Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 354 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 3. Juli 1969 haltsunterkonten bzw. Haushaltsnebenkonten zu führen. Diese Haushaltskonten unterliegen nicht dem obligatorischen monatlichen Bankkontenausgleich. (8) Wenn auf Grund von Rechtsvorschriften volkseigene Kombinate, die den Ministerien direkt unterstellt sind, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere Wirtschaftsorgane, Außenhandelsbetriebe, Banken sowie Institutionen Mittel des Staatshaushaltes bewirtschaften, können dafür Haushaltsunterkonten geführt werden. (9) Die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise haben für den Einzug von Einnahmen zugunsten des zentralen Haushaltes sowie für die Zahlung von Ausgaben zu Lasten des zentralen Haushaltes Haushaltsunterkonten zu führen. Die im einzelnen über diese Konten abzuwickelnden Einnahmen und Ausgaben des zentralen Haushaltes werden durch Anweisung des Ministers der Finanzen gesondert geregelt. §3 Eröffnung und Löschung von Konten des Staatshaushaltes (1) Die Einzelplankonten für den zentralen Haushalt sind auf Antrag des zuständigen Ministers oder anderen Leiter des zentralen Staatsorgans bei der zuständigen Bankfiliale zu eröffnen. (2) Die Eröffnung der Haushaltskonten für die örtlichen Räte erfolgt auf Antrag des Leiters der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates bei der zuständigen Bankfiliale. (3) Die Eröffnung eines Haushaltsunterkontos zu einem Einzelplankonto des zentralen Haushaltes hat auf Antrag des Leiters des nachgeordneten staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung bei der zuständigen Bankfiliale zu erfolgen. (4) Die Eröffnung von Haushaltsunterkonten für Fachorgane der örtlichen Räte und für die den örtlichen Räten nachgeordneten staatlichen Einrichtungen erfolgt auf Antrag des Leiters der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates bzw. des Leiters der staatlichen Einrichtung bei der zuständigen Bankfiliale. (5) Die Eröffnung eines Haushaltsnebenkontos hat auf Antrag des Leiters der staatlichen Einrichtung, Zweigoder Nebenstelle, für die das Haushaltsnebenkonto geführt wird, bei der zuständigen Bankfiliale zu erfolgen. (6) Der Antrag auf Eröffnung eines Haushaltskontos ist mit dem Abdruck des Dienstsiegels bzw. Dienststempels des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung zu versehen. (7) Der zur Eröffnung eines Haushaltskontos berechtigte Leiter ist dafür verantwortlich, daß das Haushaltskonto gelöscht wird, wenn das staatliche Organ oder die staatliche Einrichtung aufgelöst wird oder sonstige Gründe dafür vorliegen. §4 Verfügung über Konten des Staatshaushaltes Verfügungen über Einzelplankonten, Haushaltsunterkonten und Haushaltsnebenkonten für staatliche Organe oder staatliche Einrichtungen sind bis zur Höhe der im Haushaltsplan bestätigten Ausgaben zulässig. §5 Führung von Verwahrkonten (1) Die in Verwahrung zu nehmenden oder als durchlaufende Posten zu behandelnden Beträge, die nicht in die Haushaltsrechnung gehören, sind auf Verwahrkonten mit der namentlichen Bezeichnung des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung zu buchen. Eine besondere Genehmigung zur Eröffnung von Verwahrkonten ist nicht erforderlich. (2) Verwahrkonten sind weiterhin zu führen für Werkküchen und Kantinen sowie für betriebliche Ferien- und Erholungsheime und andere betriebliche Einrichtungen der staatlichen Organe oder staatlichen Einrichtungen. Für Eigenmittel von Patienten und Heimbewohnern, die in Heimen und Einrichtungen des Bildungswesens, der Kultur sowie des Gesundheitsund Sozialwesens in Verwahrung gegeben oder genommen werden, sind ebenfalls Verwahrkonten zu führen. (3) Verfügungen sind im Rahmen des Bestandes des Verwahrkontos zulässig. Alle Ausgaben sind nur zur Weiterleitung oder zur Verwendung eines bereits eingegangenen Betrages zulässig. Vorschüsse oder Vorauszahlungen zu Lasten des Verwahrkontos, d. h. Zahlungen, für die der Gegenwert bisher noch nicht eingegangen ist, sind nicht gestattet. (4) Es ist unzulässig, zum Jahresende nicht verbrauchte Mittel aus dem eigenen Haushalt auf das Verwahrkonto zu übertragen. Ebenso ist es unzulässig, die aus dem zentralen Haushalt oder anderen örtlichen Haushalten auf Verwahrkonten bereitgestellten Mittel des Staatshaushaltes am Jahresende auf das neue Jahr vorzutragen. (5) Erlöse aus Veranstaltungen der staatlichen Organe und der staatlichen Einrichtungen sowie sonstige Erlöse dürfen den Haushalts- und Verwahrkonten der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen zugeführt werden, wenn sie für Zwecke der staatlichen Organe oder der staatlichen Einrichtungen bestimmt sind. In allen anderen Fällen sind sie über das Haushaltskonto für den Fonds der Volksvertretung abzuwickeln. (6) Der Leiter des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung hat zu sichern, daß ungeklärte Beträge unverzüglich abgewickelt werden. Die nicht zu klärenden Beträge sind 6 Monate nach Eingang dem Staatshaushalt als Einnahme zuzuführen. §6 Zeichnungsberechtigung (1) Gegenüber der Bank ist für jedes Haushaltsund Verwahrkonto bei einer Verfügung über das Konto die Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten erforderlich. (2) Zeichnungsberechtigt sind bei den Einzelplankonten des zentralen Haushaltes, bei den Haushaltsunterkonten und Haushaltsnebenkonten aller Haushalte sowie den Verwahrkonten a) der für die Bewirtschaftung der Mittel des Staatshaushaltes bzw. von Verwahrgeldern verantwortliche Leiter b) der Haushaltsbearbeiter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.