Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 353 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 353); l. saust viirsiiaisiiiiiii Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 353 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 3. Juli 1969 Teil II Nr. 53 Tag Inhalt Seite 16. 6. 69 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung des Staatshaushaltes 353 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung des Staatshaushaltes vom 16. Juni 1969 Für die Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit bei der Durchführung des Staatshaushaltes wird auf Grund des § 21 des Gesetzes vom 13. Dezember 1968 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1 S. 383) folgendes bestimmt: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für a) die Ministerien und die anderen zentralen Staatsorgane b) die Räte der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände c) alle den Ministerien und den anderen zentralen Staatsorganen nachgeordneten staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen sowie den örtlichen Räten nachgeordneten staatlichen Einrichtungen einschließlich der nach den Grundsätzen der Kosten-Nutzen-Rechnung arbeitenden Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft, des Bildungswesens, der Kultur sowie des Ge-sundheits- und Sozialwesens. (2) Diese Durchführungsbestimmung gilt auch für die volkseigenen Kombinate, die den Ministerien direkt unterstellt sind, die Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen Wirtschaftsorgane, die Außenhandelsbetriebe, die Banken und anderen Institutionen, wenn sie Mittel des Staatshaushaltes bewirtschaften. II. II. Die Konten- und Kassenführung §2 Führung von Konten des Staatshaushaltes (1) Die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes sind über Konten des Staatshaushaltes (im folgen- den Haushaltskonten genannt) abzuwickeln, die bei den für die Durchführung von Aufgaben des Staatshaushaltes zuständigen Banken mit der namentlichen Bezeichnung des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung zu führen sind. (2) Für den zentralen Haushalt ist für jeden Einzelplan ein Haushaltskonto (Einzelplankonto) zu führen. Für die Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden sind jeweils a) ein Gesamthaushaltskonto für alle Einnahmen und Ausgaben und b) ein Haushaltskonto für alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds der Volksvertretung zu führen. (3) Auf Grund von Rechtsvorschriften können die zentralen Staatsorgane und die örtlichen Räte weitere Haushaltskonten führen. (4) Für die den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen nachgeordneten staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen können Haushaltsunterkonten zu den betreffenden Einzelplankonten des zentralen Haushaltes mit Zustimmung des Leiters des jeweils übergeordneten staatlichen Organs geführt werden. Für die den örtlichen Räten nachgeordneten staatlichen Einrichtungen können Haushaltsunterkonten zu den Gesamthaushaltskonten der örtlichen Räte mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates geführt werden. (5) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte legen in Abstimmung mit den Leitern der Fachorgane der örtlichen Räte fest, für welche Fachorgane des örtlichen Rates infolge einer räumlichen Trennung oder aus anderen Gründen Haushaltsunterkonten zum Gesamthaushaltskonto geführt werden. (6) Zu den Haushaltsunterkonten des zentralen Haushaltes und den Haushaltsunterkonten der örtlichen Räte können, wenn die Bewirtschaftung der Mittel des Staatshaushaltes weiteren nachgeordneten staatlichen Einrichtungen, Zweig- oder Nebenstellen übertragen wurde, Haushaltsnebenkonten geführt werden. (7) Für die nach den Grundätojder/Kosten-Nut zen-Rechnuog-arbeitenden EiifttallfjKgen Chfr örtlichen-* *" Versorgungstvirtschaft, des Bildungswesens, der Kultur sowie des Gesundheits- und Sozialwesens sind Haus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.