Verwendungszweck gesetzlich statthaft und auch kassenmäßig vorhanden sind. §12 Zahlungsaufforderungen, Annahmeanordnungen und Überwachung des Zahlungseinganges (1) Auf allen Zahlungsaufforderungen ist anzugeben, wohin die Zahlung geleistet werden muß (Angabe der genauen Kontobezeichnung, der Kontonummer und der Bank). (2) Der zuständigen Buchhaltung (Buchungsstation) sind für alle dem Staatshaushalt zustehenden Forderungen Annahmeanordnungen zu übergeben, aus denen die Höhe des zu zahlenden Betrages, der Zahlungspflichtige, der Grund der Zahlung, die Fälligkeit und die Buchungsstelle ersichtlich sind und deren sachliche und rechnerische Richtigkeit bestätigt sein müssen. Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, die in gleich hohen Beträgen erfolgen (Mieten, Pachten u. ä.), ist einmalig zu Beginn des Zahlungszeitraumes eine Dauerannahmeanordnung auszustellen. Die Leiter der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bestimmen, welche Mitarbeiter außer ihnen berechtigt sind, der Buchhaltung (Buchungsstation) die Annahmeanordnungen zu erteilen. (3) Bei der Erhebung von Steuern gilt für die Buchhaltung (Buchungsstation) der Steuerbescheid als Annahmeanordnung. Bei allen anderen Zahlungen, die der Betrieb oder Bürger selbst berechnen muß, ist die Annahme des eingegangenen Betrages auf dem Einzahlungsbeleg anzuordnen. (4) Auf Grund der Annahmeanordnungen sind die Zahlungseingänge zu überwachen. Wenn nicht termingemäß gezahlt wird, sind auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und nach verantwortungsbewußter Prüfung die erforderlichen Maßnahmen in geeigneter Form durch die Leiter der zuständigen staatlichen Organe bzw. staatlichen Einrichtungen einzuleiten und durchzusetzen. (5) Für die Entrichtung von Zahlungen einschließlich der Steuern und anderen Abgaben an den Staatshaushalt gilt als Zeitpunkt der Zahlung a) bei Barzahlungen der Tag der Einzahlung bei der Bank, bei der Deutschen Post, an die Bürokasse oder der Zahlung an den Vollzieher b) bei Überweisungen (Banküberweisung, Postschecküberweisung, Lastschriftverfahren) der Tag der Abbuchung vom Konto des Zahlungspflichtigen c) beim Scheckverfahren der Tag des Einganges des Schecks beim Empfänger, vorbehaltlich der Einlösung. §13 Erteilung von Aufträgen und Bestellungen (1) Lieferungen und Leistungen sind in der Regel durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages bzw. einer schriftlichen Bestellung zu veranlassen. Die Leiter der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen haben schriftlich festzulegen, welche Mitarbeiter zur Erteilung von Aufträgen und Bestellungen berechtigt sind. (2) Aufträge und Bestellungen sind nur zulässig, wenn dafür Mittel des Staatshaushaltes in voller Höhe zur Verfügung stehen und wenn die Kosten in ihrer Höhe feststehen oder annähernd festgestellt werden können. Erforderlichenfalls sind entsprechende Kostenvoranschläge anzufordern. (3) Die Leiter der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen haben zu sichern, daß die Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß überwacht und abgenommen werden und dabei festgestellt wird, ob sie dem Auftrag entsprechend qualitäts-, Sortiments-, preis-und termingerecht ausgeführt wurden oder Reklamationen erforderlich sind. §14 Auszahlungsanordnungen (1) Ausgaben des Staatshaushaltes dürfen nur auf Grund einer schriftlichen Auszahlungsanordnung geleistet werden. (2) Die Auszahlungsanordnungen sind grundsätzlich von zwei Personen zu unterschreiben (Anweisungsberechtigte). Anweisungsberechtigte sind jeweils a) der für die Bewirtschaftung der betreffenden Mittel des Staatshaushaltes festgelegte Verantwortliche oder sein Vertreter und b) der Haushaltsbearbeiter oder sein Vertreter. Die Leiter der staatlichen Organe bzw. staatlichen Einrichtungen haben die Anweisungsberechtigten schriftlich festzulegen. Bei kleineren örtlichen staatlichen Einrichtungen mit weniger als 5 Beschäftigten kann durch den Leiter des zuständigen Fachorgans festgelegt werden, daß die Auszahlungsanordnungen nur durch deren Leiter unterschrieben werden. (3) Auf der Auszahlungsanordnung oder auf dem Beleg sind vor der Unterschrift unter die Auszahlungsanordnung die sachliche und rechnerische Richtigkeit festzustellen. Es ist zulässig, daß die sachliche und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch den Leiter. Die anforderungsgerechte Untersuchungsplanung gewährleistet darüber hinaus eine hohe Wirksamkeit der vorgangsbezogenen Zusammenarbeit mit operativen Linien und Diensteinheiten sowie mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.